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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Anfang vom Ende Trumps? 13.12.2017
Straubing (ots) - Für ihn wird es mit der nun hauchdünnen Mehrheit im Senat noch schwieriger, seine Vorhaben wie die Steuerreform oder die Mauer durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Bei den Repu

Straubinger Tagblatt: Terroropfern eine Stimme geben 13.12.2017
Straubing (ots) - Es gehört zu den tragischen Folgen des islamistisch motivierten Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, dass der Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit dem Täter gehört, die

Allg. Zeitung Mainz: Tote mahnen - Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Entschädigung von Terror-Opfern 13.12.2017
Mainz (ots) - Der Terroranschlag von Berlin: ein Trauma - dem weitere folgten, weil Angehörigen unfassbare Dinge widerfuhren. Kurt Beck sagt dazu etwas, das erschreckt und aufrütteln muss: "Wir ware

Das Erste, Donnerstag, 14. Dezember 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.12.2017
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: EU-Gipfel und Pesco   8.05 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thema: Son

Neue Westfälische (Bielefeld): Philosophieunterricht für konfessionslose Schüler Kleine Menschen, große Fragen Miriam Scharlibbe 13.12.2017
Bielefeld (ots) - In vier Jahren Grundschule sollen Kinder das Rüstzeug fürs Leben bekommen: Schreiben, Lesen, Rechnen, Sachkunde - gewappnet mit Grundkenntnissen in all diesen Bereichen werden sie

Stuttgarter Zeitung: zu Tusks Vorstoß zur Flüchtlingsverteilung 13.12.2017
Stuttgart (ots) - Die EU hat ihr gesamtes Arsenal aufgeboten: Es gibt ein eindeutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Verweigerern ist damit gedroht worden, dass sie künftig weniger

Mitteldeutsche Zeitung: zu Radsport und Doping 13.12.2017
Halle (ots) - Doch das scheint nicht mehr als eine schöne Illusion gewesen zu sein. An den sauberen Sport mochte man in den Jahren der beschworenen Selbstreinigung eh nicht glauben. Denn an den Anf

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum "Treffen von Union und SPD" 13.12.2017
Regensburg (ots) - GroKo, KoKo, Kokolores. Die derzeitige Hängpartie um die Regierungsbildung in Deutschland treibt absurde Blüten. Oder um es frei nach dem Münchner Urgestein Karl Valentin zu sage

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar Landespolitik/Finanzen/Ausgaben/Grün-Schwarz 13.12.2017
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie selten zuvor, sagt Ministerpräsident Kretschmann - und niemand kann ihm da widersprechen. Froher kann eine Botschaft zum Weihnachtsfest

Neue Westfälische (Bielefeld): Niederlage der Republikaner bei den Senatswahlen in Alabama Trump hat sich ins Knie geschossen Dirk Hautkapp, Washington 13.12.2017
Bielefeld (ots) - Eine eigentlich routinemäßige Ein-Personen-Wahl in Amerika erschüttert das Land und für Donald Trump und seine Büchsenspanner um Steve Bannon jede Menge Gewissheiten. Dass der pro

Rheinische Post: Kommentar / Unwürdiges Hickhack Von Kirsten Bialdiga 13.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft IG Metall boykottiert ihre Teilnahme am NRW-Stahlgipfel der Landesregierung. Und FDP-Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart kontert, indem er das Treffen nun

Rheinische Post: Kommentar / Fortgesetztes Versagen = Von Birgit Marschall 13.12.2017
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wird erneut ein geradezu unerträgliches Staatsversagen deutlich. Nicht nur hat der Staat den Anschlag trotz eine

Rheinische Post: Kommentar / Lufthansa wagt den Durchmarsch = Von Reinhard Kowalewsky 13.12.2017
Düsseldorf (ots) - Dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr beim Ferienflieger Niki den Stecker zieht, bestätigt, dass er ein hart handelnder Vorstandschef ist: Es gibt keine weitere Winterhilfe für den a

Badische Zeitung: Erdogans islamischer Gipfel / Überflüssig und hetzerisch Kommentar von Thomas Fricker 13.12.2017
Freiburg (ots) - Man braucht Recep Tayyip Erdogan nur zuzuhören, um zu begreifen, dass es dem türkischen Präsidenten nicht um konstruktive Pläne für Nahost geht. Erdogan inszenierte sich auf dem O

BERLINER MORGENPOST: Rechtsfrieden nicht in Sicht / Kommentar von Isabell Jürgens zum Zweckentfremdungsverbot 13.12.2017
Berlin (ots) - Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Der von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingebrachte Gesetzentwurf zur Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes soll den knapp

Rheinische Post: Dreyer warnt Union vor Arroganz 14.12.2017
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Union angesichts des ersten Spitzentreffens für eine mögliche gemeinsame Koalition indirekt vor Arroganz gewarnt. Die CDU habe es seit nun bald

Rheinische Post: Bundestags-Juristen halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich 14.12.2017
Düsseldorf (ots) - Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich. Das geht aus ein

Rheinische Post: Lafontaine: Die SPD ist ängstlich und unsicher 14.12.2017
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält die Sozialdemokraten in den Gesprächen über eine erneute große Koalition für orientierungslos. "Die SPD ist ängstlich und unsicher und w

Heilbronner Stimme: Zentralrat der Muslime zu Jerusalem: Wir brauchen einen Fahrplan für die Rückkehr zum Völkerrecht 14.12.2017
Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewarnt und die Rückkehr zum Völkerrech

NOZ: NOZ: Liberale nennen Pläne der SPD für Bürgerversicherung verfassungswidrig 14.12.2017
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: Union wird sich nicht auf Bürgerversicherung einlassen Liberale halten Plan der SPD für verfassungswidrig Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es für

Heilbronner Stimme: Lambsdorff: Einseitige Anerkennung Jerusalems bringt uns kein Stück voran - Palästinenser und Israelis müssen an Verhandlungstisch zurück - Türkei soll konstruktivere Rolle spielen 14.12.2017
Heilbronn (ots) - Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser anzuerkennen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexan

Landminenmonitor 2017: Erneut Anstieg der Opferzahlen 14.12.2017
München (ots) - Der am 14.12. veröffentlichte Landminenmonitor 2017 zeigt im dritten Jahr in Folge einen dramatischen Anstieg der Opferzahlen durch Minen und explosive Kriegsreste. Mindestens 8.605

Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU würde Vorsprung ausbauen / Landtagswahl: SPD knapp vor CDU // Dreyer legt deutlich zu / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", Do., 14.12., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen 14.12.2017
Mainz (ots) - Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe bei den rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern die CDU stärkste Partei. Sie würde mit 39 Prozent noch stärker absc

Myanmar: Laut Studie mindestens 6.700 Rohingya in Rakhine umgebracht 14.12.2017
Dhaka/Berlin (ots) - Nach Berechnungen von Ärzte ohne Grenzen sind zwischen 25. August und 24. September mindestens 6.700 Rohingya im Bundesstaat Rakhine in Myanmar gewaltsam getötet worden. Zu diese

Dietmar Bartsch (Die Linke): "KoKo" ist Kasperletheater und aufgepäppelte Minderheitsregierung 14.12.2017
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert: "Die mögen sich jetzt zusammenraufen, einen Koalitionsvertag vorlegen. Und da