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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NABU: Schärfere Umweltstandards für Schiffskraftstoffe überfällig / Bundesregierung unterstützt Initiative von NABU und IG Metall Küste 15.02.2011
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass nun auch die Bundesregierung die geplante Verschärfung der Umweltstandards auf den europäischen Meeren unterstützt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bunde

"Die Sozialen Netze sehen Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl noch völlig offen" / Die Parteien im Spiegel der sozialen Netzwerke 15.02.2011
Hamburg (ots) - Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien Anfang

Ägypten - Krisenstufe abgesenkt 15.02.2011
Köln (ots) - Laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom 14.02.2011 wurde die Krisenstufe für Ägypten herabgesenkt. Auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes (AA) wurden nach Rück

Rheinische Post: Scharfe Kritik an möglicher Bundesbank-Berufung Weidmanns 15.02.2011
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die mögliche Berufung des Merkel-Beraters Jens Weidmann zum Bundesbankpräsidenten scharf kritisiert. "Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze der B

Kauder: Neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen 15.02.2011
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag in Paris mit der Fraktion der regierenden UMP zu ersten gemeinsamen Konsultationen auf dieser Ebene zusa

Sevim Dagdelen: Bundeswehr will auch Ausländer als Kanonenfutter 15.02.2011
Berlin (ots) - "Während die Bundesregierung Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas bekämpft, schlägt das Verteidigungsministerium vor, zukünftig Ausländer für deutsche Kriegseinsätze zu rekrutieren

Uhl: In Tunesien muss Demokratie und auch der Tourismus gefördert werden 15.02.2011
Berlin (ots) - Zur Frage der Flüchtlinge aus Tunesien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Demokratie, Wirtschaft und Tourismus i

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales Merkel optimistisch für Hartz-IV-Verhandlungen 15.02.2011
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich für die wieder aufgenommenen Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gespräche geäußert. "Die Einigungsmöglichkeiten liegen

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie Merkel will mehr Bürgerbeteiligung 15.02.2011
Halle (ots) - Gegen zu lange Entscheidungswege und "schablonenhafte Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten" hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Wenn ein Projekt

Mitteldeutsche Zeitung: Tarifpolitik Merkel zeigt Verständnis für Forderung nach höheren Einkommen 15.02.2011
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sympathie für höhere Löhne und Gehälter bekundet. Sie habe Verständnis dafür, "wenn die Arbeitnehmer ihren Anteil daran erwarten, dass es den

Neues Deutschland: zum Europäischen Polizeikongress 15.02.2011
Berlin (ots) - Es lohnte sich, beim Europäischen Polizeikongress mal wieder zu erleben, wie doppelt die Doppelmoral unserer Regierenden inzwischen schon ist. Da stützen sie über Jahrzehnte in Tunes

RNZ: Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Kinderlärm. 15.02.2011
Heidelberg (ots) - Menschenskinder! Von Alexander R. Wenisch Kinder haben keinen Aus-Knopf. Selbst Eltern wünschen sich das manchmal, wenn der Zweijährige einen Wutanfall bekommt, weil es Brokkoli

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verhandlung über Nachtragshaushalt Kein Freibrief PETER JANSEN, DÜSSELDORF 15.02.2011
Bielefeld (ots) - Schon aus Respekt vor dem höchsten Gericht hielten sich sowohl Landesregierung und Koalition wie die klagende Opposition sehr bedeckt bei der Frage, welches Urteil sie im Streit u

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Lampedusa 15.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Durch den in den nordafrikanischen Ländern eingeleiteten Wandel hin zu mehr Demokratie ist noch keine Verbesserung der sozialen Lage eingetreten. Was Ursache der Revolutionen

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Berlusconi 15.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Waren es früher Verfahren wegen Steuerhinterziehung oder Korruption, die dem Medienmogul das Leben schwer machten, haben die Vorwürfe, mit einer Minderjährigen sexuell verkeh

Neue Westfälische (Bielefeld): Entwicklungsminister Niebel will Fluchtgründe in Tunesien minimieren 15.02.2011
Bielefeld (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel setzt sich dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien "minimiert werden". Nur so könnten die Flüchtlingsströme begrenz werden, sagte der FDP-Min

Der Tagesspiegel: Zur Bundeskanzlerin und dem EU-Stabilitätspakt meint der Tagesspiegel: 15.02.2011
Berlin (ots) - Merkels Vorhaben dient tatsächlich Europa. Denn klar ist: Scheitert dieser Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler Fin

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Gesundheitsreport 15.02.2011
Rostock (ots) - Mehr als jeder zehnte Krankheitstag bei jungen Arbeitnehmern geht auf Stress, psychische Leiden und Schmerzen zurück. Aber das ist kein Naturgesetz, das sich mit Unerbittlichkeit du

Mittelbayerische Zeitung: Der Beruf als Teufelskreis Kommentar zur DAK-Jobstudie 15.02.2011
Regensburg (ots) - Die gute alte Arbeitswelt mit der festen Anstellung von der Lehre bis zur Rente ist längst zur Ausnahme geworden. Das einzig Stabile ist die Veränderung. Gerade junge Leute müsse

Mittelbayerische Zeitung: Hoffen auf die Jungen Kommentar zur Debatte um eine 0-Promille-Grenze am Steuer 15.02.2011
Regensburg (ots) - Und jetzt als nächstes der Alkohol! So unkten viele Gegner des Rauchverbots nach dem verlorenen Volksentscheid. Dabei schadet es im Gegensatz zum Qualm anderen nicht, wenn einer a

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr 15.02.2011
Halle (ots) - Eines steht fest: Die Gefahr, dass zur Berufsarmee namens Bundeswehr künftig vor allem jene gehen, die keinen oder bloß einen schlechten Abschluss haben, ist groß. Der Wettbewerb um di

Mittelbayerische Zeitung: Merkels Sellenmassage Kommentar zum Visegrad-Gipfel 15.02.2011
Regensburg (ots) - Visegrad-Jubiläumsgipfel - das klingt vor allem staatstragend. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich nichts Besseres zu tun, als zu einem solchen Polit-Schaulaufen zu reisen?

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Euro-Rettungsfonds 15.02.2011
Rostock (ots) - Scheibchenweise kommt sie daher, ist stets verpackt in salbungsvollen Worten und umgarnt von einer Aura der Alternativlosigkeit: die Wahrheit über die Euro-Rettung. Nach den Vorstel

Mitteldeutsche Zeitung: zu Missbrauch/Westerwald 15.02.2011
Halle (ots) - Doch der eigentliche Skandal wird nicht vor Gericht verhandelt. Die Untaten ereigneten sich in einem 750-Seelen-Dorf im Westerwald. Die Anonymität der Großstadt gibt es dort nicht. Jed

Mittelbayerische Zeitung: Die Grenzen der Freiheit Leitartikel zur europäischen Asylpolitik 15.02.2011
Regensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie überrascht sich die EU vom Flüchtlingsansturm auf Lampedusa zeigt. Denn eigentlich kennt man die Szenen, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel ab