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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / NATO / Truppenverstärkung 19.02.2009
Osnabrück (ots) - Risse im Fundament der NATO Wann immer es um die Lastenverteilung in Afghanistan geht, zeigt sich: Die NATO ist gespalten. In Länder, die das Militär aktiv zum Erreichen gemeinsame

Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Dass der Staat nicht einspringen soll, wenn Firmen sich finanziell ,,verheben", dafür plädiert Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Philipp Rösler i 19.02.2009
Lüneburg (ots) - Nicht vom Fach -- dieser Vorwurf hat ihrem Kollegen in Sachen Karriere, dem neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, heftige Kritik eingebracht. Auch Sie sindals ge

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Rentenbesteuerung 19.02.2009
Heidelberg (ots) - Auch diese, für Millionen Rentenbezieher negative Reform wurde nicht so klar kommuniziert, dass sie die meisten Betroffenen hätten verstehen können. Und so zeugt auch der Stichtag,

Rheinische Post: Israels Machtkampf 19.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die israelische Regierungsbildung entwickelt sich zur unmöglichen Aufgabe: Man kann eigentlich nichts richtig machen. Staatspräsident Peres will pragmatisch

Neue OZ: Kommentar Deutsche Bahn / Datenaffäre 19.02.2009
Osnabrück (ots) - Auf Talfahrt Die Talfahrt von Hartmut Mehdorn geht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter, Station für Station. Und Zug um Zug muss der umstrittene Industriemanager immer neue g

Weser-Kurier: Verstaatlichung und Enteignungen als Instrument gegen Finanzkrise über HRE hinaus 19.02.2009
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hält Verstaatlichungen und Enteignungen auch über den Fall Hypo Real Estate hinaus für geeignete Maßnahmen gegen die Finanzkrise. "Wenn eswoanders ei

Berliner Morgenpost: Ein neues Gesicht für eine neue Epoche - Kommentar zu Ulrich Nußbaum als Finanzsenator 19.02.2009
Berlin (ots) - Wenn Unternehmer in die Politik wechseln, dann ist das erst mal gut. Im besten Fall sind in der Wirtschaft erfolgreiche Leute finanziell und geistig unabhängig, sie sind nicht im Politi

Rheinische Post: Städte wollen Geld 19.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Zur Erkämpfung des Wahlrechts sind im 19. Jahrhundert die Menschenauf die Barrikaden gegangen. Heutzutage im Zusammenhang mit freien Wahlen von Kosten zu reden, v

WAZ: Zur Konstanzer Studentenstudie - Schmalspur-Elite? - Leitartikel von Rolf Potthoff 19.02.2009
Essen (ots) - Die Konstanzer Studie verblüfft. Hier erscheint der Student als angepasstes, unpolitisches Wesen. Kann das sein? Sind Studenten denn nicht die kommende Elite? Oft genug ging von Studiere

Neue Westfälische: Kommentar: Arbeitslosigkeit steigt 19.02.2009
Bielefeld (ots) - Kurzarbeit mag Schwächen haben, aber als Instrument der sozialen Marktwirtschaft ist sie das Mittel der Wahl zur Verhinderung von Entlassungen. Und die Abwrackprämie ist solch ein Re

Heizungsmodernisierung wird stärker gefördert / Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) begrüßt die Aufnahme von Brennwertheizungen in den staatlichen Förderkatalog 19.02.2009
Essen (ots) - Heizungsmodernisierung wird stärker gefördert Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) begrüßt die Aufnahme von Brennwertheizungen in den staatlichen Förderkatalog Die Bundesregierung hat

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema General Motors 19.02.2009
Bielefeld (ots) - Es waren gute Nachrichten, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Detroit verkünden konnte: Vorerst wird kein deutsches Opel-Werk geschlossen. Seine Erleichterung war spürbar,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Russlands Justiz 19.02.2009
Bielefeld (ots) - »Im Zweifel für den Angeklagten«, viel zu seltenwird im russischen Justizsystem ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Grundsätzlich ist es also zu begrüßen, wenn der

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Bernhard Vogel: Althaus kommt nur in die Politik zurück, wenn er wirklich völlig gesund ist 19.02.2009
Halle (ots) - Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel(CDU) rechnet nur dann mit einer Rückkehr seines Nachfolgers Dieter Althaus in die Politik, wenn er wirklich ganz gesund ist. "Zunächs

Lausitzer Rundschau: Angriffe gegen sorbisches Kulturgut nehmen zu / Wachsendes Unbehagen 19.02.2009
Cottbus (ots) - Sechs beschädigte Straßen-Kreuze 2006, drei 2007, sieben 2008. Hinzu kommen kleine Sticheleien und dumme Scherze auf Kosten Sorbisch Sprechender in der Kneipe, in der Schule oder auf d

Lausitzer Rundschau: USA fordern größeres Engagement in Afghanistan / Deutschland muss mehr leisten 19.02.2009
Cottbus (ots) - Burden-sharing, Teilung der Lasten, das war von jeher Barack Obamas Losung für Afghanistan. Schon im Sommer vergangenen Jahres bei seiner Rede in Berlin. Nun hat der amerikanische Präs

VKU: Gutachten bestätigt Rechtsauffasusng / Gemeindeordnung in NRW verhindert Wettbewerb 19.02.2009
Berlin (ots) - Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern ein Rechtsgutachten vorgelegt, aus dem deutlich hervorgeht, dass das kommunale Örtlichkeitspr

Neues Deutschland: zur Rüttgers-Reise in die USA 19.02.2009
Berlin (ots) - Man sagt, dass Jürgen Rüttgers nicht unbedingt ein Karnevals-Fan ist. Zur gestrigen Weiberfastnacht allerdings galt er allen Närrinnen und Narren als entschuldigt. Vermutlich hätten sie

Götz: Minister Tiefensee darf Feuerwehren nicht hängen lassen 19.02.2009
Berlin (ots) - Zur Unterrichtung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehöri

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Opel/Rüttgers 19.02.2009
Köln (ots) - Sorgenvoll erleichtert? JOST SPRINGENSGUTH zu Rüttgers und Opel Es bleibt eine Zitterpartie undniemand weiß, wie sie endet. Fazit der Rüttgers-Termineund sonstigen Nachrichten ausden

Kölner Stadt-Anzeiger: Bernhard Vogel hält Vatikan für rückständig Rom wird "Ansprüchen an moderne Staatlichkeit" nur unzureichend gerecht 19.02.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat dem Vatikan nach dem Skandal um die Pius-Bruderschaft Rückständigkeit und mangelnde Professionalität bescheinigt. "Es bes

Herbert Schui: Opel-Zukunft eigenständig mit Belegschaft und Staat als Anteilseignern 19.02.2009
Berlin (ots) - "Statt auf das Zukunftskonzept des General Motors-Managements zu warten, muss die Bundesregierung jetzt bei Opeleinsteigen. Gemeinsam mit der Belegschaft muss sie den Autoherstellerauf

Saarbrücker Zeitung: Konjunkturpaket II sichert 250 000 Jobs - BA-Chef Weise: Gesetz zügig verabschieden 19.02.2009
Saarbrücken (ots) - Das neue Konjunkturpaket wird nach Angaben desVorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise,bis zu 250 000 Arbeitsplätze sichern. "Vor allem für den Bausekt

Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Weise hält weitere Verlängerung des Kurzarbeitgeldes für wirkungslos 19.02.2009
Saarbrücken (ots) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit(BA), Frank-Jürgen Weise, geht nicht davon aus, dass die Unternehmen an einer weiteren Verlängerung des Kurzarbeitergeldes interessier

WAZ: Bochum fährt Opel - Kommentar von Ulrich Schilling-Strack 19.02.2009
Essen (ots) - Die Oberbürgermeisterin fährt Opel. Die Bürgermeister fahren Opel, und auch die Dezernenten der Stadtverwaltung oder die Vertreter von Sparkasse und Bogestra. Bochumliebt Opel, daran gib