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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Johnson versagt in der Corona-Krise / Von Jochen Wittmann 24.03.2020
Regensburg (ots) - Corona-Krise? Nicht in Großbritannien. Das dachten zumindest viele Briten, obwohl die Situation in den Krankenhäusern des Königreichs schon schlimme Ausmaße angenommen hat. Als ob d

Abiturprüfungen: Es wird keine Wahl geben / Kommentar von Stephanie Streif 24.03.2020
Freiburg (ots) - In Krisenzeiten (aber auch sonst) muss daher die Frage erlaubt sein, ob Schülerinnen und Schüler in zwölf oder 13 Schuljahren nicht genug Noten und Punkte zusammengesammelt haben, die

Kommentar zu Bürgerrechten in Zeiten von Corona 24.03.2020
Stuttgart (ots) - Niemand darf sich daran gewöhnen, dass ausgerechnet die Maßnahmen, die extrem weitgehend in das Leben der Bürger einschneiden - einschließlich schwerer Eingriffe in deren Grundrechte

NRW-Arbeitsagenturen rüsten sich für Kurzarbeit 25.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf einen Ansturm auf die Kurzarbeit vor. Behördenchef Torsten Withake sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post"

Thomas Geisel kritisiert Corona-Kurs von Bund und Ländern 25.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister der siebtgrößten deutschen Stadt, Thomas Geisel (SPD), wendet sich gegen den harten Corona-Kurs von Bund und Ländern. "Man konnte fast den Eindruck bekommen, d

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor "Treuhandanstalt 2.0" durch Corona-Krise 25.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Art "Treuhandanstalt 2.0" mit vielen neuen Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Krise gewarnt. Statt Betriebe einfach zu ver

Christian Lindner: Merkels Worte haben viele Menschenleben geschützt FDP-Chef lobt Kanzlerin - Unterstützung für Armin Laschet im Streit der Ministerpräsidenten 25.03.2020
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerin

FDP-Chef Lindner fordert Exit-Strategie in der Coronakrise Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft unzureichend - Ruf nach Liquiditätshilfe für Kleinbetriebe 25.03.2020
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine "Exit-Strategie". Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, "aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang die

Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise" 25.03.2020
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise" Bartsch warnt aber auch: Krise darf demokratische und parlamentarische Rechte nicht aushebeln.

Niedersachsens Finanzminister: "Müssen unbedingt vermeiden, dass Arbeitsplätze verloren gehen" 25.03.2020
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Niedersachsens Finanzminister stellt Unternehmen schnelle Hilfen in Aussicht Hilbers: "Die Landesregierung tut alles, damit Unternehmen nicht in die Insolvenz gehen mü

Sachsen-Anhalt/Bildung Wegen Corona-Krise: Sachsen-Anhalt verschiebt Abiturtermine 25.03.2020
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das

neues deutschland: Ehemaliger SPD-Vorsitzender Platzeck fordert neue Partnerschaft mit Russland 25.03.2020
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck hat eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen "auf Augenhöhe" angemahnt. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutsc

Offener Brief an Corona-Krisenstab: Organisationen zutiefst besorgt über Versorgungslücken 25.03.2020
München/Berlin (ots) - Um die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verlangsamen und die Zahl der Todesfälle zu vermindern, haben Ärzte der Welt und über 40 weitere Organisationen und Institutionen aus d

PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte 25.03.2020
Berlin (ots) - Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Aus

Jörg Meuthen / Alexander Wolf: Rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Ordnung gelten auch in der Corona-Krise 25.03.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Re

Führende Forscher: Könnten in Corona-Forschung weiter sein MdB Thomas Sattelberger (FDP) im Interview mit "Report Mainz": Schwere Versäumnisse und Fehler in der Biotechnologie 25.03.2020
Mainz (ots) - Führende Forscher in Deutschland kritisieren eine mangelnde staatliche Unterstützung deutscher Forschung zur Entwicklung von Medikamenten gegen das Corona-Virus. Vielversprechende Forsch

Gleiche Verbesserungen für alle Sozialverbände kämpfen für Erwerbsminderungsrentner*innen 25.03.2020
Berlin (ots) - Verbesserungen ja, aber nur für Neurentner*innen: Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind von der Bundesregierung im Januar 2019 im Stich gelassen worden. Ihr Pech: Sie sind vor

DIHK fordert Zollsenkung auf Null für Medizinprodukte und Zollmoratorium 25.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wegen der Coronavirus-Krise für Medizin- und Pharmaprodukte die Senkung der internationalen Handelszölle auf Null gefordert.

Rheinland-Pfalz in der Corona-Krise / "Zur Sache Rheinland-Pfalz Extra" am Do., 26.3.2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen (FOTO) 25.03.2020
Mainz (ots) - Rheinland-Pfalz in der Corona-Krise. Ein weiteres "Zur Sache Rheinland-Pfalz Extra" zum Thema bringt das SWR Fernsehen am Donnerstag, 26. März 2020, ab 20:15 Uhr / Moderation: Daniela Sc

Piraten fordern bessere Krisenkommunikation 25.03.2020
Stuttgart (ots) - Deutschland wird von der Corona-Pandemie ergriffen, dabei führt schlechte Krisenkommunikation zu Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung. Die Piratenpartei sieht Handlungsbedarf

Pflegende fühlen sich zu wenig unterstützt: Kinderbetreuung gibt es nicht für alle / bpa fordert verlässliche Kindernotbetreuung, auch wenn nur ein Elternteil zum Beispiel in der Pflege arbeitet 25.03.2020
Stuttgart (ots) - Nicht alle Pflegenden in Baden-Württemberg können von einer verlässlichen Notbetreuung ihrer Kinder ausgehen. Das kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Datenschutzbeauftragter hat weiter Bedenken gegen Spahns Infektionsschutzgesetz 25.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (C

Offener Protest-Brief an Politik und Medien: Aufruf zur AUFHEBUNG der CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN! - ANHANG 25.03.2020
Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-

Reporter ohne Grenzen begrüßt Anklagen in der Türkei wegen Khashoggi-Mord 25.03.2020
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass eine Staatsanwaltschaft in der Türkei Anklage gegen 20 Verdächtige wegen des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi e

UN-Behindertenrechtskonvention / Aktionspläne zur Umsetzung sind alternativlos 25.03.2020
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesakt