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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischer: Union steht zu ihren Anträgen zum Flughafen Zürich-Kloten 20.10.2006
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Fluglärmdiskussion um den Flughafen Zürich-Kloten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Es gibt weder eine Beschlu

Quo Vadis EU? - Die Zukunft der Demokratie in Europa 20.10.2006
Berlin (ots) - Internationale Konferenz 27. Oktober 2006, 9:00 - 18:00 Uhr Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages ist

Bundesverband Junger Unternehmer zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs: "Eine Arroganz der Politik" 20.10.2006
Frankfurt/Main (ots) - 1. BJU-Vorsitzender Rhein/Main Michael Ruiss: "Solche Beschlüsse untergraben das Vertrauen in politische Entscheidungen" Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat di

Tirol - Herz der Euro 08 20.10.2006
Innsbruck (ots) - Mit den "steilsten Fankurven" und einer eigenskonzipierten Kampagne will Tirol die internationale Aufmerksamkeitrund um die Euro nutzen, um eine nachhaltige Imagesteigerung für dieMa

Kein Geld für Risikoreaktor / Deutsche Bank und HypoVereinsbank ziehen sich aus Finanzierung des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien zurück 20.10.2006
Hamburg / Wien (ots) - - 20. 10. 2006 - Einen Teilsieg in ihrem Kampf gegen das bulgarische Atomkraftwerk Belene haben die Umweltgruppen Urgewald, Ausgestrahlt und Greenpeace errungen. Deutsche Bank u

Siegerehrung des besten Kleinstadtbahnhofs 2006 in Oberstdorf: Bahnhof als Teil eines vorbildlichen Verkehrskonzepts 20.10.2006
Berlin (ots) - Oberstdorf. Die Allianz pro Schiene hat den Bahnhofvon Oberstdorf als besten Kleinstadtbahnhof des Jahres 2006 aus Kundensicht ausgezeichnet. Der Bahnhof war 2001 unter anderem mit Förd

Prof. Dr. Pfeiffer stellte Forschungsergebnisse des KfN im Rahmen der USK - Fortbildung vor 20.10.2006
Berlin (ots) - Am 18. Oktober 2006 fand die 64. Fachtagung des Gutachterteams derUnterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) statt. Thema war dieVorstellung und Diskussion von Forschungsergebnissen

Uhl/Mayer: Wichtige Gesetze zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht 20.10.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung der Gesetzentwürfe zumGemeinsame-Dateien-Gesetz und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher

Bedenkliche Entscheidung des Bundestages zu Robbenprodukten und Robbenfellen / Politische Entscheidungen sollten auf Fakten und nicht auf Emotionen beruhen 20.10.2006
Frankfurt (ots) - Der Bundestags-Ausschuß für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat vergangene Nacht einImportverbot für Robbenfelle und Robbenprodukte ausgesprochen. DieseEntscheidung wu

Mitteldeutsche Zeitung: KSK-Einsatz in Afghanistan Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Arnold: Abzug wäre falsches Signal 20.10.2006
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Forderungen aus der SPD und seitens der Grünen, das Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht mehr in Afghani

Mitteldeutsche Zeitung: KSK-Einsatz in Afghanistan Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion von Klaeden: Abzug wäre verantwortungslos 20.10.2006
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hat die Forderung vonSPD und Grünen, das Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht mehr in Afghanistan einzusetz

DStGB zum Kompromissvorschlag der Ministerpräsidenten bei den Unterkunftskosten -Deutliche Aufstockung des Bundesanteils auf 4,7 Mrd. Euro wäre ein positives Signal 20.10.2006
Berlin (ots) - Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger soll nach dem Vorschlag der Ministerpräsidenten auf 4,7 Mrd. Euro angehoben werden. Der Bund will ursprünglich nur

Saarbrücker Zeitung: Ex-Kanzler Schröder absolviert Mammut-Werbetour für sein Buch 20.10.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder plant fürseine in der nächsten Woche erscheinende Biografie "Entscheidungen" bis Weihnachten eine Mammut-Werbetour durch ganz Deutschland. Wie

Keine Einigung: Das deutsche Lotto ist weiter in Gefahr 20.10.2006
Bad Pyrmont (ots) - Das deutsche Lotto ist nach derMinisterpräsidentenkonferenz weiter in Gefahr. "Offensichtlich warensich die Ministerpräsidenten in vielen Details nicht einig", sagteNorman Faber, P

"Kein Rauswurf aus Russland" 20.10.2006
Potsdam (ots) - Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitgliedder Friedrich-Naumann-Stiftung, beurteilt die Ausreise des Leitersdes Büros in Moskau, Falk Bomsdorf, nicht als Rauswurf und siehtdemen

Mitteldeutsche Zeitung: Stabilitätspakt Böhmer: Regelung ist notwendig 20.10.2006
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt strebt einen nationalen Stabilitätspakt an, um künftig eine Überschuldung der öffentlichen Haushalte wie im Falle Berlins zu verhindern. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer will zusätzliche Steuermilliarden auch für Investitionen in Verkehr und für Krankenkassen verwenden 20.10.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Anders als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Bundes nicht nur zum Abbau von Schu

Der Tagesspiegel: Grüne verschärfen Kritik am Afghanistan-Einsatz: "Menschen- und völkerrechtliche Grenzen überschritten" 20.10.2006
Berlin (ots) - Die Grünen haben ihre Kritik an der Antiterror-Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan weiter verschärft und stellen die Teilnahme der Bundeswehr an diesem Einsatznun grundsätzlich

Was erlauben Strunz mit Claus Strunz Gäste: Katja Kipping (DieLinke.PDS) und Wolfgang Bosbach (CDU) Am Montag, 23.10.06, 23:30 Uhr 20.10.2006
Berlin (ots) - Berlin, 20.10.06 Am kommenden Montag, 23.10.06, sind Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende DieLinke.PDS und Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, zu Gas

Rheinische Post: 3000 Jobs bei Bayer-Service-Tochter in Gefahr 20.10.2006
Düsseldorf (ots) - Bayer Industry Services (BIS), die Dienstleistungstochter der Chemiekonzerne Bayer und Lanxess, will biszu 3000 ihrer insgesamt 6000 Stellen in Nordrhein-Westfalen auslagernoder abb

Westdeutsche Zeitung: Verlogene Schuldendebatte = Von Wolfgang Fischer 20.10.2006
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet der Bund spielt sich als Saubermann auf. Will er doch per Gesetz den Ländern wie etwa Berlin Strafen dafür aufdrücken, dass sie übermäßig viele Schulden aufhäufen. Völl

Rheinische Post: DGB fordert auf Samstags-Demos Rücknahme der Pläne zur Gesundheitsreform 20.10.2006
Düsseldorf (ots) - Auf den Großdemonstrationen an diesem Samstag in fünf deutschen Städten wollen die Gewerkschaften die Rücknahme derGesundheitsreformpläne verlangen. "Eine einseitige Mehrbelastung d

Südwest Presse: Kommentar zum Finanzausgleich 20.10.2006
Ulm (ots) - Wer geglaubt hatte, dass nach dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf allen Seiten die Einsicht in die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung sowie eines gerechten Fina

Stuttgarter Nachrichten: zu Karlsruher Urteil: 20.10.2006
Stuttgart (ots) - Leider ist es nicht nur Berlin, das langsam Bankrott geht. Die meisten anderen Bundesländer sind auf dem gleichenWeg. Sie sind nur noch etwas weiter von der Pleite entfernt. Aber das

Westfalenpost: Rien ne va plus Das Glücksspielverbot der Länder 20.10.2006
Hagen (ots) - Von Peter Tendler Es gibt keine Kultur ohne Glücksspiel. Die Fähigkeit zur Hoffnung auf das Unberechenbare, das Zufällige, wo Kraft und Instinkt versagen, ist eine der menschlichsten E