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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zum Zensus-Porto 16.05.2011
Ulm (ots) - Zeit ist Geld, heißt es. Und diverse Minuten dauert das Ausfüllen des Zensus-Fragebogens durchaus. Doch dies verbucht der verständige Hausbesitzer noch als Bürgerpflicht. Auch das Rückpor

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Bundesfreiwilligendienst 16.05.2011
Osnabrück (ots) - Freiwillige vor! Reichlich spät beginnt Familienministerin Kristina Schröder, mit einer Informationskampagne für den neuen Freiwilligendienst zu werben, aber besser spät als ni

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise 16.05.2011
Osnabrück (ots) - Wie lange noch? Erst Griechenland, dann Irland, jetzt Portugal, und schon bald wieder Griechenland? Die Rettungsaktionen für extrem überschuldete EU-Staaten nehmen kein Ende. E

Neue OZ: Kommentar zu IWF / Strauss-Kahn 16.05.2011
Osnabrück (ots) - Franzosen unter Schock Der Fall Strauss-Kahn ist leider kein Hollywood-Drama. In einer Suite in New York soll der Weltbanker versucht haben, ein Zimmermädchen zu vergewaltigen.

Neue OZ: Kommentar zu Auto / Elektro 16.05.2011
Osnabrück (ots) - Anschluss halten Fahren in zehn Jahren schon mehr als eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen, wie es die Kanzlerin möchte? Und ist das überhaupt ein erstrebenswertes

Neue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Lebensmittel 16.05.2011
Osnabrück (ots) - Nicht länger haltbar Es ist eine riesige Verschwendung: Rund ein Drittel der weltweit produzierten Lebensmittel geht verloren oder wird vernichtet, und das, obwohl Millionen hu

Stuttgarter Nachrichten: Rückzug von Hany Azer, Deutsche Bahn 16.05.2011
Stuttgart (ots) - Der Weggang von Azer ist im Augenblick besonders bitter für die Deutsche Bahn. Trotzdem liegt darin auch eine Chance. Statt sich hinter den Mauern seines Büros zu verschanzen - was

Rheinische Post: NRW-Finanzminister will Ermächtigung für neue Milliarden zur WestLB-Rettung 17.05.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich vom Landtag am Mittwoch eine weitreichende Ermächtigung für neue WestLB-Hilfen erteilen lassen. Dies berichtet die in Dü

Rheinische Post: Chef der Senioren-Union fordert höheren Pflege-Mindestlohn 17.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell attraktiver

Rheinische Post: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon drängt auf Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro 17.05.2011
Düsseldorf (ots) - Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU un

Mitteldeutsche Zeitung: Bildungspolitik Sachsen-Anhalts Kultusminister Dorgerloh schließt sich Ruf nach Grundgesetzänderung an 17.05.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geforderte Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsve

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik Unionsfraktionsvize Meister sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen 17.05.2011
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im Moment gibt

Saarbrücker Zeitung: FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld 17.05.2011
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des

LVZ: Wehrbeauftragter beklagt völlig unklare Perspektive für neuen freiwilligen Bundeswehr-Dienst: "Dann lieber zur Straßenbahn" 17.05.2011
Leipzig (ots) - Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, sieht derzeit keinerlei verlässliche Perspektive für Interessenten am neuen Freiwilligen-Dienst der Bundeswehr. In einem Video-

Von der Idee zum Ideengeber: DBU feiert ihren 20. Geburtstag 17.05.2011
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hält Festvortrag am 24. Mai im dbb forum in Berlin - Rück- und Ausblick Mit einem Festakt in Berlin feiert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrüc

BLÄK: Tarifpluralität im Krankenhaus beibehalten 17.05.2011
München (ots) - Aufgrund der drohenden gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit im Krankenhaus hat Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), die Beibehaltung der Tarifplural

Kretschmer/Kaufmann: Neuen EU-Mitgliedsstaaten wissenschaftliche Exzellenz erleichtern 17.05.2011
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat mit einem Grünbuch die Konsultationen zur Ausgestaltung der künftigen EU-Forschungsförderung eingeläutet. Erstmals hat der Deutsche Bundestag eine eige

Neue Westfälische (Bielefeld): Von der Leyen für gesetzlichen Mindestlohn 17.05.2011
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt die Forderung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Ministerin sagt

Saarbrücker Zeitung: Peinliche Panne im Bundespresseamt 17.05.2011
Saarbrücken (ots) - Dem Bundespresseamt ist am Dienstag bei der Erstellung der sogenannten Kanzlermappe, einer Presseschau für die Bundeskanzlerin, die Minister und wichtige Regierungsbeamte, ein ä

PHOENIX LIVE: Übergabe des Berichtes der Reaktorsicherheitskommission 17.05.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Dienstag, 17. Mai 2011, 12.00 Uhr, live aus der Bundespressekonferenz die Übergabe des Berichtes der Reaktorsicherheitskommission an Bundesumweltminister N

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission: Kann er leisten, was er verspricht? 17.05.2011
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Reaktorsicherheitskommission (RSK) legt heute ihre Ergebnisse vor. Dass die von der Bundeskanzlerin beauftragte

In eigener Sache: Reporter ohne Grenzen mit neuem Vorstand 17.05.2011
Berlin (ots) - Katja Gloger und Matthias Spielkamp sind neue Mitglieder im Vorstand der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG). Beide wurden bei der Mitgliederversammlung der Organisatio

AOK-Pflegeheimnavigator - Prüfung nicht bestanden / LSG Nordrhein-Westfalen sanktioniert Vertragsbruch der AOK 17.05.2011
Berlin (ots) - Mit einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen dem AOK-Bundesverband untersagt, Transparenzberichte mit Warnhinweisen und einer Sortierung nach Ri

Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist keine akzeptable Grundlage für Atomausstieg. Flugzeugabstürze und Terrorgefahren sind unlösbare Risiken. Merkel muss politisch entscheiden 17.05.2011
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann in den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission keine akzeptable Grundlage für den Atomausstieg erkennen. "Im Grunde

Verteidigungsminister de Maizière auf Antrittsbesuch bei der Luftwaffe 17.05.2011
Köln (ots) - Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière besucht am 24. Mai 2011 die Luftwaffe. Hierzu wird er vom Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik, beim J