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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister Pinkwart wirft Regierung starre Haltung beim Konjunkturpaket II vor 15.02.2009
Köln (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) hat der Bundesregierung eine starre Haltung gegenüber den Forde-rungen der FDP für das Konjunkturpaket II vorgeworfen. "D

WAZ: Länder erwägen Einstieg bei Opel 15.02.2009
Essen (ots) - Die Landesregierungen der deutschen Opel-Standorte arbeiten an einem Modell zur Herauslösung der Opel-Werke aus dem angeschlagenen US-Konzern General Motors (GM). Das berichtet die Westd

Stuttgarter Nachrichten: zu steigenden Geburtenzahlen 15.02.2009
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) hat das Thema Familien- und Kinderfreundlichkeit zu ihrem Anliegen gemacht. Elterngeld und mehr Ganztagesbetreuung sind vielleicht nicht die letzte Ursache

Märkische Oderzeitung: Zur sich anbahnenden verstärkten Kooperation von BMW und Daimler schreibt die Märkische Oderzeitung: 15.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den vergangenen Monaten so manche festgefügte Vorstellung überdas Funktionieren der Märkte, der Stärke der handelnden Akteure ode

WAZ: NRW-CDU ehrt Kindertafel-Gründer 15.02.2009
Essen (ots) - Für seinen Einsatz gegen Kinderarmut erhält der Gründer der Bochumer Kindertafel, Manfred Baasner (65), den Zukunfts-und Innovationspreis der NRW-CDU. Bislang hatte die Union mit dieser

Neue OZ: Kommentar zu Sowjetunion / Afghanistan 15.02.2009
Osnabrück (ots) - Von den Sowjets lernen - und von den Taliban Was haben der Jahrestag des sowjetischen Abzugs aus Afghanistan und die aktuelle Suche der NATO nach einer Strategie für dieses Land ge

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima 15.02.2009
Osnabrück (ots) - Rufer in der Wüste Wie bedrückend: Klimaforscher Christopher Field könnte mit seinen Warnungen vor rasanter Erderwärmung zum Rufer in der Wüste werden. Leider buchstäblich. Denn de

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG zu: Ostdeutschland wird zum Testfeld für Gen-Pflanzen 15.02.2009
Rostock (ots) - Die umstrittenen Experimente mit genverändertem Saatgut im Freiland expandieren in Deutschland: An 216 Standorten sollen dieses Jahr bundesweit auf 3700 Hektar genveränderte Pflanzen w

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Nordkorea-Initiative Hillary Clintons: 15.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die erste Auslandsreise der neuen US-Außenministerin Clinton hat bereits vor ihrem Beginn für Aufmerksamkeit gesorgt. Das Ziel der einwöchigen Tour ist nicht wie sonst üblich Eu

Neues Deutschland: NachDenken über Neonazis in Dresden 15.02.2009
Berlin (ots) - Das GehDenken in Dresden ist gelungen. Obwohl die extreme Rechte am Sonnabend zu ihrem »Trauermarsch« in Dresden 6000 Anhänger mobilisieren konnte und damit mehr Neonazis unter kruden P

Petra Pau: 60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen 15.02.2009
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion, im Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Sprache festzuschreiben, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Neues Deutschland: zum Verfassungsreferendum in Venezuela 16.02.2009
Berlin (ots) - Am Sonntag haben sich die Venezolaner für die Initiative der Regierung ausgesprochen, die Verfassung zu ändern. Träger politischer Ämter können damit - anders als bisher - unbegrenzt wi

Verkehrsgewerkschaft GDBA übt Kritik an Innenminister Schäuble 16.02.2009
Frankfurt/Main (ots) - Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßt, angesichtsoffenkundiger Verstöße gegen den Arbeitnehmer-Datenschutz, zu einem Sp

Bundestagswahl 2009: 62,2 Millionen Wahlberechtigte 16.02.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 nach einerSchätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 62,2 M

Mitteldeutsche Zeitung: zu Familienreport 16.02.2009
Halle (ots) - Der Familienreport 2009 enthält sehr viele Zahlen, Schaubilder und Tabellen. Trocken Brot, möchte man meinen. Bei genauem Hinsehen aber erzählen die Daten eine Geschichte. Sie handeltvon

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD rechnet nicht mit eigenem Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer vor der Wahl 16.02.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rechnet nach eigenen Worten nicht mit der Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes noch vor der Bundes

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen/Althaus Schäuble: Mögliche Anklage gegen Althaus ist kein Grund zu Verzicht auf Amt oder Spitzenkandidatur 16.02.2009
Halle (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht ineiner möglichen Anklage gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung keinen Grund, auf d

Verwaltungsreform zur Unzeit: BDF lehnt staatliche Kostenerhöhung ab 16.02.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat sich im Vorfeld der Beratungen im Bundesrat gegen höhere Kosten für die Luftfahrtverwaltung ausgesprochen. "Während Fluggese

Oskar Lafontaine: HRE - Merkel muss handeln, nicht reden 16.02.2009
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Verstaatlichung der HRE-Bank erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Es zeigt sich immer mehr, dass die Bundeskanzlerin und ihr

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Datengipfel 16.02.2009
Rostock (ots) - Arbeitnehmern bleibt zunächst nur die Hoffnung, dass die Datenmissbrauch-Skandale bei Lidl, Telekom und Bahn die Chefetagen deutscher Unternehmen vorsichtig gemacht haben. Und dass die

Singhammer: Deutschland darf bei Kampf gegen Kinderpornografie nicht Nachzügler sein 16.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik aus SPD-Reihen an den Plänen,Kinderpornografie einzudämmen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Es is

"Ich kann Kanzler": Bewerbungsphase startet heute unter www.kanzler.zdf.de 16.02.2009
Mainz (ots) - Politikverdrossenheit, nein danke! Das ZDF sucht im Superwahljahr junge Menschen, die Lust auf Politik und Gestaltung derGesellschaft haben. Politik ist mehr als Bundestagsdebatten, kurz

Rheinische Post: SPD startet Internet-Offensive / Kandidaten-Befragung im Netz 16.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die SPD setzt im Wahlkampf verstärkt auf Internet-Kampagnen und will auch Live-Befragungen von KanzlerkandidatSteinmeier ermöglichen. "Wir sollten keine Form der Wahlkampfkommunikat

AOK-Rabattverträge starten nicht ab 1. März 2009 16.02.2009
Berlin (ots) - Im Streit um die Rabattverträge der AOK hat die Vergabekammer des Bundes die Anhörung in einigen Nachprüfungsverfahren auf Anfang März 2009 terminiert. Ihre Entscheidung will die Kammer

WAZ: Wagner wird nicht Weihbischof - Sie bewegt sich doch - Leitartikel von Angelika Wölk 16.02.2009
Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch. Der Pfarrer Gerhard Maria Wagner verzichtet auf das Amt als Weihbischof von Linz. Nach allem, was bekannt wird, dürfte Rom nicht unbeteiligt gewesen sein an sei