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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Geschiedenen Frauen im Osten winkt Härtefall-Regelung bei den Rentenleistungen 21.01.2009
Leipzig (ots) - Mit einer Härtefall-Regelung soll für rund 400 000vor 1992 Geschiedenen in den neuen Ländern eine der letzten Lücken aus den Folgen des Einigungsprozesses geschlossen werden. Die Rente

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn-Skandal 21.01.2009
Halle (ots) - Über das in deutschen Großkonzernen fehlende (Un)Rechtsbewusstsein kann man nur noch den Kopf schütteln. Vor einem halben Jahr erklärte der Anti-Korruptions-Beauftragteder Bahn, Wolfgan

Allg. Zeitung Mainz: Mehr Selbstbestimmung (Kommentar zur Patientenverfügung) 21.01.2009
Mainz (ots) - Rund zehn Millionen Menschen in Deutschland haben bereits eine Patientenverfügung. Wie weit ihrem Willen entsprochen werden muss, darüber gibt es hierzulande zwar Gerichtsentscheidungen,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema »Operation Walküre« 21.01.2009
Bielefeld (ots) - Darf ein bekennendes und missionierendes Mitglied der umstrittenen Psychosekte Scientology in einer großen Hollywood-Produktion den Hitler-Attentäter Stauffenberg spielen und dem Wid

Rheinische Post: Grüne fordern in Bahn-Spitzelaffäre Rücktritt von Vorstandschef Mehdorn 21.01.2009
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um bespitzelte Bahn-Mitarbeiter fordern die Grünen den Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, fallssich seine Mitverantwortung herausstellt. "Wir wollen im Verkehrsa

Uhl/Köhler: Rettung der Aussteigerinitiative "EXIT-Deutschland"? 21.01.2009
Berlin (ots) - Zur heute im Innenausschuss des deutschen Bundestages beratenen Situation der Aussteigerinitiative für Rechtsextremisten "EXIT-Deutschland" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Entschlossen gegen die Rezession 21.01.2009
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsbericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der von Bundesminister Michael Glos vorgelegte Jahres

Günter Grass hadert immer noch mit der deutschen Einheit 21.01.2009
Hamburg (ots) - Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall hat Günter Grass seinen Frieden mit der deutschen Einheit noch nicht gemacht. "Ich fand großartig, dass die Teilung vorbei ist. Ich habe es ja nicht nu

Kölner Stadt-Anzeiger: Afghanischer Minister Farhang stürzt über Misstrauensvotum des Parlaments 21.01.2009
Köln (ots) - Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang gehört nach einem Misstrauensvotum des Parlaments seit Jahresbeginn nicht mehr zur afghanischen Regierung. Das berichtet der"Kö

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD und Grüne verlangen von der Bahn Aufklärung im Bespitzelungs-Skandal 21.01.2009
Köln (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, verlangt von der Bahn Aufklärung über die neuesten Vorwürfe wegen möglicher Datenschutz-Verstöße. "Wir haben das

Der Tagesspiegel: Grüne: Westerwelle hat "sein Praktikum als Hilfskanzler schon im Ansatz vergeigt" 21.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - Nach der angekündigten Zustimmung der Bundesländer Bremen und Hamburg zum zweiten Konjunkturpaket im Bundesrat, üben sich die Grünen in Schadenfreude. FDP-Chef Guido Westerwell

Neues Deutschland: zum Amtsantritt Barack Obamas 21.01.2009
Berlin (ots) - Barack Obama hält, was er verspricht - fürs Erste zumindest: Der »Schandfleck« (»New York Times«) für die USA, das allen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlau

Zöller/Bleser: Heimische Produktion setzt international Standards 21.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des traditionellen Rundgangs der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internationalen Grünen Woche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU

stern.de: Neonazi-Aussteigerinitiative "Exit" ist gerettet 21.01.2009
Hamburg (ots) - Das Neonazi-Aussteiger-Projekt "Exit" ist vorerst gerettet. Das berichtet stern.de, das Online-Portal des Hamburger Magazins stern. Nachdem Leser des stern und das Münchener Unternehme

Lausitzer Rundschau: Wasserzeichen im Seenland Was Besucher zum IBA-Finale 2010 lockt 21.01.2009
Cottbus (ots) - Bergbausanierung in der Lausitz - das ist eine Erfolgsgeschichte. Vornehmlich seit 2000, als die LMBV mit der Internationalen Bauausstellung Fürst-Pückler-Land ein kreatives Element al

Rheinische Post: Grüne fordern 330 Euro pro Kind und Monat als Grundsicherung 21.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern, dass für jedes Kind künftig330 Euro als "Grundsicherung" gezahlt werden. Das Geld soll aber "entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert werden", h

pafl: Umfassende Steuerreform für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht 21.01.2009
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend Totalrevision des liechtensteinischen Steuerrechtes sowie die dami

SoVD: Selbstbestimmungsrecht des Patienten hat höchste Priorität 21.01.2009
Berlin (ots) - Zur Debatte um Patientenverfügungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das Selbstbestimmungsrecht des Patienten höchste Priorität. Der Wi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Spice-Verbot 21.01.2009
Bielefeld (ots) - Das wurde auch Zeit. Das Verbot war längst überfällig. Viel zu lange schon geht das die Gesundheit gefährdende und abhängig machende »Spice« über die Ladentheke. Kinder und Jugendlic

Rheinische Post: Die Bahn im Zwielicht 21.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Diese Spruchweisheit bewahrheitet sich mit aller Deutlichkeit in der Spitzel-Affäre bei der Deutsche

Schockenhoff: Russland muss endlich Rechtsstaatlichkeit durchsetzen 21.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Morde an einem Menschenrechtler und einer Journalistin in Russland erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenho

Der Tagesspiegel: Thüringens CDU will mit Althaus auch im Fall einer Anklage in den Wahlkampf ziehen Opferanwalt schließt Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung nicht aus - aber nur zur Bewährung 21.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Thüringer CDU will mit Ministerpräsident Dieter Althaus auch dann als Spitzenkandidat in denWahlkampf ziehen, wenn gegen ihn nach seinem Skiunfall Anklage erhoben werden so

LVZ: Politiker von Union, Grünen und Linkspartei stellen die Frage nach Bushs strafrechtlicher Verantwortung für Folter-Praxis 21.01.2009
Leipzig (ots) - Der frühere US-Präsident George W. Bush gerät wegen des Folter-Vorwurfs im Gefangenenlager von Guantanamo unter verstärkten auch strafrechtlichen Druck seitens deutscher Politiker von

Singhammer: Kinder schützen - Kinderfreundlichkeit verankern 21.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses für ein Bundeskinderschutzgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Erstmalig wird es

Rheinische Post: Falle Guantanamo 21.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Es ist schon merkwürdig, mit welcher Verve einige Sozialdemokrateneinen Teil der Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufnehmen wollen. Spielt da vielleicht