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Luczak: Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert | 18.12.2019 |
Berlin (ots) - Neue Wohnungen bauen statt sozialistisches Planspiel Mietendeckel Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis |
Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was! | 18.12.2019 |
Hannover (ots) - Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kriti |
Fähigkeitsaufwuchs: Erster A400M mit Selbstschutzsystem verlegt in den Einsatz nach Jordanien (FOTO) | 18.12.2019 |
Berlin (ots) - Am Nachmittag des 18. Dezember 2019 landete erstmals ein mit einem elektronischen Infrarot-Schutzsystem ausgerüsteter A400M der Luftwaffe auf dem Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien. Mit |
Grüne streiten über Homöopathie-Kommission: Befürworter sollen die Mehrheit in der Kommission haben, Gegner planen eigenen Textentwurf | 18.12.2019 |
Berlin (ots) - Schon vor dem Arbeitsbeginn einer Kommission der Grünen, die sich mit ihrer Haltung zur Homöopathie befassen soll, ist in der Partei ein Konflikt über die Zusammensetzung ebendieser Ko |
Trinkwasser: Höhere Wasserpreise - welche Rolle spielt die Quagga-Muschel? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) | 18.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 19. Dezember 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Im kommend |
Die Bürger verkohlt | 18.12.2019 |
Frankfurt (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch |
Mitteldeutsche Zeitung zu Anis Amri und Breitscheidplatz | 18.12.2019 |
Halle (ots) - Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt - etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Lä |
Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Sacharow-Preis | 18.12.2019 |
Halle (ots) - Wer derart die Finger in die moralischen Defizite anderer Staaten legt, muss sich auch gefallen lassen, dass man nach der Verwirklichung dieser Grundwerte innerhalb der eigenen Grenzen |
Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei | 18.12.2019 |
Berlin (ots) - Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über |
Kommentar zu rechten Verdachtsfällen in der CDU | 18.12.2019 |
Berlin (ots) - Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements verurteilen führende konservative Politiker stets die Um |
Kommentar: Straßenbaubeiträge müssen sein | 18.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist jeder Bürger gegen eine Gebühr, die er selbst bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge au |
Kommentar: Probleme müssen angesprochen werden | 18.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit |
Kommentar zum Kampf gegen Kindergeldbetrug in NRW: Knallharte Kontrolle hilft den Familien | 18.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. - in Zeiten, wo für manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozi |
Schmutzige Geheimnisse / Papst Franziskus wird für mehr Transparenz im Umgang mit Missbrauchsfällen gefeiert. Die Entscheidung lohnt einen zweiten Blick. Von Marianne Sperb | 18.12.2019 |
Regensburg (ots) - Papst Franziskus zieht einen Schleier über schmutzigen Geheimnissen weg. Seine Direktive ist das starke Signal an Gläubige, Priester und Opfer, dass Missbrauch in der Kirche nicht |
Kommentar zum Grundsatzurteil zu Knöllchen für Falschparker | 18.12.2019 |
Bielefeld (ots) - Supermärkte, Kliniken, Wohnungsgenossenschaften: Sie alle sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun weitgehend den Ordnungsbehörden gleichgestellt und dürfen Knöllchen notfall |
zur Star Wars-Premiere | 18.12.2019 |
Stuttgart (ots) - Die neun Hauptfilme und zwei Ableger der Sternensaga "Star Wars" haben seit 1977 sagenhafte neun Milliarden Dollar (rund 8,1 Milliarden Euro) eingespielt. Das Publikum strömt in d |
Brinkhaus zum Koalitionsausschuss: Austausch über Prioritäten für 2020 | 19.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Priorit |
Steuerzahlerbund fordert Pendlerpauschale von 40 Cent | 19.12.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert. "Es reicht nicht aus, dass die Entfernungspauscha |
Fast jeder Fünfte muss an Sonn- und Feiertagen arbeiten | 19.12.2019 |
Osnabrück (ots) - Fast jeder Fünfte muss an Sonn- und Feiertagen arbeiten Zahlen des Statistischen Bundesamtes - Linkspartei fordert Begrenzung der Ladenöffnungszeiten Osnabrück. 7,1 Millionen Besc |
rbb24 Recherche: 4,4 Millionen Euro für Opfer und Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Attentats | 19.12.2019 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 19.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist: Donnerstag 19.12.2019, 06 Uhr In |
Stegemann/Gerig: Unser Wald bekommt Hilfe in der Not | 19.12.2019 |
Berlin (ots) - Waldumbau vorantreiben - Holznutzung fördern Anlässlich der heutigen Walddebatte im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CD |
rbb-exklusiv: SPD fordert vor Koalitionsausschuss Kompromissbereitschaft von Union | 19.12.2019 |
Berlin (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. "Die Union weiß ja, was die SPD will", sagte der ha |
Behörden-Bürokratie verschärft den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen | 19.12.2019 |
Schwedt (ots) - - Deutschen Medizin-Absolventen aus Stettin (Polen) wird seit neuestem die Approbation verweigert - sie dürfen nicht als Arzt in Deutschland arbeiten - Dringend ben |
VPI bezieht Stellung zu BUND-Vorstoß: "Privates Feuerwerk ist für viele Bundesbürger nach wie vor zeitgemäß" | 19.12.2019 |
Ratingen (ots) - "Same procedure as every year?" So beginnt der BUND seine Argumentation gegen privates Feuerwerk zu Silvester in einer aktuellen Meldung. Der Satz ist jedoch nicht umsonst ein geflü |
Maag: Ausbau der Kurzzeitpflege vorantreiben | 19.12.2019 |
Berlin (ots) - Tragfähige Vergütung und mehr Kurzzeitpflegeplätze nötig Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Kurzzeitpflege stärken und eine |