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| NABU: UGB gescheitert - Schwarzer Tag für Umweltrecht in Deutschland Tschimpke: Echtes Bundesnaturschutzgesetz jetzt auf den Weg bringen | 02.02.2009 |
| Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des geplanten Koalitionsvorhabens Umweltgesetzbuch hat der NABU der CDU/CSU umwelt-wie wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit vorgeworfen und mit der zügigen Novellier |
| Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir wünscht sich Joschka Fischer zurück | 02.02.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer soll in die Politik zurückkehren. Das wünscht sich der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir. Der Politiker sagte der in Düsseldorf er |
| Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir: Staat muss muslimische Kinder vor Islamisten schützen | 02.02.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will muslimische Kinder stärker vor Islamisten schützen. Der Staat dürfe nicht "aus seiner Verantwortung entlassen" werden, sagte Özde |
| Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen wirbt Lehrer aus dem Osten ab | 02.02.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen den Lehrermangel wirbt Nordrhein-Westfalen in Thüringen und Sachsen-Anhalt junge Pädagogen ab. "Es gibt eine Vereinbarung, dass wir dort Informationsveranstaltungen d |
| RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, eidelberg, zu: Papst | 02.02.2009 |
| Heidelberg (ots) - Wo es um so irritierende Signale im Dialog zwischen den Kirchen geht, wie im Fall der restaurativen Pius-Bruderschaft mit ihrem bekennenden Antisemiten Williamson, oder auch bei der |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Regierung verstärkt den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz | 02.02.2009 |
| Köln (ots) - Im Kampf gegen Kinderpornographie will die Bundesregierung die sieben größten Internet-Provider bis Ende Februarvertraglich verpflichten, den Zugang zu ausländischen Seiten zu blockieren. |
| CSU-Landesgruppe / Dr. P. Ramsauer: Keine Gemeinschaftshaftung für verfehlte Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten | 02.02.2009 |
| Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Auflage von EU-Gemeinschaftsanleihen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppeim Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Vorschlag des italienischen Wi |
| Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / USA / Steinmeier | 02.02.2009 |
| Osnabrück (ots) - Hoffentlich der Seligsprechung hinderlich Schön wär's, schon der erste direkte Regierungskontakt in Washington brächte die Seligsprechung Barack Obamas durch große Teileder deutsch |
| Neue OZ: Kommentar zu UNO / Menschenrechte / Deutschland | 02.02.2009 |
| Osnabrück (ots) - In vielen Bereichen ein Vorbild Was für ein blamabler Auftritt der Bundesregierung vor dem UNO-Menschenrechtsrat! Statt die Kritik des iranischen Regimes mit einer anständigen scha |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahnchef Mehdorn | 02.02.2009 |
| Halle (ots) - Der sanfte regierungsamtliche Umgang mit Bahnchef Hartmut Mehdorn ähnelt dem Umgang eines Lehrers mit einem besonders begabten Schüler. Zwar ärgert dieser Schüler immer wieder seine Klas |
| WAZ: Eklat ums Umweltgesetzbuch - O'zapft is - Leitartikel von Jürgen Polzin | 02.02.2009 |
| Essen (ots) - Als gäbe es dafür eine Abwrackprämie, hat die CSU und die von ihr aufgestachelte CDU-Spitze das Umweltgesetzbuch entsorgt. Es ging dabei weniger um Inhalte als ums parteipolitische Takti |
| WAZ: Essen gegen das Revier - Kommentar von Thomas Mader | 02.02.2009 |
| Essen (ots) - Ein gelungener Einstand sieht anders aus. Franz-Josef Britz will Oberbürgermeister von Essen werden und hat schon in seiner Bewerbungsrede vor der lokalen CDU "außenpolitisches"Porzellan |
| Lausitzer Rundschau: Dänischer Investor hält an Tropical Islands fest / Globalisierungseffekt | 02.02.2009 |
| Cottbus (ots) - Im vergangenen Jahr, als der Tropical-Islands-Mutterkonzern Tanjong und die Eske Group den Vertragüber den Bau eines Feriendorfs mit 14 000 Betten unterschrieben, betonten beide Seiten |
| Lausitzer Rundschau: Koalitionskrach wegen Umweltgesetzbuches / Merkels Selbsterfahrungsgruppe | 02.02.2009 |
| Cottbus (ots) - Das Umweltgesetzbuch eignet sich nicht gerade als Aufreger für Otto-Normal-Bürger. Die Materie ist hoch kompliziert. Selbst Fachleute verlieren im ökologischen Paragrafen-Dickicht scho |
| Widmann-Mauz/Zylajew: Neubestimmung des Pflegebegriffs wird begrüßt | 02.02.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Expertenberichts zur Pflegeversicherung begrüßen die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und W |
| Oskar Lafontaine: Zögern der Großen Koalition mit verantwortlich für gemeldeten Rekord-Arbeitsplatzabbau in der Industrie | 02.02.2009 |
| Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, dass die abwartende Haltung der Regierung Merkel bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskriseeinen stärkeren Verlust an Arbeitsplätzen nach sich zieht", so Os |
| 4. Februar Weltkrebstag / Felix Burda Stiftung fordert mehr Krebsprävention für Deutschland | 02.02.2009 |
| München (ots) - Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedsstaaten zu mehr Anstrengung bei der Krebsvorsorge auf. Der Grund: Weniger als die Hälfte sind bislang der Empfehlung gefolgt undhaben ein b |
| Bleser: UGB hätte Investitionen in der Landwirtschaft verhindert | 02.02.2009 |
| Berlin (ots) - Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: |
| Detailbewertung der Koalitionsvereinbarung durch VhU / Fasbender: "Koalition auf gutem Weg, vor allem bei Infrastruktur-Investitionen/Viele Details noch offen." | 02.02.2009 |
| Frankfurt am Main (ots) - "Wir begrüßen das ausdrückliche Bekenntnis der Koalition zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage unserer Gesellschaft, die den Bürgern mehr Eigenverantwortung gewährtund s |
| Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Unweltgesetzbuch / Koalition | 02.02.2009 |
| Osnabrück (ots) - Stillstand und Getöse Ein Schuft, der Böses dabei denkt? Niemand kann ernsthaft glauben,dass das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein sachliche Gründe hat. Nach langen Verhandlu |
| Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet erheblicheEinschnitte im Reisezugverkehr auf Bahnstrecken, die die EU für den internationalen Güterverkehr freimachen will. "Wenn der von der EU |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Auch CDU verlangt Entschuldigung von Mehdorn Lippold: "Rücktrittsforderungen unangemessen" | 02.02.2009 |
| Köln (ots) - Nach den Gewerkschaften und SPD-Fraktionschef Peter Struck legt nun auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), Bahnchef HartmutMehdorn eine Entschuldigu |
| Südwest Presse: Kommentar: Menschenrechtsrat | 02.02.2009 |
| Ulm (ots) - Deutschlands Menschenrechtspolitik steht auf dem Prüfstand - und das zurecht. Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen musste die deutsche Regierung gestern Rede und Antwort stehen |
| WAZ: Finanzkrise - Koalition in Erklärungsnot - Leitartikel von Angela Gareis | 02.02.2009 |
| Essen (ots) - Zu den Merkmalen der globalen Krise gehört, dass manmorgens in Deutschland aufwacht und mittags denkt, man sei in Venezuela, wo Bundeskanzler Hugo Chavez die Enteignung einer Bank ankünd |
| Westfalenpost: Ernst nehmen Kritik am Menschenrechtsbericht | 02.02.2009 |
| Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Jeder Fall von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland ist genau einer zu viel. Erst recht darf nichts verschleiert oder beschönigt werden. Ge |
