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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Luczak: Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert 18.12.2019
Berlin (ots) - Neue Wohnungen bauen statt sozialistisches Planspiel Mietendeckel Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis

Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was! 18.12.2019
Hannover (ots) - Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kriti

Fähigkeitsaufwuchs: Erster A400M mit Selbstschutzsystem verlegt in den Einsatz nach Jordanien (FOTO) 18.12.2019
Berlin (ots) - Am Nachmittag des 18. Dezember 2019 landete erstmals ein mit einem elektronischen Infrarot-Schutzsystem ausgerüsteter A400M der Luftwaffe auf dem Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien. Mit

Grüne streiten über Homöopathie-Kommission: Befürworter sollen die Mehrheit in der Kommission haben, Gegner planen eigenen Textentwurf 18.12.2019
Berlin (ots) - Schon vor dem Arbeitsbeginn einer Kommission der Grünen, die sich mit ihrer Haltung zur Homöopathie befassen soll, ist in der Partei ein Konflikt über die Zusammensetzung ebendieser Ko

Trinkwasser: Höhere Wasserpreise - welche Rolle spielt die Quagga-Muschel? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) 18.12.2019
Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 19. Dezember 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Im kommend

Die Bürger verkohlt 18.12.2019
Frankfurt (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch

Mitteldeutsche Zeitung zu Anis Amri und Breitscheidplatz 18.12.2019
Halle (ots) - Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt - etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Lä

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Sacharow-Preis 18.12.2019
Halle (ots) - Wer derart die Finger in die moralischen Defizite anderer Staaten legt, muss sich auch gefallen lassen, dass man nach der Verwirklichung dieser Grundwerte innerhalb der eigenen Grenzen

Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei 18.12.2019
Berlin (ots) - Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über

Kommentar zu rechten Verdachtsfällen in der CDU 18.12.2019
Berlin (ots) - Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements verurteilen führende konservative Politiker stets die Um

Kommentar: Straßenbaubeiträge müssen sein 18.12.2019
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist jeder Bürger gegen eine Gebühr, die er selbst bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge au

Kommentar: Probleme müssen angesprochen werden 18.12.2019
Düsseldorf (ots) - Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit

Kommentar zum Kampf gegen Kindergeldbetrug in NRW: Knallharte Kontrolle hilft den Familien 18.12.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. - in Zeiten, wo für manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozi

Schmutzige Geheimnisse / Papst Franziskus wird für mehr Transparenz im Umgang mit Missbrauchsfällen gefeiert. Die Entscheidung lohnt einen zweiten Blick. Von Marianne Sperb 18.12.2019
Regensburg (ots) - Papst Franziskus zieht einen Schleier über schmutzigen Geheimnissen weg. Seine Direktive ist das starke Signal an Gläubige, Priester und Opfer, dass Missbrauch in der Kirche nicht

Kommentar zum Grundsatzurteil zu Knöllchen für Falschparker 18.12.2019
Bielefeld (ots) - Supermärkte, Kliniken, Wohnungsgenossenschaften: Sie alle sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun weitgehend den Ordnungsbehörden gleichgestellt und dürfen Knöllchen notfall

zur Star Wars-Premiere 18.12.2019
Stuttgart (ots) - Die neun Hauptfilme und zwei Ableger der Sternensaga "Star Wars" haben seit 1977 sagenhafte neun Milliarden Dollar (rund 8,1 Milliarden Euro) eingespielt. Das Publikum strömt in d

Brinkhaus zum Koalitionsausschuss: Austausch über Prioritäten für 2020 19.12.2019
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Priorit

Steuerzahlerbund fordert Pendlerpauschale von 40 Cent 19.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert. "Es reicht nicht aus, dass die Entfernungspauscha

Fast jeder Fünfte muss an Sonn- und Feiertagen arbeiten 19.12.2019
Osnabrück (ots) - Fast jeder Fünfte muss an Sonn- und Feiertagen arbeiten Zahlen des Statistischen Bundesamtes - Linkspartei fordert Begrenzung der Ladenöffnungszeiten Osnabrück. 7,1 Millionen Besc

rbb24 Recherche: 4,4 Millionen Euro für Opfer und Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Attentats 19.12.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 19.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist: Donnerstag 19.12.2019, 06 Uhr In

Stegemann/Gerig: Unser Wald bekommt Hilfe in der Not 19.12.2019
Berlin (ots) - Waldumbau vorantreiben - Holznutzung fördern Anlässlich der heutigen Walddebatte im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CD

rbb-exklusiv: SPD fordert vor Koalitionsausschuss Kompromissbereitschaft von Union 19.12.2019
Berlin (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. "Die Union weiß ja, was die SPD will", sagte der ha

Behörden-Bürokratie verschärft den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen 19.12.2019
Schwedt (ots) - - Deutschen Medizin-Absolventen aus Stettin (Polen) wird seit neuestem die Approbation verweigert - sie dürfen nicht als Arzt in Deutschland arbeiten - Dringend ben

VPI bezieht Stellung zu BUND-Vorstoß: "Privates Feuerwerk ist für viele Bundesbürger nach wie vor zeitgemäß" 19.12.2019
Ratingen (ots) - "Same procedure as every year?" So beginnt der BUND seine Argumentation gegen privates Feuerwerk zu Silvester in einer aktuellen Meldung. Der Satz ist jedoch nicht umsonst ein geflü

Maag: Ausbau der Kurzzeitpflege vorantreiben 19.12.2019
Berlin (ots) - Tragfähige Vergütung und mehr Kurzzeitpflegeplätze nötig Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Kurzzeitpflege stärken und eine