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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Ich hätte gerne das Innenministerium weiter gemacht" 16.12.2013
Bonn (ots) - Der scheidende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich enttäuscht über seinen Wechsel ins Landwirtschaftsministerium gezeigt: "Ich hätte gerne das Innenministerium weiter ge

Dietmar Bartsch: Der Osten muss Chefsache sein 16.12.2013
Berlin (ots) - "Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung

Asmussen verlässt EZB-Direktorium 16.12.2013
Berlin (ots) - "Jetzt besteht die Chance, der Vernunft Sitz und Stimme im EZB-Direktorium zu verschaffen und jemanden nach Frankfurt zu schicken, der gewillt ist, die europäischen Vertrage zu achten

Saarbrücker Zeitung: Gysi kritisiert Ämtervermehrung bei den Parlamentarischen Staatssekretären - Rekord von Helmut Kohl wird mit 33 Stellen eingestellt 16.12.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Auf Kritik der Opposition ist die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte d

Aachener Nachrichten: Kommentar; Das Zauberkarussell, Kabinettsliste mit kuriosen Personalentscheidungen; von Joachim Zinsen 16.12.2013
Aachen (ots) - Das Zauberkarussell hat sich gedreht. Herausgekommen ist eine Kabinettsliste, die in Teilen kuriose Züge trägt. Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, Minister würden sich in ers

Badische Zeitung: Sprechstunde für die Seele / Der Vorschlag des Kassenverbands zur Reform des psychotherapeutischen Angebots taugt nicht / Von Bernhard Walker 16.12.2013
Freiburg (ots) - Zunächst die gute Nachricht: In Deutschland bekommen mehr Psychotherapeuten eine Zulassung der Krankenkassen. Das war überfällig, weil heute vielerorts Kranke auf eine psychotherape

Berliner Zeitung: Zur Rolle der Frauen im neuen Kabinett: 16.12.2013
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei mach

Berliner Zeitung: Zur Rolle der Frauen im neuen Kabinett: 16.12.2013
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei mach

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in Chile 16.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentschaftswahl in Chile: Sicher haben viele, statt wählen zu gehen, lieber Weihnachtseinkäufe gemacht, weil am Ergebnis kaum zu

WAZ: Das Ende der Selbstlähmung - Kommentar von Tobias Blasius 16.12.2013
Essen (ots) - Wer den Wortwitz strapaziert, bringt die jüngsten Vorgänge in der nordrhein-westfälischen CDU auf diese Formel: Karl-Josef Laumann wird als Patientenbeauftragter der Bundesregierung we

Mittelbayerische Zeitung: Meldung von Mittelbayerischer Zeitung (Regensburg): der neue Bau-Staatssekretär Pronold zu Mietpreisbremse/Maklergebühren 16.12.2013
Regensburg (ots) - Designierter Bau-Staatssekretär Pronold: Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen Regensburg. Der künftige Baustaatssekretär Florian Pronold (SPD) will die mit der Union vere

Südwest Presse: Kommentar zu Geheimdiensten 16.12.2013
Ulm (ots) - Zu den strukturellen Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre gehört die Berufung eines Geheimdienst-Staatssekretärs im Bundeskanzleramt. Dass die Wahl jetzt auf Klaus-Dieter Fritsche fiel, i

Westdeutsche Zeitung: Rekordzahl Parlamentarischer Staatssekretäre = von Peter Kurz 16.12.2013
Düsseldorf (ots) - Gegen die übermächtige Regierungskoalition bekommt die parlamentarische Opposition ohnehin kaum eine Schnitte. Doch noch bevor die Regierung vereidigt ist, zeigt sich, dass sie di

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). 16.12.2013
Weimar (ots) - Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig: Mutter der Kompanie ist Ursula von der Leyen jetzt. Und damit hat sie alles auf eine Karte gesetzt: Für den Job braucht es Helm und Schut

neues deutschland: Rote Umleitung 16.12.2013
Berlin (ots) - Das Scheitern von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) zeigt es einmal ganz deutlich: Es reicht längst nicht aus, wenn die Sozialisten umständlich über rote Halteli

Stuttgarter Nachrichten: türkische Visumspflicht 16.12.2013
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und

Westfalenpost: Neues Bundeskabinett 16.12.2013
Hagen (ots) - Man kann es mit dem Personal so halten wie mit dem Koalitionsvertrag: Mangelnden Ehrgeiz, große Lücken und falsche Schwerpunkte kritisieren - oder hoffen, dass sich Dinge wie Menschen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema: NRW schaut nach Berlin 16.12.2013
Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht lange her, da galt Hannelore Kraft als die starke Frau der SPD. Als nächste Kanzlerkandidatin, als einzige ernstzunehmende Herausforderin für Angela Merkel. Sie wa

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine 16.12.2013
Bielefeld (ots) - Wenn sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Ostpolitik so gestalten könnte, wie sie es gerne hätte, würde sie die Uhren anhalten. Denn zuerst muss Europa sein Verhältni

Das Erste, Dienstag, 17. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 16.12.2013
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende Die Linke, Thema: Kanzlerinwahl 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Angela Merkel

BERLINER MORGENPOST: Ungerecht und unsozial Leitartikel von Thomas Fülling zum geforderten automatischen Anstieg der Ticketpreise bei der BVG. 16.12.2013
Berlin (ots) - Alles wird teurer - warum nicht auch das Fahren mit Bus und Bahn? Jedes Jahr sollen die Ticketpreise künftig steigen, gekoppelt an den allgemeinen Preissteigerungsindex. Transparent un

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stiftungen und Zinsflaute 16.12.2013
Halle (ots) - Ohne Wind kommt auch der beste Segler nicht mehr voran. So ähnlich ergeht es gerade den jungen Bürgerstiftungen im Lande. Denn es herrscht eine gefährliche Zinsflaute wie lange nicht.

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Koalition 16.12.2013
Regensburg (ots) - Mit selbst gemixter Wein-Apfelsaftschorle hat die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden und künftigen Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sowie CSU-Chef Ho

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU, Russland und Ukraine 16.12.2013
Halle (ots) - Natürlich schlägt die EU die Türe Richtung Ukraine nicht zu. Diese dumme Bemerkung aus den Kreisen der Brüsseler Kommission hat man nun erst einmal wieder relativiert. Die Europäer ha

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Staatssekretären 16.12.2013
Halle (ots) - Sicher ist sicher, mag Sigmar Gabriel denken, wenn er die 60-jährige Ex-Justizministerin Brigitte Zypries zur "Junior-Ministerin" macht. Aber die Funktion der Nachwuchsförderung, zu d