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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Greenpeace protestiert vor japanischer Botschaft in Berlin / Umweltorganisation fordert Gerechtigkeit für angeklagte Walschützer in Japan 13.02.2009
Berlin (ots) - Mit einer Protestaktion vor der japanischen Botschaft in Berlin fordern 20 Greenpeace-Aktivisten die japanische Regierung auf, den heute beginnenden Prozess gegen zwei japanische Kolleg

Neue Westfälische: Der Vertrag von Lissabon vor dem Verfassungsgericht 13.02.2009
Bielefeld (ots) - Ein kluges Bundesverfassungsgericht sollte die unbezweifelten Fortschritte des Vertrags klar- und deutlich machen. Und dann jeden Schritt in die Intransparenz untersagen. Europa wird

Schuldenbremse richtiger Schritt Lastenverschiebung auf Kommunen vermeiden 13.02.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die in der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse als Schrittin die richtige Richtung begrüßt. Deutschland ist nach wie vor auf

WAZ: SPD fordert schärfere Regeln für Manager 13.02.2009
Essen (ots) - Die SPD dringt auf schärfere Regeln bei der Managerhaftung. Entsprechende Schritte forderte SPD-Finanzexperte Joachim Poß in einem Strategiepapier für die entscheidende Sitzung des Koali

Neue OZ: Kommentar zu USA / Regierung 13.02.2009
Osnabrück (ots) - Die Last der Macht Der moderne Politikbetrieb erinnert an Hollywood: Kaum zum Star hochgejubelt, droht der Absturz. US-Präsident Obama hat durch Wahlversprechen viel dazu beigetrag

ZDF-Politbarometer -Februar 2009 / Stimmungshoch für FDP lässt nach / Mehrheit findet zweites Konjunkturpaket richtig 13.02.2009
Mainz (ots) - Nachdem die FDP im letzten Politbarometer in der politischen Stimmung einen Rekordwert erzielte, hat sie jetzt deutliche Einbußen und erreicht 12 Prozent (minus 4). Die CDU/CSU legt zu a

Donaukurier: Dem Bayerischen Roten Kreuz fehlen 70 Millionen Euro 13.02.2009
Ingolstadt (ots) - Pfaffenhofen/München (DK) Das Bayerische Rote Kreuz steht vor einer ernsthaften Finanzkrise. Wie Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk gegenüber dem DONAUKURIER erklärte, plagen den

Rheinische Post: Rüttgers verhandelt in den USA über Opel-Rettung 13.02.2009
Düsseldorf (ots) - Das erste Opel-Elektro-Serienfahrzeug namens "Ampera" soll in Bochum gebaut werden. Darüber will NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach Informationen der "Rheinischen Post" (Fr

Rheinische Post: Forschungsministerin Annette Schavan für strenge Regeln bei Patientenverfügung 13.02.2009
Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Gesetz zur Patientenverfügunghat sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) für den strengsten, von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) vorgeleg

Kölner Stadt-Anzeiger: CDA-Chef Laumann warnt Union vor "Schlagworten" zugunsten der FDP CDU-Vize Wulff plädiert für Konfrontation mit der SPD aus den Ländern heraus Sachsen-Anhalts Ministerpräsident 13.02.2009
Köln (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)fürchtet politische Vorlagen der Union zugunsten der FDP. "Wir sind eine Volkspartei. Wir haben keine Klientelinteressen zu vertreten,

Rheinische Post: Test im Mutterleib Kommentar Von Eva Quadbeck 13.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition vergibt gerade die Chance, auf die großen ethischen Fragen unserer Zeit Antworten zu finden. Es ist äußerst fraglich, ob es noch vor der Wahl zu einer Einigung b

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Mord / Ehrenmord 13.02.2009
Osnabrück (ots) - Wo Toleranz enden muss Die Hamburger Richter haben ein zwar hartes, doch gleichzeitig gerechtes Urteil gefällt. Denn der Prozess um den Mord an der 16-jährigen Morsal zeigt: Die To

Lausitzer Rundschau: Das Konjunkturpaket zwischen Bundestag und Bundesrat / Tricksen und täuschen 13.02.2009
Cottbus (ots) - Nachdem der Bundestag am Freitag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, steht das politische Programm der kommenden Tage fest: Tricksen, täuschen und taktieren

Gesine Lötzsch: Hypo Real Estate - Zocker enteignen statt belohnen 13.02.2009
Berlin (ots) - Hypo Real Estate-Miteigentümer Flowers und andere so genannte Finanzinvestoren setzen darauf, dass der Bund ihre Anteile teuer aufkauft, um alleiniger Eigentümer zu werden. "Flowers und

RNZ: Prinzip Hoffnung 13.02.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDie Rezession kommt nicht. Sie ist schon da. Ob nun in konkreten Zahlen ablesbar - wie etwa beim Minuswachstum im vierten Quartal 2008-, oder als spürbare Entwicklun

Ausweitung der Mindestlöhne: Zoll muss intensiv kontrollieren 13.02.2009
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 13. Februar der Ausweitung desMindestlohns auf sechs weitere Branchen zugestimmt. Damit fällt fast eine Million weiterer Beschäftigter unter den Mindestlohn. Nach A

Blumenthal/Noll/Hüppe: Frauen und Mädchen mit Behinderung wirksam vor Gewalt schützen 13.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Antrags "Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern" (Drs. 16/11775) erklären die Familienpolitikerin

Hohe Akzeptanz der neu eingerichteten Umweltzonen in Düsseldorf und Wuppertal 13.02.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Feinstaub-Kontrollteams der De

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Recht auf ein faires Verfahren 13.02.2009
Berlin (ots) - Zum Strafverfahren gegen die führenden Vertreter der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran, erklärt der Vorsitzendeder CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Rheinische Post: CDU will Tätigkeit von Hedgefonds einschränken 14.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die CDU will die Tätigkeit von Hedgefonds einschränken. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass jemand ohne Eigenkapital mit Hilfe von Banken Firmen aufkauft, zerschlägt und

Rheinische Post: IKB-Tochter leistet sich teure Dienstwagen 14.02.2009
Düsseldorf (ots) - Neuer Ärger um die mit Steuermitteln gerettete Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB. Drei Geschäftsführer der Immobilien-Leasing-Gesellschaft Movesta, eine Tochter der IKB, habensich

dbb fordert verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot der TdL - Stöhr: Wir sollten den Bürgern weitere Streiks ersparen 14.02.2009
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder am 14. Februar 2009 in Potsdam hat der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr noch

Oskar Lafontaine: Merkel macht sich lächerlich 14.02.2009
Berlin (ots) - Zur Aussage der Bundeskanzlerin, "es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", erklärtder Vor

LVZ: Künast will Grüne mit Ziel einer Ampel-Koalition in die Wahl führen / Intern gehaltene Grünen-Meinungsumfrage stützt Absage an Jamaika-Koalition 14.02.2009
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die nächste Bundestagswahl, Renate Künast, hat angekündigt, dass ihre Partei mit dem Ziel einer Ampel-Koalition zusammen mit SPD und FDP in den Wah

Der Tagesspiegel: Kauder mahnt Union zu mehr Geschlossenheit: "Vertrauen bekommt nur der, der vertrauenswürdig ist" 14.02.2009
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Union vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Die Union wird den