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NRW-Grüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Laschet wegen Datteln 4 | 27.01.2020 |
Essen (ots) - Kurz vor der am Mittwoch erwarteten Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg erhöhen die NRW-Grünen den Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das umstrittene Stein |
Debatte um früheren EZB-Chef: Draghi hat den Orden verdient / Kommentar von Thorsten Knuf | 27.01.2020 |
Freiburg (ots) - Unstrittig ist aber, dass die EZB unter Draghi mit ihrem beherzten Eingreifen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass die Währungsunion 2012 nicht implodierte. Wäre d |
NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben | 28.01.2020 |
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindr |
Krankenhausgesellschaft sieht deutsche Kliniken gut auf Coronavirus vorbereitet | 28.01.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sieht die Ärzte und Kliniken in Deutschland gut auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet. "Krankenhäuser un |
NRW-Sozialverband sieht Nachteile für Senioren und Behinderte durch Landesbauordnung | 28.01.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die neue Landesbauordnung bringt nach Einschätzung des Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. "Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, we |
Sachsen-Anhalt/Politik Verfassungsschutz bekommt keinen Zugriff auf Whatsapp | 28.01.2020 |
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Plä |
Sachsen-Anhalt/Justiz Prozess gegen Attentäter von Halle findet in Magdeburg statt | 28.01.2020 |
Halle (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte H |
DGB will "außerordentlichen Sprung" beim Mindestlohn - Kommission startet neue Verhandlungen | 28.01.2020 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. "Wir brauchen jetzt |
LKA-Berlin fordert besseren Schutz vor Erbschleicherei und dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten / "Report Mainz" am Dienstag, 28. Januar 2020, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) | 28.01.2020 |
Mainz (ots) - Laut Landeskriminalamt Berlin würden immer mehr alte Menschen Opfer von Erbschleichern und Betrügern werden. Die Täter blieben in der Regel straffrei, da die gesetzlichen Grundlagen fü |
rbb exklusiv: Feuerwehr fährt 43 Mal pro Tag in Berliner Pflegeheime - Einsatzkräfte kritisieren Missstände und Personalnot | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 28.01.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr inner |
Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsc |
Relativierung des aggressiven Coronavirus völlig fehl am Platze | 28.01.2020 |
Stuttgart (ots) - Bei der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China, mit dem sich bislang nach offiziellen Angaben fast 2800 Menschen infiziert haben und an dem bereits 81 Menschen gestorben sind |
Berlin (ots) - Der Bürgerdialog Stromnetz für den fundierten, transparenten und konstruktiven Austausch zwischen allen Beteiligten rund um den Stromnetzausbau in Deutschland ist Anfang 2020 fünf Jah |
Datenschutz ist Freiheitsschutz | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das "Übereinkommen zum Sch |
Trostlose Bilanz für Windenergie in 2019: Verlorenes Jahr für die Energiewende | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung der Ausbauzahlen von Windenergieanlagen an Land vom Bundesverband WindEnergie erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Versag |
Plan International startet neue entwicklungspolitische Ausstellung / Dr. Gerd Müller und Toni Garrn übernehmen Schirmherrschaft für "Mission 2030" | 28.01.2020 |
Hamburg / Berlin (ots) - Ausgeglichene Lebensverhältnisse, Chancengleichheit sowie ein schonender Umgang mit Ressourcen - das sind einige der nachhaltigen Entwicklungsziele, die sich die Weltgemeins |
Landwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission: Deutsche Umwelthilfe kritisiert jahrelanges Verschleppen notwendiger Reformen | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung ein |
Bundesregierung erhöht Wachstumsprognose auf 1,1 Prozent | 28.01.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkt auf 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr anheben. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheini |
Bayernpartei: Bargeld muss endlich Verfassungsrang erhalten | 28.01.2020 |
München (ots) - Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Eu |
Schön: Ja zur Forderung nach einem "Pakt gegen sexuellen Missbrauch" | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Bessere Prävention - auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexu |
Wieder tote Schafe durch Wolfsriss - AfD auf Seite der Bauern | 28.01.2020 |
Stuttgart (ots) - Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtags |
Gauland: Linksextremismus entschlossen bekämpfen | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandansch |
Rörig kritisiert Aufarbeitung im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat eine konsequentere Aufarbeitung der Sexualverbrechen in der katholischen Kirche gefordert. "Ich finde, das |
Otte: Bundeswehr steht weiter vor großen Herausforderungen | 28.01.2020 |
Berlin (ots) - Material muss schneller in der Truppe ankommen Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht für 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspoli |
Hass und Abwertung gegen demokratische Andersdenkende direkt vom Landtagspräsidium | 28.01.2020 |
Stuttgart (ots) - Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlic |