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| Rheinische Post: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer muss Bamf in den Griff bekommen | 16.08.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des Bu |
| rbb exklusiv: Abgeschobener Afghane verübte 17 Straftaten in drei Jahren | 16.08.2018 |
| Berlin (ots) - Einer der drei Afghanen, die am Dienstag im Auftrag Brandenburgs nach Kabul abgeschoben wurden, ist mehrfach vorbestraft. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorlie |
| Potsdam (ots) - Wie auf den angefügten Fotos zu erkennen ist, wird die für maximal 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge freigegebene Oderbrücke bei Küstrin auch von 40 Tonnen schweren LKW genutzt. Diese u |
| AfD-Fraktion Brandenburg fordert Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Pflicht, eine bestimmte Quote an importierten Arzneimitteln zu verkaufen (FOTO) | 16.08.2018 |
| Potsdam (ots) - Apotheker haben eine gesetzliche Verpflichtung: Sie müssen einen Teil der von ihnen verkauften Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Mindestens 5 % des Umsatzes müssen mit impor |
| Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen (FOTO) | 16.08.2018 |
| Wiesbaden (ots) - "Patientinnen und Patienten möchten eine passgenaue, qualitativ hochwertige und zeitnahe medizinische Versorgung. Doch um dies zu gewährleisten, müssen wir uns von alten Zöpfen |
| NRZ: Ein Minister darf nicht tricksen - von MANFRED LACHNIET | 16.08.2018 |
| Essen (ots) - Er wollte besonders durchsetzungsstark sein; und er wollte damit möglichst vielen Menschen in NRW gefallen. Für Minister Stamp war die hemdsärmelige Abschiebung von Sami A. das Signal, |
| phoenix vor ort: Angela Merkel empfängt Wladimir Putin in Schloss Meseberg, Samstag, 18. August 2018, 18.00 Uhr | 16.08.2018 |
| Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schloss Meseberg bei Gransee. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Konflikte in Syr |
| WAZ: Spurwechsel-Debatte - NRW-Arbeitsminister Laumann gibt Günther Rückendeckung: "Gut integrierte Menschen nicht abschieben" | 16.08.2018 |
| Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich in der Unions-internen Debatte um eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für integrierte Asylbewerber auf die Seite des schles |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter fordert indirekt Entlassung von Minister Stamp - Reaktion auf Islamisten-Urteil "Skandal im Skandal" | 16.08.2018 |
| Köln (ots) - Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erach |
| MDR: Aus Mitteldeutschland fließt wenig Kindergeld ins Ausland | 16.08.2018 |
| Leipzig (ots) - Von der aktuellen Debatte um deutsches Kindergeld, das an im Ausland lebende Kinder fließt, sind die mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur wenig betroffen. |
| Frankfurter Rundschau: Keinen Rechtsbruch dulden | 16.08.2018 |
| Frankfurt (ots) - Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag: ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewe |
| rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück | 16.08.2018 |
| Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe di |
| neues deutschland: Kommentar zum um Streit zwischen Politik und Justiz im Fall Sami A.: Verteidiger des Rechtsstaates | 16.08.2018 |
| Berlin (ots) - Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und |
| Straubinger Tagblatt: Fall Sami A. - Kein Ruhmesblatt | 16.08.2018 |
| Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das |
| Straubinger Tagblatt: Patientensicherheit - Stille Katastrophe | 16.08.2018 |
| Straubing (ots) - Das Grundübel ist: Ökonomischer Druck führt zu Personal-Engpässen, zu Operationen, die nicht unbedingt nötig sind, zu langen Diensten, übermüdeten, unaufmerksamen Ärzten oder einer |
| Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Sami A. | 16.08.2018 |
| Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Präsidentin des Nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts dazu genötigt fühlt, den Behörden die Grundzüge der Gewaltenteilung zu e |
| BERLINER MORGENPOST: Experiment Quereinstieg - Kommentar von Susanne Leinemann zum Lehrermangel in Berlin | 16.08.2018 |
| Berlin (ots) - Auf dem Papier sieht alles gut aus. 2700 Lehrer gesucht, 2700 Lehrer eingestellt. Dass nur 37 Prozent von ihnen wirkliche Lehrer mit Staatsexamen sind, die an der Universität gelernt |
| Mitteldeutsche Zeitung: zum Urteil über Hakenkreuze in Computerspielen | 16.08.2018 |
| Halle (ots) - Vielen Eltern und etlichen Pädagogen wird das sicher nicht gefallen. Denn sie fürchten schon so, dass sogenannte Ballerspiele zur Verrohung ihrer Kinder und der Jugend im Allgemeinen |
| Mitteldeutsche Zeitung: zum Dritten Geschlecht: | 16.08.2018 |
| Halle (ots) - Die Neuregelung nimmt niemandem etwas weg. Es gibt weiter Frauen, es gibt weiter Männer. Auch kann die Gesetzesänderung nicht abstellen, dass viele Betroffene in Scham und Verunsicheru |
| Mitteldeutsche Zeitung: zum Agieren der NRW-Behörden im Fall Sami A. | 16.08.2018 |
| Halle (ots) - Das ist gefährlich und falsch. Zwar mag sich das "Rechtsempfinden" in der vergangenen Zeit angesichts einiger Asyl-Entscheidungen bei vielen verschoben haben, doch darf das kein |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Zahnmediziner steuern einem Ärztemangel entgegen Ein Schritt gegen die Unterversorgung Carolin Nieder-Entgelmeier | 16.08.2018 |
| Bielefeld (ots) - Über Jahrzehnte hat sich der Mangel an Hausärzten in NRW angekündigt. OWL ist die Region, die am stärksten von einer Unterversorgung bedroht ist und in der bereits jetzt viele Bür |
| Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf | 16.08.2018 |
| Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregend |
| Rheinische Post: Kommentar / Achse der Not = VON GEORG WINTERS | 16.08.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Die Milliardenhilfe aus Katar für die Türkei ist ein symbolischer Akt, der in erster Linie dazu dienen soll, die Finanzmärkte zu beruhigen und neues Vertrauen in die türkische Wä |
| Rheinische Post: Kommentar / Zweifel an der Rechtsstaatskoalition = VON MICHAEL BRÖCKER | 16.08.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet schein |
| Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Sami A. | 16.08.2018 |
| Bielefeld (ots) - Das oft zitierte gesunde Volksempfinden ist nicht immer gesund. Viele Menschen, die sich lautstark als Volk zu Wort melden, sind an Fakten überhaupt nicht mehr interessiert. Denn |
