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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Terrorismus 13.11.2011
Halle (ots) - Neben der kriminalistischen Aufarbeitung müssen nun auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Annahmen überprüft werden. Die üblichen Reflexe wie der Ruf nach einem NPD-Verbot sind

WAZ: Aufsteiger, Absteiger - Leitartikel von Miguel Sanches 13.11.2011
Essen (ots) - Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im

WAZ: Zeit der Technokraten - Kommentar von Gudrun Büscher 13.11.2011
Essen (ots) - Berlusconi ist weg. Kein Trick, kein doppelter Boden. Er hat die Entlassungsurkunde bekommen. Tausende Italiener feiern die "Befreiung" auf den Straßen Roms und erinnern fast ein biss

WAZ: Wer half der Terrorgruppe? - Kommentar von Wilhelm Klümper 13.11.2011
Essen (ots) - Das rechtsradikale Mördertrio passt in kein bislang bekanntes Terrorraster. Seit 1998 überfallen sie Banken und ermorden scheinbar wahllos Ausländer, ohne ihre abscheulichen Taten zur

Südwest Presse: Kommentar zu Neonazis 13.11.2011
Ulm (ots) - Thüringens damaliger Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer gab sich 1998 gelassen. Soeben hatte man in Jena die Bombenbauerwerkstatt des Trios ausgehoben, dem der Heilbronner Polizist

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einigung in der CDU zum Thema Mindestlohn 13.11.2011
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle überrascht. Sie ließ Parteikollegen die Chance, sich zu positionieren und ihre Meinung zum Mindestlohn zu verkünden. Die Beobachterrolle

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Parteitag 13.11.2011
Bielefeld (ots) - Isolierung bringt Profilierung. Das hat der FDP-Bundesparteitag klar gemacht, aber noch nicht zu Ende diskutiert. Offen blieb auch die Frage, ob die Verschiebungen im Parteienspektr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum rechten Terror 13.11.2011
Bielefeld (ots) - Es ist unglaublich: Da ziehen rechtsextreme Terroristen jahrelang eine Blutspur quer durch Deutschland und ermorden mindestens neun Ausländer - und Bundesinnenminister Hans-Peter

Neue OZ: Kommentar zu Italien / Regierung / Berlusconi / Monti 13.11.2011
Osnabrück (ots) - Schwere Hypothek Welch blamables Ende: Nach dem Rücktritt als Regierungschef schlich sich Silvio Berlusconi durch die Hintertür aus dem Präsidentenpalast. Tausende bejubelten a

Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Proteste / Arabische Liga 13.11.2011
Osnabrück (ots) - Abdullahs schwarzes Gold Die Luft für Syriens Präsident Baschar al-Assad wird dünner. Der vorläufige Ausschluss des Landes aus der Arabischen Liga bedeutet eine neue Dimension

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Parteitag 13.11.2011
Osnabrück (ots) - Schwacher Trost Ihre Wiederbelebung hatte sich die FDP von Notarzt Philipp Rösler erhofft. Das ist nicht gelungen. Sosehr der neue Vorsitzende das verzagte Parteivolk auf dem F

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Extremismus / Morde 13.11.2011
Osnabrück (ots) - Das rechte Auge Das passt ja: Am selben Wochenende, an dem die blutige Spur der Neonazi-Zelle offenbar wird, wählt die NPD einen neuen Bundesvorsitzenden. Holger Apfel will auf

Rheinische Post: Ökonomen als Retter Von Antje Höning 13.11.2011
Düsseldorf (ots) - Größer könnte der Kontrast nicht sein: Auf den Lebemann Silvio Berlusconi folgt der Ökonomie-Professor Mario Monti. Für Italien und den Euro ist das eine gute Nachricht. Kaum hatt

Rheinische Post: Milde rächt sich Von Reinhold Michels 13.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der schreckliche Norweger Anders Breivik war bis zu seinem Massenmord im vergangenen Juli ein unauffälliger Rechtsextremist, ein stiller Fanatiker. Dann wurde er zum gnadenlosen E

Rheinische Post: Angela Merkels Mission 2013 Von Michael Bröcker 13.11.2011
Düsseldorf (ots) - Mit dem Leipziger Bundesparteitag 2011 erreicht die programmatische Metamorphose der CDU unter Angela Merkel ihren vorläufigen Höhepunkt. Nach dem Erfurter Aufbruchsparteitag 1999

Schwäbische Zeitung: Agenten in Erklärungsnot - Leitartikel 13.11.2011
Leutkirch (ots) - Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund. Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen a

Rheinische Post: Norbert Walter: Griechenland muss Euro behalten 14.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, warnt die Bundesregierung, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. "Damit will die Bundesregierung ihren Wählern n

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Experte Bosbach warnt vor NPD-Verbotsverfahren 14.11.2011
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts

Mitteldeutsche Zeitung: Abfallentsorgung Gefährlicher Müll auf fünf Deponien 14.11.2011
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es ein neues großes Müllproblem: Seit 2007 sind rund vier Millionen Tonnen sogenannter verfestigter und stabilisierter Abfälle, die das Supergift Dioxin und gift

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Parteitag Blüm fordert allgemeine Lohnuntergrenze 14.11.2011
Halle (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Wiefelspütz: Spektakulärster Verbrechenskomplex seit RAF-Zeit 14.11.2011
Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fühlt sich angesichts der jüngsten Informationen über rechtsextremistische Gewalttaten an die RAF erinnert. "Das ist der spektakulärste Verbrec

LVZ: Kauder: Christliches Menschenbild bleibe CDU-Wertefundament / SPD von Regierungsfähigkeit "doch ein ganzes Stück entfernt" / 14.11.2011
Leipzig (ots) - Gute Arbeit, schlechtes Bild, so fasst Unionsfraktionschef Volker Kauder die erste Halbzeit der schwarz-gelben Regierungskoalition zusammen. In einem Interview mit der "Leipziger Vo

LVZ: MP Tillich (CDU): EU-Kommission braucht Stabilitätskommissar / Austritt aus Eurozone ermöglichen / Ökonomie "ist Wissenschaft keine Glaubenssache" 14.11.2011
Leipzig (ots) - Als Konsequenz aus dem Beinahe-Bankrott Griechenlands fordert Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich die Institution eines Stabilitätskommissars in

'Freie Ärzteschaft' fordert Existenzsicherung der wohnortnahen Praxis / Strikte Absage an geplantes Versorgungsstrukturgesetz 14.11.2011
Köln (ots) - Eine strikte Absage an das geplante Versorgungsstrukturgesetz hat die 'Freie Ärzteschaft' auf ihrer Jahres-Mitgliederversammlung in Köln formuliert. Das ursprünglich als 'Gesetz gegen d

Steinbach: Der Fall Magnitsky ist charakteristisch für unzureichende Rechtsstaatlichkeit in Russland 14.11.2011
Berlin (ots) - Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und