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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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pafl: Designierter Regierungschef Klaus Tschütscher will den eingeschlagenen Reformkurs zügig weiterführen 18.02.2009
Vaduz (ots) - - Fokus auf rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung zur internationalen Steuerkooperation - Schaffung eines für alle akzeptablen Interessensausgleichs auf bilateraler Ebene - Proakti

Rheinische Post: Qual mit der Wahl 18.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Die Niederlage vor Gericht ist eine Niederlage für die Regierung Rüttgers. CDU und FDP haben sich für die zeitliche Zusammenlegung vonEuropa- und Kommunalwahl sta

Rheinische Post: FDP: Bund der Vertriebenen sollte auf Steinbach zu verzichten / Kanzlerin soll ihren Einfluss geltend machen 18.02.2009
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnet die Nominierung Erika Steinbachs für den Stiftungsbeirat des Zentrums gegen Vertreibungen als "unglücklich", berichtet die "Rheinische Pos

Unterschätzte Terror-Gefahr: Experten warnen vor "GPS-Bombe" aus dem Internet 18.02.2009
Hamburg/Berlin (ots) - Hamburger IT-Experten haben bei Routinefahndungen im Deep Internet neueste Anleitungen und Technologien zur Herstellung von GPS-Bomben analysiert, danach können ahnungslose Log

Monitor: Bespitzelung bei der Bahn offenbar weitreichender als bislang bekannt // FDP: Hinweise, dass auch Informanten der Presse bespitzelt wurden. 18.02.2009
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn hat ihre Mitarbeiter offenbar nichtnur zur Korruptionsbekämpfung überwacht. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor unter Berufung auf den Verkehrsexperten der FDP im Bund

NPD vor Spaltung: Kandidat für Parteispitze wirft das Handtuch 18.02.2009
Hamburg (ots) - Die rechtsextreme NPD steht offenbar vor dem politischen Aus: Nach Informationen von NDR Info hat der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Niedersachsen, Andreas Molau, seine Kan

Klöckner: Erster Schritt zur Stärkung der Anleger gemacht - weitere werden folgen 18.02.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Kabinettsverabschiedung anlässlich desEntwurfs zum Schuldverschreibungsgesetz erklärt die Verbrau¬cherschutzbe¬auftragte der CDU/CSU-Bun¬des¬tagsfrak¬tion, Julia Klöckner M

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Bankenrettung / Enteignung 18.02.2009
Osnabrück (ots) - Notwendiger Tabubruch Muss man Peer Steinbrück und Angela Merkel in eine Reihe stellen mit Marx, Engels und Lenin? Befindet sich Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus, wie pol

Soziale Unruhen in Deutschland - Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr (INTERVIEW) 18.02.2009
Osterode am Harz (ots) - Die Finanzkrise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht, Politiker reden von globaler Rezession und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge einer einsetzenden Kredi

Neue Westfälische: Verfassungsgericht kippt Termin der Kommunalwahl 18.02.2009
Bielefeld (ots) - Gelernt hat die Koalition aus ihrem Scheitern vorm Verfassungsgericht nichts. Die Argumente, die für den 7. Juni angeführt worden waren, etwa Kostenersparnis durch Zusammenlegung von

Stuttgarter Nachrichten: zu Wahlprognosen für die FPD 18.02.2009
Stuttgart (ots) - Doch Vorsicht! Selbst 18 Umfrageprozente garantieren noch kein einziges zusätzliches FDP-Bundestagsmandat. Dafür legen sie die Partei de facto sehr früh auf einen Koalitionskurs mit

WAZ: Tricksen beim Wahltermin - Kommentar von Peter Szymaniak 18.02.2009
Essen (ots) - Man kann es drehen und wenden wie man will: CDU und FDP haben sich verdribbelt. Die Kommunalwahlen sind tatsächlich entscheidende Wahlen für die Bürger: Die Räte und Bürgermeister bes

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Vorstoß der Agrarministerin Aigner zu einem Genmais-Verbot: 18.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorstoß von Agrarministerin Aigner, Genmais in Deutschland verbieten zu wollen, sogar ganze Landstriche zur gentechnikfreien Zone zu erklären, ist nur konsequent, indem Mark

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Truppenaufstockung in Afghanistan: 18.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Inzwischen besteht nicht nur die Gefahr, dass die Taliban wieder in Afghanistan an die Macht zurückkehren. Aufder Kippe steht auch der Atomstaat Pakistan, der bis heute als wich

Oskar Lafontaine: HRE - Merkel schleicht wie die Katze um den heißen Brei 18.02.2009
Berlin (ots) - Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine Enteignung der HRE ermöglichen soll, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Während in der Fac

Saarbrücker Zeitung: Grüne starten neuen Versuch zur Freigabe von Cannabis 18.02.2009
Saarbrücken (ots) - Die Grünen starten im Wahljahr einen neuen Versuch zur Freigabe von Cannabis in Deutschland. "Es gibt viele Gelegenheits- und Dauerkonsumenten von Cannabis. Das Verbot hat daranübe

Rheinische Post: Schaeffler erhielt 1,9 Millionen Euro Subventionen vom Bund 18.02.2009
Düsseldorf (ots) - Der in finanzielle Schieflage geratene Automobilzulieferer Schaeffler KG hat in den vergangenen Jahren knapp1,9 Millionen Euro Subventionen vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwo

Berliner Datenschutzrunde appelliert an die Politik ihre Gesetzespläne grundlegend zu überdenken 18.02.2009
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) schließt eine gesetzliche Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes noch in dieser Legislaturperiode kategorisch aus: Ein solches Gesetz kö

stern-Umfrage: Deutsche gewähren Guttenberg Vertrauensvorschuss - Merkel im Politiker-Ranking weiter vorn 18.02.2009
Hamburg (ots) - Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) erhält von den Deutschen einen großen Vertrauensvorschuss. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazinstern, in

Ostthüringer Zeitung: Pflicht zum Handeln Kommentar zu: Gesetzentwurf Verstaatlichung / Hypo Real Estate 18.02.2009
Gera (ots) - Die Einwände der Kritiker gegen eine Verstaatlichung des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate undeine Enteignung seiner Aktionäre sind Legende. Von einem ordnungs

Südwest Presse: Kommentar zur Bankenverstaatlichung 18.02.2009
Ulm (ots) - Um Missverständnissen von vornherein einen Riegel vorzuschieben: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Rechtsstaat und keinesfalls eine Bananenrepublik. Daran ändert auch das Bankenret

NABU begrüßt Pläne Aigners zur Überprüfung von Genmaisanbau 18.02.2009
Berlin (ots) - Der NABU hat die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner begrüßt, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen zu lassen. "Das ist ein erfreulicher K

LVZ: Diezel bekräftigt Bereitschaft Thüringens zur direkten Staatsbeteiligung bei Opel 18.02.2009
Leipzig (ots) - Thüringens geschäftsführende Ministerpräsidentin und Landesfinanzministerin Birgit Diezel (CDU) erneuerte die Bereitschaft der Politik, bis hin zur direkten Staatsbeteiligung alles zu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bankenverstaatlichung 18.02.2009
Halle (ots) - Die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums kann nicht mit einem Federstrich in Frage gestellt werden. Bei Lichtebetrachtet ist das aber bei der Hypo Real Estate überhaupt nicht das

Kölner Stadt-Anzeiger: Union: Verstaatlichungs-Ängste unbegründet CDU/CSU-Haushaltsexperte Kampeter wirft Finanzminister Steinbrück "alt-linke Juso-Fantasien" vor 18.02.2009
Köln (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hält Ängste von Eigentümern infolge des "Banken-rettungsgesetzes" für unbegründet. Zugleich bezich