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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu OSZE / Gipfel / Kasachstan 01.12.2010
Osnabrück (ots) - Im Schatten von EU und NATO OSZE? Vor dem jüngsten Gipfeltreffen hat man lange nichts gehört von dieser Organisation, die den Frieden sichern und nach Konflikten für den Wieder

Rheinische Post: Kommentar: Das Fest des Hasspredigers 01.12.2010
Düsseldorf (ots) - Für Deutschlands bekanntesten Hass-Prediger steht viel auf dem Spiel: Nachdem der Ex-Boxer Pierre Vogel mit dem Versuch gescheitert ist, Mönchengladbach zum Zentrum einer besonder

Lausitzer Rundschau: Farbe bekennen Nach elf Jahren findet wieder ein OSZE-Gipfel statt 01.12.2010
Cottbus (ots) - Die OSZE hat eine ruhmreiche Geschichte. Als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch Konferenz hieß (KSZE), trug ihre Arbeit maßgeblich zur Entspannung zwi

Lausitzer Rundschau: Zu Vorstößen zum Datenschutz im Internet Von Werner Kolhoff 01.12.2010
Cottbus (ots) - Würg ihn, Erwin, würg ihn, rufen die Ameisen von unten ihrer Kollegin zu, die sich am Hals des Elefanten festgekrallt hat. Der Witz passt gut zum Versuch der Bundesregierung, dem Int

Rheinische Post: Steinmeier fordert Nachbesserungen am Euro-Krisenpaket 02.12.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Nachbesserungen an den Vereinbarungen der EU-Staaten für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus gefordert. "Die vereinbarten Schri

Rheinische Post: Steinmeier kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung bei Hochtief-Übernahme 02.12.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das Verhalten der Bundesregierung in der Übernahmeschlacht des Baukonzerns Hochtief scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sieht ta

Rheinische Post: SPD-Fraktionschef bekräftigt Zustimmung der SPD zu Stuttgart 21 02.12.2010
Düsseldorf (ots) - Nach dem Schlichterspruch zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für den Bau ausgesprochen. "Wir bleiben da ehrlich. Die SPD ist für d

Rheinische Post: NRW plant Frühwarnsystem für Pflegemängel 02.12.2010
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will ein "Frühwarnsystem" für Pflegemängel installieren. "Es kann nicht sein, dass die Pflegeheim in Nordrhein-Westfalen eine so

Mitteldeutsche Zeitung: Freiwilligendienst Gleiches Taschengeld in Ost und West 02.12.2010
Halle (ots) - Bei dem ab Juli 2011 geplanten Freiwilligendienst, der mit der Aussetzung des Wehrdienstes den Zivildienst ersetzen soll, deutet sich nun doch eine gleiche Vergütung für Ost und West

Saarbrücker Zeitung: Fahrbereitschaft des Bundestages verfehlt Klimaschutzziele 02.12.2010
Saarbrücken (ots) - Die Fahrbereitschaft für die 622 Abgeordneten des Bundestages verfehlt offenbar die letztes Jahr vom Ältestenrat beschlossenen Klimaschutzziele. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (D

LVZ: Graf Bernstorff offen für Mediationsverfahren für Gorleben / Röttgen-Besuch bei ihm heute kann nicht als Beginn eines Dialogverfahrens verstanden werden 02.12.2010
Leipzig (ots) - Einer der Wortführer und Organisatoren des Widerstandes gegen das im Gorlebener Salzstock geplante Endlager für hochradioaktiven Müll, Andreas Graf von Bernstorff, hat, nach den Erf

LVZ: Transport von DDR-Atommüll von Ahaus nach Russland steht unmittelbar bevor / Genehmigung des Bundesumweltministers für 18 Castoren erwartet 02.12.2010
Leipzig (ots) - Noch bis zum Jahresende soll, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), der Transport von 951 Brennelementen aus dem einstigen DDR-Forschungsreaktor im s

Fischer: Verdienste von Günther Saßmannshausen um deutschen Schienenverkehr gewürdigt 02.12.2010
Berlin (ots) - Zum Tod des Unternehmers Günther Saßmannshausen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer: "Mit dem Tod von Günther Saßmannshausen verli

Fischer/Storjohann: Weniger Alkoholverstöße bei Fahranfängern 02.12.2010
Berlin (ots) - Das 2007 eingeführte gesetzliche Alkoholverbot für Fahranfänger ist ein großer Erfolg. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Seit de

Götz: Integrierte Verkehre stärken 02.12.2010
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich in seiner gestrigen Sitzung im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema "CarSharing" (organisierte gemeinschaftlich

Megaman plädiert für Verbot von Flüssigquecksilber in Energiesparlampen / Amalgam ist die Alternative 02.12.2010
Langenselbold (ots) - Der Energiesparlampen-Hersteller MEGAMAN setzt sich für die weitere Beschränkung von Quecksilber in Energiesparlampen ein. Das in vielen Energiesparlampen enthaltene flüssige

Barthle: Union steht für einen stabilen Euro 02.12.2010
Berlin (ots) - Heute hat der Haushaltsausschuss das Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur Unterstützung

Schiewerling: "Rente mit 67" ist für die Alterssicherung unverzichtbar 02.12.2010
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 und über die "Rente mit 67". Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitisch

Dött: "Ja" zur Energiesparlampe, aber nur, wenn sie sicher für die Bürger ist 02.12.2010
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Hinweisen des Umweltbundesamtes zum Gefährdungspotenzial von quecksilberhaltigen Energiesparlampen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Weiß: Rentenversicherung ist "Fels in der Brandung" 02.12.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Vorsitze

2. WISE-Gipfel thematisiert Bildungsfragen des 21. Jahrhunderts 02.12.2010
Doha, Katar (ots) - In der kommenden Woche (7. bis 9. Dezember 2010) findet der Weltgipfel für Innovation im Bildungswesen (WISE) in Doha/Katar statt. Rund 1250 Bildungsexperten aus über 100 Ländern

Welttag der Menschen mit Behinderungen: DBR legt Schwerpunktforderungen zur Behindertenpolitik vor 02.12.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat vor dem Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember zehn Schwerpunktforderungen zur Behindertenpolitik vorgelegt. "Politik für Menschen

Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche Stiftung sichert Wikileaks Spendeneinnahmen 02.12.2010
Bielefeld (ots) - Die nach einem im Bielefeld verstorbenen Computeraktivisten benannte Wau-Holland-Stiftung ist nach eigenen Angaben Haupteinnahmequelle der Enthüllungsplattform Wikileaks. Neben B

Medizinische Therapien darf man nicht versteigern 02.12.2010
Köln (ots) - BGH-Urteil zu Internet-Auktionsportalen ist falsches Signal "Medizinische Eingriffe zum Niedrigstgebot zu versteigern, ist ebenso unethisch wie gefährlich. Wer eine Schnäppchenmenta

20.000er neuer SAP-Nutzer in der Bundeswehr / Allein 2010 rollte BWI rund 10.000 zusätzliche SAP-Nutzer aus 02.12.2010
Meckenheim (ots) - 20.000 neue Nutzer hat die BWI in den letzten zwei Jahren in der Bundeswehr mit SAP ausgestattet. Alleine in 2010 kamen knapp 10.000 Bundeswehrangehörige beispielsweise aus den B