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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Zwischen Leben und Tod - Kommentar Bundestag/Patientenverfügungen 18.06.2009
Rostock (ots) - Die Politik hat vor dem Sterben nicht versagt. Fraktionsdisziplin oder gar -zwang konnte und durfte es in dieser Gewissensfrage nicht geben. Und es ist immer wieder erstaunlich, zu wel

WAZ: Die Grenzen der Freiheit - Kommentar von Dirk Hautkapp 18.06.2009
Essen (ots) - Jeder Mensch, dessen sittliches Koordinatensystem imLot ist, muss es gut finden, wenn der Staat Dämme gegen die Flut von Kinderpornographie im Internet errichten will. Trotzdem fällt es

WAZ: Proteste im Iran - Ende des Schweigens - Leitartikel von Gudrun Büscher 18.06.2009
Essen (ots) - Grün ist die Hoffnung - und die Farbe von Mir Hussein Mussawi. Den sechsten Tag in Folge zogen seine Anhänger durchdie Straßen, um für Neuwahlen zu demonstrieren. Ist das der Beginn eine

WAZ: Patientenverfügung geregelt - Autonomie - bis zum Lebensende - Leitartikel von Miguel Sanches 18.06.2009
Essen (ots) - Seit mindestens sechs Jahren dauert die Diskussion über die Patientenverfügungen an. Das Ergebnis: Verunsicherung. Deswegen war es richtig, dass der Bundestag mit einem Gesetz Klarheitge

Berliner Morgenpost: Die Internet-Sperre, ein Feigenblatt 18.06.2009
Berlin (ots) - Das ist ja gar keine Frage. Wer sich im Internet bewegt, dieser wunderbaren Fundgrube der Menschheit, der stößt früheroder später auch auf jede Menge Dreck. Seiten, bei denen einem die

Westdeutsche Zeitung: Barroso = von Alexander Marinos 18.06.2009
Düsseldorf (ots) - Diese Respektlosigkeit kann und wird sich das neu gewählte Europäische Parlament nicht gefallen lassen: Die Regierungschefs wollen mit aller Macht und in aller Eile José Manuel Barr

Lausitzer Rundschau: Zur Verschärfung des Waffenrechts Lobbynah statt praxisnah 18.06.2009
Cottbus (ots) - Deutschland gehört zu den Ländern, in denen ein scharfes Waffenrecht gilt. Das kann aber nicht der Maßstab sein, ruftman sich in Erinnerung, wie die Politik vor drei Monaten auf einen

Lausitzer Rundschau: Der Bundestag stärkt die Patientenverfügung Ermutigendes Signal 18.06.2009
Cottbus (ots) - Schätzungsweise neun Millionen Bundesbürger haben schriftlich niedergelegt, was mit ihnen bei schwersten Erkrankungen geschehen soll, die eine mündliche Äußerung unmöglich machen. Die

Lausitzer Rundschau: Ringen um Diktaturbeauftragten in Brandenburg Unseliger Streit 18.06.2009
Cottbus (ots) - Es ist unsinnig, der Brandenburger Regierungskoalition zu unterstellen, sie setzte die Nazi-Barbarei unddie SED-Diktatur gleich. Das gibt der von SPD und CDU vorgelegte Gesetzesentwurf

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Obamas Finanzregeln 18.06.2009
Rostock (ots) - Der US-Präsident will mit den neuen Regeln die Fähigkeit der Finanzmärkte stärken "jene Kreativität und Innovation freisetzen, um die uns die Welt beneidet", zugleich aber Missbrauch

Stuttgarter Nachrichten: zu Patientenverfügung 18.06.2009
Stuttgart (ots) - Niemand sollte sich täuschen. An der Grundsituation wird sich so rasch nichts ändern. Stünker schreibt nurden Status quo durch die Rechtsprechung fest. Auch wenn seine Gegner,vom CDU

Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: ,,Förderpädagogik ist des Teufels" Interview mit dem Kinderpsychologen Wolfgang Bergmann. 18.06.2009
Lüneburg (ots) - Die Mehrzahl der Abiturienten ist weiblich. Ist dieser Trend Vorbote für ein Matriarchat? Bergmann: Nein, überhaupt nicht. Denn die führenden Positionen werden nach wie vor von Männ

Rheinische Post: Kommentar: Der Pisa-Knall 18.06.2009
Düsseldorf (ots) - Es war richtig und überfällig, dass der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) den Unmut überdas Gebaren der OECD bei den Pisa-Erhebungen mit einem Knall öffentlich

Rheinische Post: Kommentar: Weitreichendes Recht für Patient 18.06.2009
Düsseldorf (ots) - Bei dem Versuch, das Ende des Lebens per Gesetzzu regeln, hat das Parlament in Berlin eine missglückte Vorstellung gegeben. Sechs Jahre lang haben die Abgeordneten über ein Gesetz z

Rheinische Post: Kommentar: Die Macht bei Eon 18.06.2009
Düsseldorf (ots) - Opel, Arcandor, WestLB, ThyssenKrupp in jeder Woche gehen tausende auf die Straße, um für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Öffentlichkeit ist zum gängigen Joker im Verhandlungspoker

Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren 18.06.2009
Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen undhat auch die Sper

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Barroso 18.06.2009
Osnabrück (ots) - Auf der falschen Baustelle An Baustellen herrscht in der EU eigentlich kein Mangel. Die Wirtschaftskrise setzt ihren Mitgliedern stark zu; das Finanzsystem muss dringend strengeren

Neue OZ: Kommentar zu Iran / Demonstrationen 18.06.2009
Osnabrück (ots) - Tor zur Freiheit Das Feindbild des bösen Westens im Allgemeinen und des großen Satans USA im Besonderen wird von dem Ayatollah-Regime in Teheran seit Jahrzehnten mit größter Hingab

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Managergehälter 18.06.2009
Osnabrück (ots) - Leider zu wenig getraut Um jeden Preis gut dastehen mit der nächsten Vierteljahresbilanz, auf Boni schielen ohne Rücksicht auf nachhaltigen Geschäftserfolg, Saläre entkoppeln von L

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Soziales / Patientenverfügung 18.06.2009
Osnabrück (ots) - Lange sah es so aus, als würde sich der Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr auf einen Entwurf zur Patientenverfügung einigen. Überraschend deutlich haben nun die Abgeordneten

Kölnische Rundschau: zu Kinderporno/Gesetz 19.06.2009
Köln (ots) - Dass der boomende Markt der Kinderpornografie jemals per Gesetz niederzuringen wäre, behauptet nun wirklich niemand. Dennoch tut diePolitik gut daran, ihre Chance auf jeden noch so kleine

LVZ: Platzeck: Koalition mit der Linken ist eine von vielen Optionen 19.06.2009
Leipzig (ots) - Die Linke ist für Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck auf Landesebene "eine von vielen Optionen" zur Regierungsbildung. Für den Bund stehe jetzt ein solches Bündnis ab

BA: Schule und dann? Kindergeld für volljährige Kinder 19.06.2009
Nürnberg (ots) - Mit dem Schulende, dem Beginn eines Studiums odereiner Berufsausbildung fängt für viele Kinder ein neuer Lebensabschnitt an. Damit können sich auch Änderungen beim Kindergeldanspruch

Einladung zu einer Pressekonferenz des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) im Vorfeld eines bundesweiten Runden Tisches unter dem Motto "Lehrerinnen und Lehrer dringend gesucht" 19.06.2009
Berlin (ots) - Donnerstag, 25. Juni 2009, 11.00 Uhr dbb forum berlin, Eingang Behrenstraße 23-24, (gegenüber dem Westin Grand Hotel) Konferenzraum 5. Etage, 10117 Berlin Sehr geehrte Damen und Herr

Bundestag verabschiedet Gesetz zur festen Fehmarnbeltquerung / Aktionsbündnis verurteilt falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt 19.06.2009
Fehmarn / Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zumBau einer festen Fehmarnbeltquerung verabschiedet. Nach Auffassung des Aktionsbündnisses winkte ein offensichtlich des Entscheiden müd