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Schön: Bildung, Wachstumskapital und Neustaat - Deutschland stellt die Weichen auf Zukunft

26.08.2020

Berlin (ots) - Koalitionsausschuss einigt sich auf wichtige Projekte zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Der Koalitionsausschuss am gestrigen Dienstag hat sich unter anderem auf Maßnah

Stephan Brandner: Altparteien fürchten um Pfründe - wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD

26.08.2020

Berlin (ots) - Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 59

rbb-exklusiv: DIW-Chef lobt Koalitionsbeschlüsse: Politik agiert frühzeitig und klug

26.08.2020

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Beschluss der Koalition begrüßt, die Corona-Hilfen zu verlängern. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte am Mittwoch im Inforadio vom r

Jörg Meuthen fordert den Rücktritt von Berlins Innensenator Andreas Geisel

26.08.2020

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenato

Rupprecht / Kemmer: Impuls für das gesamte Bildungssystem

26.08.2020

Berlin (ots) - Digitale Bildungsoffensive bringt kräftigen Schub entlang der ganzen Bildungskette in Deutschland Zu dem aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses im Bildungsbereich erklären der b

Weiß: Digitaler Überblick über die eigene Alterssicherung kommt

26.08.2020

Berlin (ots) - Neben der neuen elektronischen trägerübergreifenden Renteninformation modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen und schaffen Transparenz beim Zugang zu Rehabilitationsleistungen

Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!

26.08.2020

München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordne

"nd.DerTag": Grundstücksnutzer: Berliner Senat muss Ausgleichsflächen für Kleingärten schaffen, die Wohnungsbau weichen sollen

26.08.2020

Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen

Aon: Erfreulich schnelle Kabinettsentscheidung / Bundeskabinett beschließt Aufbau des übergreifenden Rentenportals

26.08.2020

Hamburg (ots) - "Es freut uns sehr, dass der Aufbau des säulenübergreifenden Rentenportals wieder einen Schritt weiter gekommen ist," so kommentiert Aon-Geschäftsführerin Gundula Dietrich den heutigen

Weinberg/Pantel: Umfassendes Verbot von Kinder-Sexpuppen ist überfällig

26.08.2020

Berlin (ots) - Kindesmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung zum Handel und Gebrauch von Kinder-Sexpuppen erklären der fam

"Ohne ausländische Pflegekräfte können wir unseren Bedarf nicht decken" / bpa begrüßt Verlängerung der Westbalkanregelung - Kritik an festem Kontingent

26.08.2020

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung bis 2023. "Wir sind er

Niedersächsische AfD-Chefin Guth sieht Konkurrenz auf Parteitag gelassen

26.08.2020

Hannover (ots) - Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth rechnet trotz zahlreicher Konkurrenten mit ihrer Wiederwahl zur Landeschefin. Auf dem geplanten Landesparteitag der AfD in Braunschweig

Magwas: Verbot von Kinder-Sexpuppen ist überfällig

26.08.2020

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht muss Verbot energisch angehen und darf das Problem nicht relativieren Am Montag, dem 24. August 2020, wurde auf SAT.1 in der Sendung AKTE der Beitrag "

"Studio Friedman" am 27. August: Norbert Walter-Borjans über Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Chancen der SPD

26.08.2020

Berlin (ots) - Dreizehn Monate vor der Bundestagswahl steht fest: Olaf Scholz wird die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. In Umfragen legten die Sozialdemokraten zunächst zu, für ein Reg

"nd.DerTag": Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef im Bundestag, will zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl

26.08.2020

Berlin (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort e

Berliner AfD kritisiert Verbot der "Querdenken"-Demo

26.08.2020

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag g

"Wir sind Teil der Daseinsvorsorge" / bpa fordert erneut regelmäßige Corona-Tests für die Risikogruppen in der Altenpflege

26.08.2020

Berlin (ots) - Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen fordert der bpa erneut regelmäßige Tests für die beiden Risikogruppen der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und der pflegebedürftige

Ursula Nonnemacher fordert vom Bund klare Regeln für Tiertransporte

26.08.2020

Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte

Phil Hogan - Es geht um die Vorbildfunktion

26.08.2020

Straubing (ots) - Die irische Regierung hat dem von ihr entsandten Vertreter der Republik bereits offenkundig das Vertrauen entzogen. Die Kommissionspräsidentin prüft den Fall noch. Und sie wird bei i

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und EU-Kommissar Hogan

26.08.2020

Halle (ots) - Für EU-Kommissare gibt es klare Richtlinien. Die beziehen sich zum wesentlichen Teil zwar auf die finanziellen Verhältnisse. Aber in dem Regelwerk wird auch fixiert, dass sich Mitglieder

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Republikanern

26.08.2020

Halle (ots) - Die Pandemie, die Wirtschaftskrise, der strukturelle Rassismus der Gesellschaft, das Versagen des Gesundheitswesens - all das kam allenfalls am Rande zur Sprache. Stattdessen flüchteten

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsänderung

26.08.2020

Halle (ots) - Die Koalition greift zwar an mehreren Stellen ins Wahlrecht ein, erreicht damit aber mit ziemlicher Sicherheit keine Verkleinerung des Bundestages. Mit etwas Glück wird das Reförmchen da

Demonstrationsverbot in Berlin - Besser zulassen

26.08.2020

Straubing (ots) - Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es

Symbol einer Niederlage

26.08.2020

Frankfurt (ots) - Wenn Corona-Demonstrationen nicht stattfinden, zu denen auch Neonazis aufgerufen haben, ist das eine gute Nachricht. Keine gute Nachricht ist der Grund: Sie wurden verboten. Selbst w

Die falsche Entscheidung / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Verbot der Anti-Corona-Demonstrationen

26.08.2020

Berlin (ots) - Kurzform: Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Innensenator Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch. Es mag zwar schwer

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