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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pro-Tattoo-Vorsitzender Benecke nennt geplantes Tattoofarben-Verbot "sinnlos" 16.02.2020
Osnabrück (ots) - Mark Benecke nennt geplantes Tattoofarben-Verbot "sinnlos" Pro-Tattoo-Vorsitzender sieht "keinen biologischen Grund" - "Trifft ausgerechnet die sauber arbeitenden Hersteller" Osnab

Pressestimme zur Münchner Sicherheitskonferenz 16.02.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich vert

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Europaexpertin Brantner gegen stärkeres militärisches Engagement Deutschlands 16.02.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen

neues deutschland: Linke-Chefin Kipping will mit "radikalem Pragmatismus" Kapitalismus überwinden 16.02.2020
Berlin (ots) - Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hofft, mit neuen linken Mehrheiten im Bund eine "Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen" verhindern zu können. Ein Mitte-Links-Bündnis

zu Steuern auf Alkohol 16.02.2020
Halle (ots) - Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das Konsum

zur CDU 16.02.2020
Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre di

neues deutschland: Kommentar zu Werteunion und AfD 16.02.2020
Berlin (ots) - Erstaunlich wäre es nicht, wenn alles genau so stimmt: In mehreren Medienberichten ging es am Wochenende um direkte Kontakte zwischen Vertretern der AfD, die zwischen rechtspopulistis

neues deutschland: Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz 16.02.2020
Berlin (ots) - Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch

Das Erste, Montag, 17. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 16.02.2020
Köln (ots) - 6.05 Uhr und 7.35 Uhr, Werner Henning, CDU, Landrat Landkreis Eichsfeld, Thema: Thüringen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel

Gut gebrüllt / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Armin Laschet 16.02.2020
Mainz (ots) - Jens Spahn kann sich schon einmal darauf einstellen, auch aus dem zweiten Kandidatenkarussell um die Merkel-Nachfolge wieder nur als aufgewerteter Kronprinz hervorzugehen. Zu eindeutig

Das Dilemma der Allianz Die Sicherheitskonferenz hat die Gräben zwischen den Nato-Verbündeten aufgezeigt. Der Einfluss auf die Konfliktherde wird zusehends geringer.Von Reinhard Zweigler 16.02.2020
Regensburg (ots) - Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexpert

Aufwachen, Europa! / Leitartikel von Michael Backfisch 16.02.2020
Berlin (ots) - Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: "Der Wes

Tesla braucht Unterstützung / Kommentar von Christine Richter 16.02.2020
Berlin (ots) - Tesla hat es eilig, das Land Brandenburg auch: Die Giga-Fabrik bei Grünheide soll noch in diesem Jahr errichtet werden, ab kommendem Jahr sollen dort schon die ersten E-Autos produzie

Kommentar / Europa braucht Entschlossenheit = Von Holger Möhle 16.02.2020
Düsseldorf (ots) - Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die tra

Kommentar zum AfD-Parteitag 16.02.2020
Stuttgart (ots) - In Böblingen wurde deutlich, dass die sogenannten Gemäßigten keineswegs daran denken, sich vom braunen Rand zu distanzieren. Im Gegenteil: Höckes Thüringer Abstimmungscoup wird auc

Werteunion NRW dementiert offizielle Gespräche mit AfD/Laut des CDU-nahen Vereins gibt es auch in NRW keine geduldete Zusammenarbeit mit der AfD 16.02.2020
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Werteunion NRW, Simone Baum, dementiert offizielle Gespräche zwischen dem CDU-nahen Verein und der AfD. "Mir sind keinerlei Treffen oder Gespräche über eine Zu

Kommentar / Gigabit ist nicht gleich Glasfaser = Von Reinhard Kowalewsky 17.02.2020
Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich können sich die Kunden freuen: Für sie ist es gut, wenn Vodafone das sehr teuer erworbene Kabelnetz von Unitymedia nun zu günstigen Preisen für besonders schnell

NRW-Politiker kritisieren Getränke-Lieferdienst Flaschenpost wegen Klage gegen Betriebsratswahl 17.02.2020
Düsseldorf (ots) - Das juristische Vorgehen gegen die geplante Wahl eines Betriebsrats beim Getränke-Lieferdienst Flaschenpost sorgt in der Politik für Empörung. "Auch die Beschäftigten in Start-ups

Unionsfraktionsvizechefin Leikert: Fouls an Kramp-Karrenbauer dürfen sich nicht wiederholen 17.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert befürchtet im Falle einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz, dass der neue Parteichef anschließend vom gegnerischen L

Tagesspiegel exklusiv: SPD und Grüne mahnen Merkel zu höherem EU-Beitrag 17.02.2020
Berlin (ots) - Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren B

Migrationsforscher Koopmans: Desinteresse an Unterdrückung in der islamischen Welt ist erschütternd 17.02.2020
Berlin (ots) - - Sperrfrist: 1 Uhr - Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans hat die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft gegenüber Fehlentwicklungen im Islam beklagt. "Das De

Grönland will Schmelzwasser an Unternehmen verkaufen 17.02.2020
Berlin (ots) - - Sperrfrist: 1 Uhr - Grönland hat vor, Schmelzwasser an kommerzielle Unternehmen zu verkaufen. "Uns ist natürlich klar, dass der Klimawandel zum Schmelzen des Eises beiträgt", s

Agrarverband DLG fordert Nachhaltigkeitskennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen 17.02.2020
Osnabrück (ots) - Agrarverband DLG fordert Nachhaltigkeitskennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen Präsident Paetow: Vorbild ist der Ökolandbau - "Verbrauchssteuer ist der richtige Weg" Osnabrüc

Bundesregierung genehmigte seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Länder, die Waffen an Kriegsparteien in Libyen liefern 17.02.2020
Berlin (ots) - +++ SPERRFRIST Montag, 17.2.20, 1 Uhr ++++ Die Bundesregierung hat nach Recherchen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Mill

Mehr rechte Gefährder in NRW 17.02.2020
Essen (ots) - Am Rande der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle wurde bekannt, dass die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetr