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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Alexander Wolf: Hamburger Linken-Kandidat und "Klimaaktivist" verharmlost den Holocaust 28.01.2020
Berlin (ots) - Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der "Fridays for Future"-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem "Klima-Holocaust". Er schrieb auf Facebook: "Die Nazis

Giftige Schadstoffe in Flugzeugkabinen: Personalvertretung von Lufthansa fordert Schutzmasken für Crew-Mitglieder "Report Mainz", 28.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten 28.01.2020
Mainz (ots) - Als Schutz vor giftigen Öl-Dämpfen in Flugzeugkabinen fordern Personalvertreter der Lufthansa, dass alle Crewmitglieder mit speziellen Atemschutzmasken ausgestattet werden. Das geht au

Plan ohne Frieden 28.01.2020
Frankfurt (ots) - Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich:

Wissenschaftliche Kommission lehnt Einheits-Gebührenordnung für Ärzte ab 28.01.2020
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Bericht der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicheru

Bericht des Wehrbeauftragten - Die Bundeswehr ist AKKs Prüfstein 28.01.2020
Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer muss den organisatorischen Stillstand überwinden und die verkrustete Bürokratie durchbrechen. Die Bundeswehr wirkt mit ihren gewaltigen Herausforderungen

Mitteldeutsche Zeitung zum Wehrbericht 28.01.2020
Halle (ots) - Der Bericht des Wehrbeauftragten ist stets ein Dokument des Versagens und Verzögerns. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich fasst er zusammen, worüber Soldaten sich beschwere

Brüderle: "Wir haben im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft geliefert!" / Meurer: "Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ist nun nicht mehr nötig" 28.01.2020
Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zum mitverhandelten Ergebnis der Pflegekommission Zum verkündeten Ergebnis der Pflegemindestlohnkommission erklärt bpa Arbeitgeberpräsident und Kommissionsmitg

Kommentar zum Vorschlag, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen 28.01.2020
Berlin (ots) - Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat vorgeschlagen, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: als "Tag der Befreiung" vom Faschismus. Solch ein Tag biet

Kölnische Rundschau zu Trumps Nahostplan 28.01.2020
Köln (ots) - Taschenspielertrick Sandro Schmidt zu Trumps Nahost-Plan Seit ziemlich genau drei Jahren ist US-Präsident Donald Trump im Amt und einer seiner erklärtermaßen wichtigsten außenpolitisc

Leitartikel zur Bundeswehr: Kummerkasten der Armee von Reinhard Zweigler 28.01.2020
Regensburg (ots) - Statt des derzeitigen bürokratischen und langwierigen Beschaffungswesens empfiehlt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Bundeswehr das IKEA-Prinzip: aussuchen, bezahlen und

Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung als Erfolgsgaranten / Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft in der Parlamentarischen Gesellschaft 28.01.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft hat der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer, die Bedeutung von Freiberu

Kommentar / Ende der Cent-Münzen geht nur europaweit = Von Georg Winters 28.01.2020
Düsseldorf (ots) - Nicht dass die Idee, man möge die kleinen Münzen in Europa abschaffen, neu wäre. Etliche Politiker-Generationen haben sich schon an ihr abgearbeitet. Jetzt will Ursula von der Ley

Kommentar / Keine alternative Energiequelle auslassen = Von Kirsten Bialdiga 28.01.2020
Düsseldorf (ots) - Für Nordrhein-Westfalen ist die Energiewende eine noch größere Herausforderung als für die meisten anderen Bundesländer. Jahrhundertelang war Kohle die mit Abstand wichtigste Ener

Kommentar zu Trumps Nahost-Plan 28.01.2020
Stuttgart (ots) - Um des eigenen Vorteils willen riskiert Trump eine Menge. Nicht nur in der Region Israel, sondern sehr weit darüber hinaus. Dass die USA entgegen dem Völkerrecht und entgegen der M

Trumps Plan für Nahost: Vielleicht nur Ablenkung / Kommentar von Annemarie Rösch 28.01.2020
Freiburg (ots) - Die Tatsache, dass Israels Premier an Trumps Seite stand, als er den Plan verkündete, wird das Misstrauen der Palästinenser bestärken. So leicht lässt sich ein verfahrener Konfli

Deutscher in Wuhan appelliert an Bundesregierung, Evakuierungsflugzeug zu schicken 29.01.2020
Düsseldorf (ots) - Ein 19-jähriger Deutscher, der in Wuhan wegen der Krise um das Coronavirus festsitzt, hat an die Bundesregierung appelliert, möglichst rasch ein Evakuierungsflugzeug in die chines

Steuerzahler-Präsident warnt vor schwindender Akzeptanz beim Kohleausstieg 29.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund hat angesichts der hohen Kosten des Kohleausstiegs vor einer schwindenden Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung gewarnt. "Die Beteiligten aus Politik, Ind

Walter-Borjans fordert von Union Entgegenkommen bei Mindestlohn und Investitionen 29.01.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen m

Kubicki zur Wahlrechtsreform: Gesetz muss am 24. März im Gesetzblatt stehen 29.01.2020
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt. "Selbstverständlich stirbt die Hoffnun

Sozialverband VdK warnt vor Rentnerfrust und Rechtspopulisten 29.01.2020
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor Rentnerfrust und Rechtspopulisten Bentele beharrt auf pünktlicher Einführung der Grundrente - Festakt mit Merkel Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutsc

Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen 29.01.2020
Stuttgart/Göppingen (ots) - Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mand

Regierender Bürgermeister Müller verzichtet auf SPD-Landesvorsitz 29.01.2020
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet Müller darauf, beim Landesparteitag im Mai e

Kohleausstiegsgesetz killt Klimaschutz 29.01.2020
Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag f

Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig - aber bitte richtig 29.01.2020
Hannover (ots) - Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf

Flüssiggas könnte im Wärmemarkt des netzfernen Raumes vier Millionen Tonnen CO2 einsparen / Gebäudeenergiegesetz schöpft Potenzial von Flüssiggas noch nicht aus 29.01.2020
Berlin (ots) - Durch einen konsequenten Umstieg von Heizöl auf Flüssiggas in Wohngebäuden könnten bundesweit pro Jahr rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - so lautet das Ergebnis einer