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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Respektlos-Rente: "Der Griff in die Beitragskasse ist ein politischer Offenbarungseid" (FOTO) 14.05.2019
Berlin (ots) - Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der ge

Kantar Emnid-Umfrage zur Europawahl: Umweltschutz Topthema für die Wählerinnen und Wähler / Weiger: Aufbruch in ein nachhaltiges Europa gestalten 14.05.2019
Berlin (ots) - Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, ist die Europawahl am 26. Mai eine Umweltwahl. In einer repräsentativen

"Christchurch-Aufruf": Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus! 14.05.2019
Berlin (ots) - "Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat

Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Versorgungslücken für Drogenabhängige 14.05.2019
Berlin (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller Erfolge der sogenannten Substitution

phoenix runde: Die nervöse GroKo - Was kommt nach der Europawahl? - Dienstag, 14. Mai 2019, 22.15 Uhr 14.05.2019
Bonn (ots) - Knapp zwei Wochen vor der Europawahl spekuliert das politische Berlin über die Zeit danach. Spätestens seit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU zu eine

Winkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig 14.05.2019
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens bes

AfD-Landtagsfraktion zur Steuerschätzung bis 2023: "Mehr Geld für die EU - weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden" 14.05.2019
Stuttgart (ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuersc

Bayernpartei: Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen 14.05.2019
München (ots) - Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen.

Rheinische Post: Bei erster Anklage im Fall Lügde geht es um rund 300 Missbrauchsfälle 14.05.2019
Düsseldorf (ots) - Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische P

Rheinische Post: Oettinger gegen Webers Pläne für einzigen Sitz des EU-Parlaments 14.05.2019
Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kritisiert, wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel a

Frei: Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben 14.05.2019
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der

Storjohann: Parlamentspetitionen nehmen an Bedeutung zu 14.05.2019
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 wird am morgigen Mittwoch dem Präside

neues deutschland: Armutsforscher Butterwegge sieht "Mentalitätswandel" im Fall des wegen Tafelbezugs gekürzten Wohngelds 14.05.2019
Berlin (ots) - Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde, ein grund

Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert / EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei 14.05.2019
Berlin/Kiel (ots) - Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen

Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union (FOTO) 14.05.2019
Berlin (ots) - Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierung

ikr: Österreichs Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß zu Besuch in Liechtenstein 14.05.2019
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100828039 - Am Dienstag, 14. Mai besuchte die österreichische Bund

Rheinische Post: Fall Lügde: Kinder müssen möglicherweise noch einmal aussagen 14.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Missbrauchsopfer von Lügde könnten nach ihrer polizeilichen Vernehmung auch noch einmal vor Gericht vernommen werden. Das sagte einer der Opferanwälte der Düsseldorfer "Rheini

Frankfurter Rundschau: Arbeitszeit richtig erfassen! 14.05.2019
Frankfurt (ots) - Die Richter haben gesprochen, und sie haben richtig gesprochen: Die Arbeitszeit in deutschen Unternehmen gehört ordentlich erfasst. Basta! Wenn die Arbeitgeber das Urteil nun als

phoenix: Europawahl 2019 - EBU-Debatte der Spitzenkandidaten live - Mittwoch, 15. Mai 2019, 21.00 Uhr 14.05.2019
Bonn/Brüssel (ots) - Die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten überträgt phoenix als einziger deutscher Fernsehsender am Mittwoch, 15. Mai 2019, um 21.00 Uhr live

NDR: Anwalt will Rückkehr von zwei deutschen IS-Kindern nach Deutschland erzwingen 14.05.2019
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien unter juristischen Druck. Nach Informationen von NDR, WDR

Allg. Zeitung Mainz: Sozial bleiben / Reinhard Breidenbach zum Arbeitszeit-Urteil 14.05.2019
Mainz (ots) - Wieder einmal ist es ein EU-Gericht, das über einen Sachverhalt urteilt, der in Deutschland Konsequenzen nach sich zieht. So ist das in einer Gemeinschaft - man mag es an manchen Stelle

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kündigung von Sparverträgen 14.05.2019
Halle (ots) - Es gilt zwei Dinge abzuwägen: Natürlich sollen solche Verträge keine Sparkasse in den Ruin treiben. Kündigungen müssen möglich sein. Doch zwischen Bank und Kunden besteht ein Vertr

Mitteldeutsche Zeitung: zu verlängerter Stasi-Überprüfung 14.05.2019
Halle (ots) - Für die Stasi-Opfer wird es zeitlebens nie ein Thema geben, das schwerer wiegt als dieses - und das mit Recht. Viele leiden unter ihren Traumata und fühlen sich aufgrund eines Mangels

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimaschutz 14.05.2019
Halle (ots) - Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird. Klimaschmutz kostet Geld: Deutschland wird ab 2020 Millionenstrafen zahle

neues deutschland: Abschreckung und Blockade - Kommentar zum Urteil eines maltesischen Gerichts gegen den Kapitän des "Lifeline"-Rettungsschiffes 14.05.2019
Berlin (ots) - Für das Retten von Menschenleben zahlt man in der EU einen hohen Preis: 10.000 Euro Strafe soll Klaus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffes »Lifeline«, nach einem maltesischen G