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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Terrorismusexperte warnt nach Straßburg vor ähnlichen Terrorattacken in Europa 13.12.2018
Osnabrück (ots) - Terrorismusexperte warnt nach Straßburg vor ähnlichen Terrorattacken in Europa Neumann: Dschihadistische Trittbrettfahrer fühlen sich inspiriert Osnabrück. Nach dem Anschlag

NOZ: Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen seit Jahresbeginn 13.12.2018
Osnabrück (ots) - Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen seit Jahresbeginn Weniger Anschläge, mehr Verletzte - Linke fürchtet wieder Anstieg Osnabrück. Die Zahl der Anschläge auf Musl

PoliTrend der "Zur Sache Rheinland-Pfalz!": SPD weiter im Rekordtief, CDU könnte zulegen (13.12.2018, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen) 13.12.2018
Mainz (ots) - CDU vorn bei Sonntagsfrage/ SPD weiter im Tief / Ampelkoalition hätte Mehrheit Mainz. Wäre am Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, dann käme nach dem "Zur Sache"-PoliTrend die SPD

NOZ: "Russland-Sanktionen werden übererfüllt" 13.12.2018
Osnabrück (ots) - "Russland-Sanktionen werden übererfüllt" Deutscher Kammerchef in Moskau kritisiert die Berliner Politik und sieht Russland auf gutem Weg Osnabrück. Die deutsche Wirtschaft ha

Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder - Bildung ist nicht nur Ländersache 13.12.2018
Stuttgart (ots) - Am Freitag geht es um sehr viel Geld und die Zunkunft der Kinder unseres Landes: Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018 über eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermö

Martin Schöffel: Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen 13.12.2018
München (ots) - "Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen

Otte: Transparenz steht an erster Stelle 13.12.2018
Berlin (ots) - Wir respektieren Wunsch der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich im Zusammenhang mit den vom Verteidigungsmin

Birgit Bessin: "Rote und Grüne deklassieren die Verfassung zur lästigen Hürde" 13.12.2018
Potsdam (ots) - Für die Grünen kann eine "mögliche Verfassungswidrigkeit ... kein Argument sein, sich nicht weiter mit dem Thema (Frauenquote) zu beschäftigen". So steht es in einem im Landtag verö

Rechtsgutachten: Brüsseler Designvorschrift für Getränkeverpackungen verstößt gegen EU-Recht / Existenz von KMU durch EU-Richtlinienvorschlag zu Einwegplastik gefährdet (FOTO) 13.12.2018
Bonn (ots) - Die Brüsseler Pläne zur Einführung einer Designvorschrift für fest mit Getränkeverpackungen verbundene Verschlüsse verstoßen gegen EU-Recht. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten er

Apotheke in Europa: Gleich lange Spieße - jetzt 13.12.2018
Berlin (ots) - Bekenntnis zu einer innovativen Arzneimittelversorgung in einem digitalen Deutschland Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich am Dienstag mit Vertretern der Spitzenorganisat

Fischrückwürfe: Verbot ab Januar beendet illegale Praktik nicht 13.12.2018
Berlin (ots) - Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage enthüllt schwere Mängel bei der Umsetzung des Rückwurfverbots - Im Januar EU-weit in Kraft tretende Anlandeverpflichtung wird nicht aus

Mehr Klimaschutz braucht mehr Mehrweg 13.12.2018
-------------------------------------------------------------- zur Kampagnenseite http://ots.de/bhFkgy -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - De

TSVG: Gesetzgeber konterkariert seine eigenen guten Ansätze 13.12.2018
Berlin (ots) - "In Politik und Medizin gilt gleichermaßen: Nur wenn die Diagnose stimmt, kann die Therapie anschlagen. Leider ist beim geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) schon die

Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik 13.12.2018
Berlin (ots) - Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen

NOZ: Datenanalyse: Kinderkleidung transportiert Geschlechterstereotype 13.12.2018
Osnabrück (ots) - Datenanalyse: Kinderkleidung transportiert Geschlechterstereotype 3000 Kinderoberteile aus drei Online-Shops untersucht - Bei Mädchen dominiert Rosa, bei Jungen sind es Schwarz

Wegner: Nicht auf steigender Zahl neu genehmigter Wohnungen ausruhen 13.12.2018
Berlin (ots) - Bundesrat muss Weg für steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus freimachen Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der genehmigten Wohnungen von Januar bis Oktober 2018 um 1,2

Zwischen Selbstverfügung und Solidarität: Ethikrat debattierte Widerspruchsregelung bei der Organspende 13.12.2018
Berlin (ots) - Am 28.11.2018 fand im Deutschen Bundestag eine Orientierungsdebatte darüber statt, ob zukünftig anstelle der Entscheidungsregelung eine Widerspruchsregelung etabliert werden soll, um

Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter ein 13.12.2018
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ei

Rheinische Post: Kirchen unterstützen Kompromiss zu Paragraf 219a 13.12.2018
Düsseldorf (ots) - Die Kirchen in Deutschland unterstützen den von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Evangelische Kirche halte es für richt

Meuthen/Boehringer: Noch mehr Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung: Die Bundesregierung muss zurück zum Recht finden 13.12.2018
Berlin (ots) - Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen: "Wir sind Zeugen

Der Tagesspiegel: Ermittler: Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri plante auch Sprengstoffanschlag 13.12.2018
Berlin (ots) - Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat auch einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant. Das geht aus einem Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Bundesj

neues deutschland: Protest gegen aufgeklärten Absolutismus 13.12.2018
Berlin (ots) - "Die Bewegung der Gelbwesten ist vergleichbar mit den Massenprotesten in der DDR Ende Oktober 1989, als Zigtausende aufstanden und riefen: 'Wir sind das Volk!'", urteilt der renommier

phoenix persönlich: Stefan Aust zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 14. Dezember 2018, 18.00 Uhr 13.12.2018
Bonn (ots) - "Die fälschlicherweise als Flüchtlingspolitik bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien - nicht nur in Europa",

Andreas Kalbitz: "EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und die notwendige Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen" 13.12.2018
Potsdam (ots) - Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum EuGH-Urteil über den Rundfunkbeitrag: "Die Diskussion um die Neuausrichtung de

Thomas Jung: "Das ist eine unerhörte Ausgrenzung der AfD-Fraktion! Ich verlange sofortige Aufklärung durch die Gedenkstättenleitung." 13.12.2018
Potsdam (ots) - Heute wurde in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen bei Oranienburg an die im Dritten Reich getöteten Sinti und Roma erinnert. Dazu ist auch die Fraktion der AfD im Landta