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Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!

19.02.2020

Berlin (ots) - Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur 'Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität' [1] kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deuts

Kommentar zur Grundrente

19.02.2020

Berlin (ots) - Grundrente - wie stolz das klingt! Doch als eine Mindestversorgung, Grundfinanzierung im Alter war nie gedacht, was die Bundesregierung nun beschlossen hat. Die Grundrente soll Mensch

Das Erste, Donnerstag, 20. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

19.02.2020

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister und Spitzenkandidat SPD Hamburg, Thema: Bürgerschaftswahl Hamburg 8.35 Uhr, Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkand

Berlin muss schneller sein / Kommentar von Philipp Siebert

19.02.2020

Berlin (ots) - Vor einem Jahr wurde es in Köpenick dunkel. Für rund 31 Stunden fiel der Strom aus. Laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein "echter Warnschuss". Trotzdem hat der Katastroph

Schluss mit den Eitelkeiten / Leitartikel von Jens Anker

19.02.2020

Berlin (ots) - 100 Tage ist es her, dass Tesla-Chef Musk die Automobilwelt mit der Nachricht verblüffte, eine Giga-Fabrik für seine E-Autos vor den Toren Berlins zu errichten. Für die Region könnten

Auf Abwegen / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Boris Johnson

19.02.2020

Mainz (ots) - Achtung, der Mann ist nicht nur ein Politclown, der den Inselgeist der Briten bedienen und mit dem Brexit an die Macht kommen wollte. Boris Johnson ist die größte Gefahr für Demokratie u

Die Macht in den USA ist käuflich Wer ins Weiße Haus möchte, braucht dreistellige Millionenbeträge. Das System bevorzugt Superreiche wie Michael Bloomberg und Donald Trump. Von Thomas Spang

19.02.2020

Regensburg (ots) - Warum reden eigentlich alle über Michael Bloomberg, der bisher noch bei keiner Vorwahl angetreten ist? In der Vergangenheit wäre der Milliardär aus New York bestenfalls eine Fußno

Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning

19.02.2020

Düsseldorf (ots) - Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Sta

Keine milderen Strafen bei Alkoholkonsum Kommentar Von Birgit Marschall

19.02.2020

Düsseldorf (ots) - Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunde

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Grundrente

19.02.2020

Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Neonazis

19.02.2020

Bielefeld (ots) - Lange haben Neonazis in der Wahrnehmung vieler Menschen keine Rolle gespielt. Sie wurden als eine Art Subkultur empfunden, von der man sein eigenes Leben nicht beeinträchtigt sah -

Die Grundrente kommt: Enttäuschung programmiert / Kommentar von Bernhard Walker

19.02.2020

Freiburg (ots) - Wenn 2021 die Bescheide verschickt werden und sich dann Schwarz auf Weiß zeigt, dass der vermeintliche Meilenstein eher eine Mini-Lösung ist, wird die Enttäuschung bei vielen riesig

Familiennachzug geht weiter zurück

20.02.2020

Düsseldorf (ots) - Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Z

Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten

20.02.2020

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von E

Röttgen legt bei Machtanspruch nach: "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen"

20.02.2020

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der CDU werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte

CDU-Rechtspolitiker fordern höhere Strafen für betrunkene Gewalttäter

20.02.2020

Düsseldorf (ots) - Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark al

Evangelisch-reformierte Kirche will mit Unterstützung für Flüchtlingsschiff politisches Zeichen setzen

20.02.2020

Osnabrück (ots) - Präsident Heimbucher: Initiative nicht ohne Risiko - Intern auch Kritik, aber "Zustimmung ist viel größer" Osnabrück. Die Evangelisch-reformierte Kirche sieht in der Unterstützung

Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Deutsches Kinderhilfswerk fordert Umdenken in der Familienförderung und mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland

20.02.2020

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit ein Umdenken in der Familienförderung und mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung der Kinderarmut in

Kinderrechte ins Grundgesetz - mit einem starken Beteiligungsrecht

20.02.2020

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "

PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE

20.02.2020

Wiesbaden (ots) - Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam. Dieser Gedenktag wurde 20

Thüringens SPD-Chef Tiefensee sieht Bewegung bei der CDU bei Ramelow-Wahl

20.02.2020

Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im er

AfD mahnt Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt ab

20.02.2020

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria unter anderem die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemme

Deutsche Umwelthilfe startet Kampagne "Lückenschluss": 100% Elektromobilität auf deutschem Schienennetz kann bis 2030 Wirklichkeit werden

20.02.2020

Berlin (ots) - DUH präsentiert zehn Beispiele für den Lückenschluss und die beschleunigte Elektrifizierung der Schiene - Selbst Spanien und Polen liegen beim Elektrifizierungsgrad inzwischen vor Deu

Hamburger Bürgerschaftswahl: "Unterstützung für den Mittelstand"

20.02.2020

Berlin (ots) - Diese Forderung sieht Günther Enger, Leiter Politik Metropolregion Hamburg des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), als wichtigsten Parameter für die Wahlentscheidung de

"Der EU-Haushalt könnte zu einer Enttäuschung für die Menschen und zu einem Geschenk an den Populismus werden" warnt AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas (FOTO)

20.02.2020

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert, die Mittel für Krankenhäuser, Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen zu bewahren. "Ich ru

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