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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik an Pflegeheim-Benotung - "System gehört in die Mülltonne" 15.10.2009
Köln (ots) - Nach massiver Kritik an der Benotung für Pflegeheime werden nun auchdie ersten Bewertungsergebnisse für ambulante Pflegedienste in Zweifel gezogen. "Die Ergebnisse werden in keiner Weise

Kölnische Rundschau: zu Koalitionsverhandlungen 15.10.2009
Köln (ots) - Die Politik hat mitunter auch so ihre bitter-ironischen Seiten. Ausgerechnet ein Weichspülen der Reform-Agenda 2010 ist das erste handfeste Projekt, auf das sich die Wunschkoalitionäre vo

"Panorama": Hamburger Verfassungsschützer warnt vor iranischem Geheimdienst 15.10.2009
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 15.10.2009 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der stellvertretende Leiter des Hambu

"Kein Rückschritt vom Erreichten" / Kolpingwerk Deutschland fordert bei Mindestlöhnen Kurs zu halten. 15.10.2009
Köln (ots) - Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat sich das Kolpingwerk Deutschland an die künftige Bundesregierung gewandt und will Denkanstöße für die Koalitionsverhandlungen geben. "Das K

Schlüsselministerium für die gerechte Gestaltung der Globalisierung / Kolpingwerk Deutschland fordert den Ausbau statt der Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit 15.10.2009
Köln (ots) - Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat sich das Kolpingwerk Deutschland an die künftige Bundesregierung gewandt und will Denkanstöße für die Koalitionsverhandlungen geben. "In de

BUND: Schwarz-Gelb riskiert Rückschlag bei Erneuerbaren Energien. Rückwärtsgewandte Atompolitik gefährdet Bevölkerung und schadet dem Standort Deutschland 15.10.2009
Berlin (ots) - "Auch wenn die neue Koalition klare Festlegungen vermeiden will: Schwarz-Gelb setzt auf die völlige Freigabe der AKW-Laufzeiten und damit auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Damitnim

Engagement stiftet Zusammenhalt der Gesellschaft / Kolpingwerk Deutschland fordert von der neuen Bundesregierung die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements 15.10.2009
Köln (ots) - Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat sich das Kolpingwerk Deutschland an die künftige Bundesregierung gewandt und will hierdurch Denkanstöße für die Koalitionsverhandlungen geben

Schnuller geben hormonell wirksames Bisphenol A ab. BUND fordert Verbot der Chemikalie für Babyartikel 15.10.2009
Berlin (ots) - Neue Testergebnisse von handelsüblichen Babyschnullern, die Bisphenol A (BPA) enthalten, haben ergeben, dass die hormonell wirksame Chemikalie in den Speichel der Babys übergehenkann. F

Ampeltest zeigt: Tiefkühlprodukte oft sehr fettig und salzig - Länderverbraucherminister debattieren heute über Ampel 15.10.2009
Berlin (ots) - Fertigprodukte aus dem Tiefkühlregal enthalten häufig viel Salz oder Fett. Das zeigt ein Test der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch, bei dem 24 Produkte mit Hilfe der Ampelkennzei

Klaus Ernst: Koalitionseinigung zu sittenwidrigen Löhnen ist Ermunterung zum Lohndumping 15.10.2009
Berlin (ots) - "Das ist kein Verbot sittenwidriger Löhne, sondern eine Ermunterung zum Lohndumping", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die Koalitionseini

Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben 15.10.2009
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei d

stern.de: FDP-Vorstand Chatzimarkakis beschwört "gelb-grünes Lebensgefühl" - "Jamaika ist die Zukunft" 15.10.2009
Hamburg (ots) - Nach den skeptischen Reaktionen der Grünen-Spitze auf die geplante Jamaika-Koalition im Saarland beschwört der dortige FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis die künftige Zusammenarb

BEE legt energiepolitisches Gesamtkonzept vor / Erneuerbare Energien decken 2020 bereits 28 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland 15.10.2009
Berlin (ots) - Die Erneuerbaren Energien decken 2020 insgesamt bereits 28 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland, wenn die neue Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen setzt.

Kirsten Tackmann: Schwarz-gelb gefährdet gentechnikfreie Landwirtschaft 15.10.2009
Berlin (ots) - "Mit dem Verzicht auf die Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen werden die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei zugunsten von Konzerninteressen und

Ramsauer: Wirtschaft auf dem Weg der Besserung 15.10.2009
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Pro

BVR zum Herbstgutachten: Entlastung des Mittelstands muss Priorität für Politik haben / Lastenausgleich für Banken nicht sachgerecht 15.10.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert die Bundesregierung auf, den Mittelstand durch Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung zu entlaste

Klaus Ernst: Streik für höhere Löhne ist saubere Sache 15.10.2009
Berlin (ots) - Zur deutlichen Entscheidung der Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger für einen unbefristeten Streik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE,Klaus Ernst: Das

NABU nimmt Stellung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken/Tschimpke: Einer neuen Vereinbarung mit Atomkonzernen ist nicht zu trauen 15.10.2009
Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke zu dem Vorhaben der Koalition, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern und die darausresultierenden Gewinne der Atomkonzerne teilweise abzuschöpfen:

Ruck: "Ländliche Entwicklung" und Hungerbekämpfung Schwerpunkte für die Union 15.10.2009
Berlin (ots) - Zum morgigen Welternährungstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Union setzt sich in den Koalitionsverhandlungen

PHOENIX-Programmhinweis: "Aktueller Stand der Koalitionsverhandlungen bei PHOENIX" Samstag, 17.10.2009, 18.30 Uhr, Sonntag, 18.10.2009, 14.00 Uhr, 18.00 Uhr und 22.30 Uhr 15.10.2009
Bonn (ots) - Samstag, 17. Oktober 2009, 18.30 UhrSonntag, 18. Oktober 2009, 14.00 Uhr, 18.00 Uhr und 22.30 Uhr Aktueller Stand der Koalitionsverhandlungen bei PHOENIX PHOENIX öffnet am Wochenen

Deutsche Umwelthilfe warnt vor gefährlichem "Chemiecocktail" in Autoklimaanlagen 15.10.2009
Berlin (ots) - Autoindustrie setzt weiter auf gesundheitsschädliches Kältemittel 1234yf in Autoklimaanlagen - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) bestätigt Praxistests der Deutschen

ROG bei der Buchmesse: Nur leere Worte der chinesischen Regierung zu Presse- und Internetfreiheit 15.10.2009
Frankfurt am Main (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) appellierte bei der Frankfurter Buchmesse am 15. Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz an die chinesische Regierung, ihren offiziellen Bekundung

Barbara Höll: Wunschträume bei schwachem Wirtschaftswachstum 15.10.2009
Berlin (ots) - "Wer vor dem Hintergrund einer schwächelnden Binnennachfrage und eines explodierenden Staatsdefizits Steuersenkungen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen diskutiert, lebtim Wolkenkuckuc

Saarbrücker Zeitung: Konjunkturforscher Horn hält Steuersenkungen für fehl am Platz -Vorrang für Haushaltskonsolidierung 15.10.2009
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält Steuerentlastungen trotz verbesserter Wachstumsaussichten für fehl am Platz. "Ich sehe

Dorothee Menzner: Koalition blockiert Energiewende 15.10.2009
Berlin (ots) - "Das ist ein Schlag gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Darüber hinaus werden unkalkulierbare Risiken in die Zukunft ausgeweitet, genauso wie die Extraprofite der Stromversorger", k