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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Familienpolitik | 12.03.2013 |
Stuttgart (ots) - Die Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist oftmals schwer. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit |
Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch): Hinsken sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für gesetzliche Regelung von Managergehältern | 12.03.2013 |
Regensburg (ots) - Hannover. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Ernst Hinsken(CSU) sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für eine gesetzliche Regelung von Managergehältern. Der CSU-Po |
RICHTIGESTELLUNG: Serry zufolge ist die Zeit für eine Zweistaatenlösung gekommen | 12.03.2013 |
Tel Aviv, Israel (ots/PRNewswire) - Robert H. Serry, der für den Friedensprozess im Nahen Osten zuständige Sonderkoordinator der Vereinten Nationen, erklärte heute vor fast 200 Zuhörern an der Univ |
Rheinische Post: SPD: Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen | 13.03.2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. "Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand |
Stuttgarter Zeitung: Für Stuttgart 21 soll weiteres Betonwerk gebaut werden | 13.03.2013 |
Stuttgart (ots) - Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung ist. |
neues deutschland: Linke schlägt "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor / Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor. Diese sei nötig |
neues deutschland: Korrektur: Linke schlägt »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. Diese sei nötig |
Anhörung im Rechtsausschuss / Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - "Von der Qualität der Arbeit der Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer kann ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen haben." Auf |
Deutsche Umwelthilfe fordert bei Suche nach Atomendlager "Ende jeder Hintertürchenpolitik" | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Pressemitteilung Kosten für neue Endlagersuche juristisch wasserdicht den Atomkonzernen zuordnen - Atommüll-Export endlich unmissverständlich in Atomgesetznovelle verankern Di |
Von Stetten: Das SPD-Wahlprogramm - Wo sind Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentsk |
Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: Vorstoß der Union zu Managergehältern ist "untauglich" | 13.03.2013 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet. "Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheid |
Sahra Wagenknecht: Merkels Wahlkampfente wird Managergehälter nicht begrenzen | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - "Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra |
Barthle: Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend i |
Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse (SPD) kritisiert Arbeitsweise der Stasi-Behörde | 13.03.2013 |
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert. "Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem "Köl |
Fischbach: Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesta |
Flosbach/Lips: Zukunft der Klein- und Obstbrennereien auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols gesichert | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Abschaffung des im Jahre 1918 errichteten Branntweinmonopols beschlo |
"Es begann mit einer Lüge"/ ZDF-Dokumentation zum zehnten Jahrestag des Irak-Krieges | 13.03.2013 |
Mainz (ots) - Am 20. März 2003 jährt sich der Beginn des Irak-Krieges zum zehnten Mal. In ihrer Dokumentation "Es begann mit einer Lüge", die am Sonntag, 17. März 2013, 23.45 Uhr, im ZDF zu sehen i |
Kalb: Finanzpolitischer Meilenstein | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Spre |
Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Haushaltssanierung über die Ausgabenseit |
IVA: Mitgliedsstaaten müssen Pläne der Kommission stoppen / Neonikotinoide: Regulatorischer Rundumschlag aus Brüssel gefährdet Rapsanbau in Deutschland | 13.03.2013 |
Frankfurt/Main (ots) - Die Pläne der Europäischen Kommission zu einem umfassenden Verbot von Pflanzenschutz-Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide sind überzogen und müssen von den Mitglieds |
Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Votum des Nationalen AIDS-Beirats: Verfahren wegen HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sex sind kein Beitrag zur Prävention | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Nationale AIDS-Beirat hat sich in einem Votum zur strafrechtlichen Bewertung von HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sexualverkehr geäußert. Darin heißt es unter anderem: " |
"Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung" / Paritätischer zieht Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010 | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV- |
Fischer/Kaufmann: S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der verkehrspolitische Spr |
Straubinger: Vertrauliche Geburt statt Babyklappe | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Spreche |
BA-Chef Weise: Wir sind auf dem richtigen Weg (BILD) | 13.03.2013 |
Berlin (ots) - Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert - wenn man ihr den nötigen Freiraum zum Wirken lässt. Als vor zehn Jahren Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorstellte, gla |