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Rheinische Post: Umfaller FDP

18.05.2010

Düsseldorf (ots) - Die FDP kann sich derzeit vornehmen, was sie will. Am Ende finden sich die Liberalen stets mit dem Gegenteil ab. Beispiel Steuersenkungen: Die FDP hatte im Koalitionsvertrag durchge

Rheinische Post: NRW vor der Entscheidung

18.05.2010

Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Hannelore Kraft wird morgen zusammenmit den Grünen erste Gespräche mit den Linken führen. Mit einer Partei also, die eine diffuse, teilweise verklärende Sicht auf das DDR

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzmarktsteuer

18.05.2010

Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung lebt noch. Mit dem Beschluss, sich für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen, haben CDU, CSU und FDP gestern gezeigt, dass sie auch in umstrittenenen Fragen zu einer

Rheinische Post: Konjunkturkiller

18.05.2010

Düsseldorf (ots) - Noch bevor die Koalition über ein Sparpaket entschieden hat, rufen die Spatzen von den Dächern, dass der Staat jaauch die Mehrwertsteuer erhöhen könnte, um sein akutes Haushaltsprob

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen

18.05.2010

Osnabrück (ots) - Plausible Sache 1972 skizzierte der amerikanische Ökonom James Tobin eine Steuer, die Finanztransaktionen weltweit verteuern sollte. Sein Ziel: Spekulation eindämmen. Schon ein win

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

18.05.2010

Osnabrück (ots) - Misstöne in der Union Verkehrte Welt: 2002 hielt Rot-Grün das Gesetz zur Begrenzung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) für nicht zustimmungspflichtig. Die Regierung von Kanzl

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Chodorkowski

18.05.2010

Osnabrück (ots) - Schachzug eines Häftlings Häftlinge, die in russischen Gefängnissen in den Hungerstreik treten, werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Im Fall Michail Chodorkowski ist da

Neue OZ: Kommentar zu Jemen / Geisel

18.05.2010

Osnabrück (ots) - Kleines Wunder Es mutet wie ein kleines Wunder an. Fast ein Jahr dauert das Geiseldrama im Jemen bereits an. Dass jetzt zwei kleine Mädchen der entführten Familie aus Sachsen geret

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär Gröhe lehnt Steuererhöhungen ab

18.05.2010

Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen strikt ab. "Wir haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem strikten Sparkurs

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU will in einer möglichen großen Koalition in NRW den Ministerpräsidenten stellen

18.05.2010

Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat betont, dass die CDU in einer Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen als stärkstePartei den Ministerpräsidenten stellen werde. "Jürgen Rüttgers ist

Lausitzer Rundschau: Halb voll oder halb leer? Die Kriminalstatistik geht an der Realität vorbei

18.05.2010

Cottbus (ots) - In den Jubelgesang des Bundesinnenministers möchteman nicht unbedingt mit einstimmen. Gewiss, die Statistik spricht vordergründig eine erfreuliche Sprache. Demnach ist die registrierte

Lausitzer Rundschau: Steuerschraube mit Grenzen Eine Erhöhung des Eigenkapitalanteils wäre wirkungsvoller

18.05.2010

Cottbus (ots) - Allmählich machen die Politiker ernst. Zumindest der gestrige Beschluss der EU-Finanzminister, Hedge Fonds einer Aufsicht zu unterwerfen, setzt den Spekulanten Grenzen. Denn Hedge Fond

Lausitzer Rundschau: Hoch gerechnet Cottbus soll Deutschlands höchste Kita-Gebühren haben

18.05.2010

Cottbus (ots) - Cottbus hat laut Kindergartenmonitor 2010 die teuersten Kita-Plätze. Das stimmt im Vergleich mit handverlesenen hundert von einigen Zehntausend Kommunen. Potsdam, Bremen und Tübingen h

Rheinische Post: Koch-Mehrin attackiert SPD wegen Finanzmarktsteuer

19.05.2010

Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat Pläne der SPD für ein europäisches Volksbegehren massiv kritisiert. Die SPD will zusammen mit der österreichische

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser stützt Koalitionspläne für Finanztransaktionssteuer

19.05.2010

Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa plädiert. "Die Bürger fordern zu Recht, dass auch der Finanzsektor anden

Saarbrücker Zeitung: Über 10000 Widersprüche gegen Google - Aigner fordert Datenschutzbehörde zum Handeln auf

19.05.2010

Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen den Straßenfoto-Dienst "Street View" des Internetgiganten Google. Aigner

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb stürzt auf Zehn-Jahres-Tief - Mehrheit will Große Koalition zurück

19.05.2010

Hamburg (ots) - Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergle

stern-Umfrage: Kaum jemand möchte Koch als Finanzminister

19.05.2010

Hamburg (ots) - Die Bundesbürger schreiben dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wenig finanzpolitische Kompetenz zu. In einer stern-Umfrage meinten nur 22 Prozent der Bürger, Koch sei im

stern-Umfrage: Mehr als jeder Zweite gegen Bündnisse der SPD mit der Linken

19.05.2010

Hamburg (ots) - Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung zwischen SPD, Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag hat sich eine Mehrheit der Deutschen g

stern-Interview: Familienministerin Schröder stellt sich gegen Kochs Sparvorschläge

19.05.2010

Hamburg (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Kochkritisiert. "Natürlich müssen wir sparen - aber an der richtigen S

sino AG | High End Brokerage: Geplante Finanztransaktionssteuer ist kontraproduktiv / Offener Brief der sino AG an alle Bundestagsabgeordneten

19.05.2010

Düsseldorf (ots) - Nach den Debatten um die Griechenlandkrise steht möglicherweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bevor. Der Vorstand der sino AG bittet die Abgeordneten des Deutschen

Mehr Energieeffizienz für den Klimaschutz / Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) fordert Auflösung des Modernisierungsstaus in deutschen Heizungskellern

19.05.2010

Essen (ots) - Derzeit berät der Bundestag in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz zur Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie. Die Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) begrü

Glücksspielstaatsvertrag: Fortgesetzter Gesetzesbruch durch staatliche Lottogesellschaften / Deutscher Lotto- und Totoblock fordert Freibrief für Verstöße

19.05.2010

Köln (ots) - Bernhard Brunner von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern erlangt zunehmend Bekanntheit. Als Vorbote des Glücks und Herold des Geldsegens kündigt er der Öffentlichkeit seit Jahresbeg

Atomkraft: Lupenreine Ideologen im Kampf mit sich selbst und der Gesellschaft

19.05.2010

Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe nennt Atomstreit im Regierungslager eine "Selbstoffenbarung" - Pofalla, Mappus, Söder und Co. vergessen ihr nationales Energiekonzept - Laufzeitv

Beck: Planungssicherheit für die Bundeswehr

19.05.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung auf den sechsmonatigen Wehrdienst erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Mit der koalitionsinter

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