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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Maut 28.04.2016
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung dürfte die Kommission nicht leichtfertig gefällt haben. Dennoch erstaunt es, dass die EU-Behörde erst jetzt ein Verfahren gegen Großbritannien einleitet, obgleich

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Louisa Knobloch zum G8/G9 28.04.2016
Regensburg (ots) - Ein neues G9 Die Abstimmung mit den Füßen ist eindeutig: Etwa 70 Prozent der Eltern und Schüler an den Pilotschulen entscheiden sich für die Mittelstufe Plus. Für die Staatsre

Thüringische Landeszeitung: Staatstragendes Laienspiel / Kommentar von Axel Zacharias zur außenpolitischen Rede von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump 29.04.2016
Weimar (ots) - Donald Trump reüssierte bisher als Politrüpel, der auch vor Beleidigungen von Frauen und Ausländern nicht zurückschreckte. Seine Imageberater meinten, der wahrscheinliche US-Präsiden

Thüringische Landeszeitung: Wer bietet mehr? - Nahles und die Fünf-Jahres-Frist / Leitartikel von Gerlinde Sommer zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer 29.04.2016
Weimar (ots) - Die Nachricht lautet: EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben,

NOZ: Muslime laden AfD-Chefin Petry zum Gespräch 29.04.2016
Osnabrück (ots) - Muslime laden AfD-Chefin Petry zum Gespräch Zentralrat will über Islamfeindlichkeit diskutieren - Mazyek: Warum hassen Sie uns Muslime? Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime

NOZ: Richterbund beklagt: 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen 29.04.2016
Osnabrück (ots) - Richterbund beklagt massiven Personalmangel und warnt Politik vor Aktionismus Neuer Vorsitzender Gnisa: Es fehlen noch immer 2000 Richter und Staatsanwälte Osnabrück. Der a

NOZ: Trittin: Trump als US-Präsident wäre ein Desaster 29.04.2016
Osnabrück (ots) - Trittin: Trump als US-Präsident wäre ein Desaster Außenexperte der Grünen: Er hat Amerikas Verbündete verprellt - Sorge um "dramatische Verschlechterung" der transatlantischen

Rheinische Post: Petry sieht Verbände der Muslime als Integrations-Hindernis 29.04.2016
Düsseldorf (ots) - AfD-Chefin Frauke Petry macht die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich und übt zugleich scharfe Kritik am Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman

Rheinische Post: Petry: "Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett" 29.04.2016
Düsseldorf (ots) - AfD-Chefin Frauke Petry hat sich vor Beginn des AfD-Programmparteitags klar gegen Minarette in Deutschland positioniert: "Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minaret

Rheinische Post: 550.000 Integrationskurse für Flüchtlinge im Jahr 2016 29.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass im laufenden Jahr 550.000 Flüchtlinge einen Integrationskurs neu belegen können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage

Stuttgarter Zeitung: zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst 29.04.2016
Stuttgart (ots) - Das Resultat ist ein Zeichen von Vernunft, weil es im Rahmen dessen bleibt, was die Kommunen im Schnitt zu leisten vermögen. Immerhin spielt die Miniinflation den Gewerkschaften in

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen - Russ: "Die Einigung ist sachgerecht, nachhaltig und fair" 29.04.2016
Berlin (ots) - "Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung haben die Gewerkschaften substantielle Erfolge erzielt", bewertete der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 29. April 2016 i

Westfalenpost: Miguel Sanches zum Kauder-Vorschlag 29.04.2016
Hagen (ots) - Die Debatte über eine staatliche Kontrolle der Moscheen ist sonderbar. Weniger das Reden darüber. Es ist der Zeitpunkt, der irritiert. Heute hält die AfD ihren Parteitag ab. Sie verla

Westfalenpost: Martin Korte zu Edeka/Tengelmann 29.04.2016
Hagen (ots) - Dass Edeka aus der Übernahme von Kaiser's Tengelmann Kapital schlagen will, ist keine Überraschung. Wie drastisch der Konzern gegen die Auflagen der Ministererlaubnis verstoßen möchte,

Rheinische Post: Kommentar / Präsenz im Baltikum = Von Gregor Mayntz 29.04.2016
Düsseldorf (ots) - Gemessen am Geist der Nato-Russland-Grundakte ist die neue Stationierung auch deutscher Soldaten im Baltikum ein Rückschritt. 1997 wollten Nato und Russland zu einer immer vertra

Rheinische Post: Kommentar / Integration einfordern = Von Matthias Beermann 29.04.2016
Düsseldorf (ots) - Wie integrationswillig sind die Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind? Wenn man die Teilnahme an den dafür angebotenen Kursen zum Maßstab nimm

Rheinische Post: Kommentar / Jeder Dorfpolizist soll zum Mini-SEK werden = Von Thomas Reisener 29.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Streifenpolizei hat auch bislang nicht tatenlos zugesehen, wenn Gewalttäter Menschen mit dem Tode bedrohen. Bei einer günstigen Gelegenheit griffen auch normale Beamte, die de

Stuttgarter Nachrichten: zum AfD-Parteitag 29.04.2016
Stuttgart (ots) - Auf dem Bundesparteitag muss die AfD einen programmatischen Weg finden, die abschreckend ultrarechten Stimmen als - wenn auch im Herzen akzeptierte - Minderheit abzustempeln, um d

BERLINER MORGENPOST: Berlins neuer Bäder-Chef weiß, wo er anpacken muss; Kommentar von Katrin Lange 29.04.2016
Berlin (ots) - Zehn Jahre lang war der heute 62-jährige Scholz-Fleischmann im Vorstand der Berliner Stadtreinigung für Personal zuständig. Das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik in einem land

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu TTIP 29.04.2016
Bielefeld (ots) - TTIP tritt auf der Stelle. Immer wieder wird das mögliche Startdatum nach hinten verschoben. Erst sollte es 2015 so weit sein, nun scheint selbst 2016 illusorisch. Dann eben 2017?

Thüringische Landeszeitung: Attacke gegen Zivilisten - Kommentar von Gerlinde Sommer zur Entwicklung in Syrien 30.04.2016
Weimar (ots) - In Syrien möge Ruhe sein. Das wünscht sich ganz Europa. Frieden für Syrien bedeutet eben auch Entlastung für all jene, die Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn Zivilisten unter Feuer g

Thüringische Landeszeitung: AfD muss liefern - Wie weit geht es noch nach rechts? / Leitartikel von Fabian Klaus zur AfD 30.04.2016
Weimar (ots) - Die AfD am Scheideweg - wieder einmal. Die "Alternative für Deutschland" muss sich am Wochenende entscheiden, wohin der Weg führt. Sie hat sich diese Aufgabe selbst gestellt. Ihre

NOZ: NOZ: DRK-Präsident verurteilt Angriff auf Krankenhaus in Aleppo scharf 30.04.2016
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident verurteilt Angriff auf Krankenhaus in Aleppo scharf Seiters: Lage in Syrien katastrophal - Zugang für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung gefordert Osnabrück.

NOZ: NOZ: Islamwissenschaftler: Radikalisierung findet nicht in Moscheen statt 30.04.2016
Osnabrück (ots) - Islamwissenschaftler: Radikalisierung findet nicht in Moscheen statt Ucar findet Forderung nach staatlichen Kontrollen befremdlich - "Gesellschaftliche Hysterie im Islamdiskurs

Stuttgarter Zeitung: DGB-Chef: "Die AfD ist eine Partei der Besserverdienenden" 30.04.2016
Stuttgart (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält der Alternative für Deutschland (AfD) vor, "im diametralen Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Grundwerten" zu st