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Lausitzer Rundschau: Keine Entwarnung Zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht | 09.04.2014 |
Cottbus (ots) - Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre komm |
Lausitzer Rundschau: Der falsche Mann Binninger gibt Vorsitz des NSA-Ausschusses auf | 09.04.2014 |
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne ve |
Rheinische Post: Putins Provokateure | 09.04.2014 |
Düsseldorf (ots) - Wie weit geht Wladimir Putin? Dass sich die ungenierte Annexion der Krim in der Ost-Ukraine wiederholt, ist zwar unwahrscheinlich. Aber wer könnte ein solches Szenario schon mit |
Rheinische Post: Selbstgefällige Koalition | 09.04.2014 |
Düsseldorf (ots) - Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet. Und die Bundeskanz |
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Binninger/Snowden | 09.04.2014 |
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungsth |
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt | 09.04.2014 |
Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere geset |
Westfalen-Blatt: zur Anschaffung von Taschenrechnern an Schulen | 09.04.2014 |
Bielefeld (ots) - Ob die 100 Euro teuren Grafik-Taschenrechner für Oberstufenschüler technisch veraltet oder auf neuem Stand gewesen wären, spielt in der Diskussion eine nachrangige Rolle. Das Schul |
Westfalen-Blatt: zur Energiepolitk in Nordrhein-Westfalen | 09.04.2014 |
Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung gefunden, wie gestern im Landtag. Es ging um die Verkleinerung des Bra |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Generaldebatte im Bundestag Sie duzen sich Alexandra Jacobson, berlin | 09.04.2014 |
Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, duzen sich. Das ist nicht gerade weltbewe |
Rheinische Post: G8 geht überall, nur nicht bei uns? | 09.04.2014 |
Düsseldorf (ots) - Man widerspricht ja nur ungern Lehrern, Eltern und Schuldirektoren. Aber die neu aufgeflammte Debatte über G8 ist so unnötig wie ein Kropf. Überall auf dem Globus werden junge Leut |
Das Erste, Donnerstag, 10. April 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin | 09.04.2014 |
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Endlagersuche 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, designierter Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Unte |
Westfalenpost: Europa und seine Institutionen | 09.04.2014 |
Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler |
Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag | 09.04.2014 |
Hagen (ots) - Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte übe |
Badische Zeitung: Klinikreform / Gröhes schwerer Gang Kommentar von Bernhard Walker | 09.04.2014 |
Freiburg (ots) - Die Länder missachten seit Jahren ihre Pflicht zur Finanzierung der Klinik-Investitionen und haben zudem nicht die Kraft, eine gründliche Reform ins Werk zu setzen - also überall ei |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Westfalenticket ist beschlossene Sache Große Lösung nutzt den Kunden MATTHIAS BUNGEROTH | 09.04.2014 |
Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den Kommunalpolitikern zwischen Bielefeld, Paderborn, Münster und Hamm da gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen. Damit endet ein jahrel |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Immer mehr Förderschüler Realität BERNHARD HÄNEL | 09.04.2014 |
Bielefeld (ots) - ass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen vorg |
Kölner Stadt-Anzeiger: Eu-Kommissarin Redling ruft Berlin zu Reformen auf | 09.04.2014 |
Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im |
Badische Neueste Nachrichten: Generalabrechnung - Kommentar cib Theo Westermann | 09.04.2014 |
Karlsruhe (ots) - Als Hans-Christian Ströbele vor wenigen Monaten in Moskau mit Edward Snowden zusammentraf, hätte Christdemokrat Clemens Binninger eigentlich endgültig wissen müssen, wo die Reise |
Märkische Oderzeitung: Ausbruch von Windpocken in Brandenburger Flüchtlingsheim | 09.04.2014 |
Frankfurt/Oder (ots) - die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Donnerstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffent |
Rheinische Post: Jedes zehnte Gymnasium im Rheinland gegen Turbo-Abitur / Löhrmann: Rückkehr zum alten G9 schwer möglich | 10.04.2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Skepsis gegen die Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre ist auch an den Gymnasien im Rheinland verbreitet. Zwar sei die große Mehrheit der Schulleiter in der Region |
Rheinische Post: Riexinger ruft nach Linken-Votum für Auslandseinsatz zum Respekt der Abgeordneten-Entscheidung auf | 10.04.2014 |
Düsseldorf (ots) - Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat Parteichef Bernd Riexinger dazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akze |
Rheinische Post: Fluggastrechte werden wohl schlechter/ Justizminister Maas: EU-Staaten mehrheitlich für neue Regeln | 10.04.2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu v |
Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Ausschuss Ex-BND-Chef Wieck plädiert für Anhörung des Whistleblowers Snowden | 10.04.2014 |
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat dafür plädiert, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bunde |
Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie | 10.04.2014 |
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie |
Neue OZ: Gespräche mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter und Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linken | 10.04.2014 |
Osnabrück (ots) - Opposition mit Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten unzufrieden Ströbele: aktionistisch - Auch Linke dagegen Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktep |