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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Zu Bundestag/Steuererhöhungen: Rabiater Griff in die Tasche 19.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bundestag/Steuererhöhungen: Der gestrige Freitag wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Verbraucher eingehen. Statt sich zu zügeln, wie es

Lausitzer Rundschau: Zu Eurovision Song Contest: Wieder nichts zu holen 19.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Eurovision Song Contest: Der Eurovision Song Contest versammelt alle Jahre wieder ein Millionen-Publikum vor den Bildschirmen. Das Spannendste an

Rheinische Post: Auf in den Steuerstaat 19.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Lösen wir uns einmal von den handelnden Personen, die für die größte Steuererhöhungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte verantwortlich sind. Abstr

Rheinische Post: BND: Wer ist Opfer? 19.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Und täglich wächst in der BND-Affäre die Zahl der Opfer: Journalisten wurden systematisch vom BND ausspioniert, Journalisten wurden von eigenen Kollegen

Rheinische Post: Fall Guantanamo 19.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Guantanamo ist der schmerzende Stachel im Fleisch des Rechtsstaates. Er begründet seine Überlegenheit autoritären Regimen gegenüber auch damit, dass Gerichte

LVZ: Steinbrück: Es wird keinerlei weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote geben / Westerwelle ist nicht ernst zu nehmen 20.05.2006
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach der jetzt beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer jede weitereSteuer- und Abgabenerhöhung ausgeschlossen. Gegenüber der "Leipziger

Rheinische Post: Grüne: Annäherung im Streit um Endlagersuche für Atommüll 20.05.2006
Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit der Grünen um die Endlagersuche für Atommüll gibt es eine Annäherung, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Bei der Sitzung des Landesparteirats

LVZ: amnesty international fordert Merkel zum offenen kritischen Dialog mit der chinesischen Führung auf / Merkel muss Ächtung der Todesstrafe und Achtung der allgemeinen Menschenrechte einfordern 20.05.2006
Leipzig (ots) - Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler, hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn deren China-Besuchs ähnlich offene und klare

Der Tagesspiegel: BA-Vorstandschef Weise: Mehrwertsteuererhöhung langfristig positiv für Arbeitsmarkt 20.05.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagenturfür Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sieht die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer "langfristig als positiv für den Arbeitsmarkt an".

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast wirft der großen Koalition Arroganz vor 20.05.2006
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der großenKoalition nach der abgebrochenen Bundestagsdebatte vom Freitagabend Arroganz vorgeworfen. "Die Tatsache, dass die große Koalition bei

Der Tagesspiegel: Ex-Generalinspekteur Naumann skeptisch über Auftrag der Kongo-Mission 20.05.2006
Berlin (ots) - Berlin. Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumannhat Zweifel an der Formulierung des Auftraggebiets für den Kongo-Einsatz. "Der Raum Kinshasa, das ist ein interpretationsfähigerBegrif

Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert die Golf-Staaten auf, stärker in den Iran-Konflikt einzugreifen 20.05.2006
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Golf-Staaten aufgefordert, noch klarer als bisher zu signalisieren, dass die das Vorgehen Irans im Atomstreit für gefährlich ha

Der Tagesspiegel: BND-Affäre: Steinmeier hat als Kanztleramtschef interne Untersuchungen beim BND angeordnet 20.05.2006
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst (BND) seiunter seiner Verantwortung der politischen Kontrolle entglitten. D

Der Tagesspiegel: Nahost-Reise: Außenminister Steinmeier will als erstes deutsches Regierungsmitglied nach dem Ende des Krieges in den Irak reisen - "wenn die Sicherheitslage das zulässt" 20.05.2006
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird möglicherweise als erstes deutsches Regierungsmitglied nach dem Ende des Krieges den Irak besuchen. "Die EU-Troika wird nach Bagda

MdB Petra Pau: Statt Heye-Streit - endlich Rechtsextremismus bekämpfen! 20.05.2006
Berlin (ots) - Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan ist heute Nacht Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Nach ihrem Bes

Der Tagesspiegel: Ärztepräsident Hoppe lehnt Honorarkürzungen in unterversorgten Gebieten ab 20.05.2006
Berlin (ots) - Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat eine Kürzungder Ärztehonorare in Ballungsgebieten abgelehnt. "Willkürliche Honorarkürzungen sind mit der Grundidee angemessener Vergütungen ärztli

Der Tagesspiegel: KORREKTUR: Ärztepräsident Hoppe lehnt Honorarkürzungen in überversorgten Gebieten ab 20.05.2006
Berlin (ots) - Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat eine Kürzungder Ärztehonorare in Ballungsgebieten abgelehnt. "Willkürliche Honorarkürzungen sind mit der Grundidee angemessener Vergütungen ärztli

Sudan: Neue Hoffnung für die Menschen in Darfur? / Staatsminister Gernot Erler besucht humedica-Projekt in Nyala 21.05.2006
Kaufbeuren/Nyala (ots) - Seit 2003 tobt in der westsudanesischenRegion Darfur ein Bürgerkrieg, der bis heute zwei Millionen Männer,Frauen und Kinder heimatlos gemacht und etwa 300.000 Menschenlebengef

MdB Petra Pau: Bundestagsanhörung zu Rechtsextremismus und Rassismus gefordert 21.05.2006
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, forderte angesichts der Warnungen an Ausländer zur Fußball - WM und erneuter fremdenfeindlicher Übergriffe eine Bundestags

Katina Schubert: Zivilgesellschaft stärken, um öffentlichen Raum wieder angstfrei zu machen 21.05.2006
Berlin (ots) - Zum Überfall auf den kurdischstämmigen Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Linkspartei.PDS verurteilt d

Der Tagesspiegel: "Wir sind die einzigen, die handfest etwas gegen Rechtsextremismus tun" 21.05.2006
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wehrt sich gegen den Vorwurf einiger SPD- undCDU-Politiker, die Polizei tue nicht genug gegen den Rechtsextrem

Der Tagesspiegel: Ärztepräsident fordert bessere finanzielle Situation für die niedergelassenen Ärzte 21.05.2006
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat eine Verbesserung der Situation für niedergelassene Ärzte gefordert. "Die niedergelassenen Ärzte haben so knappe Mittel, da

Saarbrücker Zeitung: Niebel fordert Bundesregierung zum Handeln gegen Ausländerfeindlichkeit auf - Fremdenhass ist gesamtdeutsches Problem 21.05.2006
Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Gewalttat gegen einen türkischstämmigen Linksparteipolitiker in Berlin hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) sendet eine nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem Präsident des Europäischen Parlam 21.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht:EU-Parlamentschef erwartet neue Initiativen für Verfassung Frankfurt(Oder) (MOZ) Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Spanie Josep Borrell Fontelles, er

Der Tagesspiegel: Föderalismusreform: Sachverständiger Hans Meyer warnt vor dramatischen Folgen für die Wissenschaft 21.05.2006
Berlin (ots) - Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Hans Meyer (73) kritisiert die geplante Förderalismusreform und warnt vor dramatischen Folgen für die Wissenschaft. Dem Bund solle die Mögli