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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Keine Entwarnung Zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht 09.04.2014
Cottbus (ots) - Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre komm

Lausitzer Rundschau: Der falsche Mann Binninger gibt Vorsitz des NSA-Ausschusses auf 09.04.2014
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne ve

Rheinische Post: Putins Provokateure 09.04.2014
Düsseldorf (ots) - Wie weit geht Wladimir Putin? Dass sich die ungenierte Annexion der Krim in der Ost-Ukraine wiederholt, ist zwar unwahrscheinlich. Aber wer könnte ein solches Szenario schon mit

Rheinische Post: Selbstgefällige Koalition 09.04.2014
Düsseldorf (ots) - Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet. Und die Bundeskanz

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Binninger/Snowden 09.04.2014
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungsth

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt 09.04.2014
Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere geset

Westfalen-Blatt: zur Anschaffung von Taschenrechnern an Schulen 09.04.2014
Bielefeld (ots) - Ob die 100 Euro teuren Grafik-Taschenrechner für Oberstufenschüler technisch veraltet oder auf neuem Stand gewesen wären, spielt in der Diskussion eine nachrangige Rolle. Das Schul

Westfalen-Blatt: zur Energiepolitk in Nordrhein-Westfalen 09.04.2014
Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung gefunden, wie gestern im Landtag. Es ging um die Verkleinerung des Bra

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Generaldebatte im Bundestag Sie duzen sich Alexandra Jacobson, berlin 09.04.2014
Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, duzen sich. Das ist nicht gerade weltbewe

Rheinische Post: G8 geht überall, nur nicht bei uns? 09.04.2014
Düsseldorf (ots) - Man widerspricht ja nur ungern Lehrern, Eltern und Schuldirektoren. Aber die neu aufgeflammte Debatte über G8 ist so unnötig wie ein Kropf. Überall auf dem Globus werden junge Leut

Das Erste, Donnerstag, 10. April 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.04.2014
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Endlagersuche 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, designierter Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Unte

Westfalenpost: Europa und seine Institutionen 09.04.2014
Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler

Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag 09.04.2014
Hagen (ots) - Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte übe

Badische Zeitung: Klinikreform / Gröhes schwerer Gang Kommentar von Bernhard Walker 09.04.2014
Freiburg (ots) - Die Länder missachten seit Jahren ihre Pflicht zur Finanzierung der Klinik-Investitionen und haben zudem nicht die Kraft, eine gründliche Reform ins Werk zu setzen - also überall ei

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Westfalenticket ist beschlossene Sache Große Lösung nutzt den Kunden MATTHIAS BUNGEROTH 09.04.2014
Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den Kommunalpolitikern zwischen Bielefeld, Paderborn, Münster und Hamm da gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen. Damit endet ein jahrel

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Immer mehr Förderschüler Realität BERNHARD HÄNEL 09.04.2014
Bielefeld (ots) - ass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen vorg

Kölner Stadt-Anzeiger: Eu-Kommissarin Redling ruft Berlin zu Reformen auf 09.04.2014
Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im

Badische Neueste Nachrichten: Generalabrechnung - Kommentar cib Theo Westermann 09.04.2014
Karlsruhe (ots) - Als Hans-Christian Ströbele vor wenigen Monaten in Moskau mit Edward Snowden zusammentraf, hätte Christdemokrat Clemens Binninger eigentlich endgültig wissen müssen, wo die Reise

Märkische Oderzeitung: Ausbruch von Windpocken in Brandenburger Flüchtlingsheim 09.04.2014
Frankfurt/Oder (ots) - die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Donnerstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffent

Rheinische Post: Jedes zehnte Gymnasium im Rheinland gegen Turbo-Abitur / Löhrmann: Rückkehr zum alten G9 schwer möglich 10.04.2014
Düsseldorf (ots) - Die Skepsis gegen die Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre ist auch an den Gymnasien im Rheinland verbreitet. Zwar sei die große Mehrheit der Schulleiter in der Region

Rheinische Post: Riexinger ruft nach Linken-Votum für Auslandseinsatz zum Respekt der Abgeordneten-Entscheidung auf 10.04.2014
Düsseldorf (ots) - Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat Parteichef Bernd Riexinger dazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akze

Rheinische Post: Fluggastrechte werden wohl schlechter/ Justizminister Maas: EU-Staaten mehrheitlich für neue Regeln 10.04.2014
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu v

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Ausschuss Ex-BND-Chef Wieck plädiert für Anhörung des Whistleblowers Snowden 10.04.2014
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat dafür plädiert, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bunde

Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie 10.04.2014
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie

Neue OZ: Gespräche mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter und Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linken 10.04.2014
Osnabrück (ots) - Opposition mit Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten unzufrieden Ströbele: aktionistisch - Auch Linke dagegen Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktep