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Respektlos-Rente: "Der Griff in die Beitragskasse ist ein politischer Offenbarungseid" (FOTO) | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der ge |
Kantar Emnid-Umfrage zur Europawahl: Umweltschutz Topthema für die Wählerinnen und Wähler / Weiger: Aufbruch in ein nachhaltiges Europa gestalten | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, ist die Europawahl am 26. Mai eine Umweltwahl. In einer repräsentativen |
"Christchurch-Aufruf": Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus! | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - "Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat |
Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Versorgungslücken für Drogenabhängige | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller Erfolge der sogenannten Substitution |
phoenix runde: Die nervöse GroKo - Was kommt nach der Europawahl? - Dienstag, 14. Mai 2019, 22.15 Uhr | 14.05.2019 |
Bonn (ots) - Knapp zwei Wochen vor der Europawahl spekuliert das politische Berlin über die Zeit danach. Spätestens seit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU zu eine |
Winkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens bes |
AfD-Landtagsfraktion zur Steuerschätzung bis 2023: "Mehr Geld für die EU - weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden" | 14.05.2019 |
Stuttgart (ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuersc |
Bayernpartei: Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen | 14.05.2019 |
München (ots) - Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen. |
Rheinische Post: Bei erster Anklage im Fall Lügde geht es um rund 300 Missbrauchsfälle | 14.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische P |
Rheinische Post: Oettinger gegen Webers Pläne für einzigen Sitz des EU-Parlaments | 14.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kritisiert, wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel a |
Frei: Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der |
Storjohann: Parlamentspetitionen nehmen an Bedeutung zu | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 wird am morgigen Mittwoch dem Präside |
neues deutschland: Armutsforscher Butterwegge sieht "Mentalitätswandel" im Fall des wegen Tafelbezugs gekürzten Wohngelds | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde, ein grund |
Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert / EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei | 14.05.2019 |
Berlin/Kiel (ots) - Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen |
Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union (FOTO) | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierung |
ikr: Österreichs Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß zu Besuch in Liechtenstein | 14.05.2019 |
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100828039 - Am Dienstag, 14. Mai besuchte die österreichische Bund |
Rheinische Post: Fall Lügde: Kinder müssen möglicherweise noch einmal aussagen | 14.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Missbrauchsopfer von Lügde könnten nach ihrer polizeilichen Vernehmung auch noch einmal vor Gericht vernommen werden. Das sagte einer der Opferanwälte der Düsseldorfer "Rheini |
Frankfurter Rundschau: Arbeitszeit richtig erfassen! | 14.05.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Richter haben gesprochen, und sie haben richtig gesprochen: Die Arbeitszeit in deutschen Unternehmen gehört ordentlich erfasst. Basta! Wenn die Arbeitgeber das Urteil nun als |
phoenix: Europawahl 2019 - EBU-Debatte der Spitzenkandidaten live - Mittwoch, 15. Mai 2019, 21.00 Uhr | 14.05.2019 |
Bonn/Brüssel (ots) - Die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten überträgt phoenix als einziger deutscher Fernsehsender am Mittwoch, 15. Mai 2019, um 21.00 Uhr live |
NDR: Anwalt will Rückkehr von zwei deutschen IS-Kindern nach Deutschland erzwingen | 14.05.2019 |
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien unter juristischen Druck. Nach Informationen von NDR, WDR |
Allg. Zeitung Mainz: Sozial bleiben / Reinhard Breidenbach zum Arbeitszeit-Urteil | 14.05.2019 |
Mainz (ots) - Wieder einmal ist es ein EU-Gericht, das über einen Sachverhalt urteilt, der in Deutschland Konsequenzen nach sich zieht. So ist das in einer Gemeinschaft - man mag es an manchen Stelle |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Kündigung von Sparverträgen | 14.05.2019 |
Halle (ots) - Es gilt zwei Dinge abzuwägen: Natürlich sollen solche Verträge keine Sparkasse in den Ruin treiben. Kündigungen müssen möglich sein. Doch zwischen Bank und Kunden besteht ein Vertr |
Mitteldeutsche Zeitung: zu verlängerter Stasi-Überprüfung | 14.05.2019 |
Halle (ots) - Für die Stasi-Opfer wird es zeitlebens nie ein Thema geben, das schwerer wiegt als dieses - und das mit Recht. Viele leiden unter ihren Traumata und fühlen sich aufgrund eines Mangels |
Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimaschutz | 14.05.2019 |
Halle (ots) - Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird. Klimaschmutz kostet Geld: Deutschland wird ab 2020 Millionenstrafen zahle |
neues deutschland: Abschreckung und Blockade - Kommentar zum Urteil eines maltesischen Gerichts gegen den Kapitän des "Lifeline"-Rettungsschiffes | 14.05.2019 |
Berlin (ots) - Für das Retten von Menschenleben zahlt man in der EU einen hohen Preis: 10.000 Euro Strafe soll Klaus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffes »Lifeline«, nach einem maltesischen G |