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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn / "Report Mainz": Bahn wusste detaillierter über Kostensteigerungen Bescheid als bekannt 20.09.2011
Mainz (ots) - Die projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" hat heute eine neue Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn AG gestellt. Grundlage waren unter anderem Unterlagen,

LVZ: Linken-Chef Ernst: Rösler müsse Finanzmärkte von der europäischen Staatengemeinschaft abriegeln / EZB müsse Zahlungsfähigkeit sichern 20.09.2011
Leipzig (ots) - Linksparteichef Klaus Ernst hat von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, "statt über Insolvenz zu quatschen, eine Abriegelung der Finanzmärkte von der europäisch

VKU zur "Roadmap Ressourceneffizientes Europa" / Kommunale Strukturen der Ver- und Entsorgung stärken 20.09.2011
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die "Roadmap Ressourceneffizientes Europa" vorgelegt, die die Steigerung der Ressourceneffizienz sowie Änderungen im Konsumverhalten der europäis

Götz: Bund entlastet Kommunen 20.09.2011
Berlin (ots) - Zur Kritik an dem von der Bundesregierung am 12.08.2011 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/

bpa-Präsident Meurer zum Welt-Alzheimertag: "Es muss mehr Pflegezeit beim Pflegebedürftigen ankommen" 20.09.2011
Berlin (ots) - Aus Anlass des Welt-Alzheimertages am 21. September 2011 erinnert der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, daran, dass die Diskussion u

Rheinische Post: Griechenland plant Volksentscheid zur Direktwahl des Staatspräsidenten 20.09.2011
Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung will noch in diesem Jahr einen Volksentscheid zur Verkleinerung des Parlaments und zur Direktwahl des Staatspräsidenten vorlegen. Das sagte Medienministe

Bär/Rüddel: Familienpflegezeit wird sich auch ohne Rechtsanspruch durchsetzen 20.09.2011
Berlin (ots) - Der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie

Weltkindertag 2011/ASB: Politik darf Kinder und Jugendliche nicht aus dem Blick verlieren 20.09.2011
Köln (ots) - "Kinder haben etwas zu sagen!", so lautet das Motto des heutigen Weltkindertages. "Und wir hören zu", betont Christian Reuter, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB)

Saarbrücker Zeitung: Noch mehr minijobbende Rentner - 108 000 über 75-jährige bisher nicht mitgezählt 20.09.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl der minijobbenden Rentner ist noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Damals war in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeo

Der Tagesspiegel: Falsch gezählt: SPD verliert Direktmandat in Berlin 20.09.2011
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche von SPD und Grünen an diesem Mittwoch erreicht die Berliner Sozialdemokraten eine Hiobsbotschaft: Im einem Lichtenberger Wahlbezirk

Bundesregierung soll sich für UNO-Parlament einsetzen / Bündnis deutscher Organisationen und Persönlichkeiten stellt sich hinter Forderung des Europaparlaments 20.09.2011
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Beginn der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, ein

Rupprecht/Weinberg: Lehrerbildung ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildungspolitik 20.09.2011
Berlin (ots) - Am 15.09.2011 führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch mit anerkannten Bildungsforschern. Hierzu erklären der bi

Umfrage unter Bistümern zum sexuellen Missbrauch / "Report Mainz", heute, Dienstag, 20. September 2011, 21.45 Uhr im Ersten 20.09.2011
Mainz (ots) - Gegen 51 Geistliche werden bzw. wurden kirchenrechtliche (sog. kanonische) Verfahren wegen des Verdachtes des sexuellen Missbrauchs geführt. 28 Verfahren sind noch anhängig, 18 Geistl

Staatspräsidenten Gül und Wulff auf Tuchfühlung mit Ideenschmiede DBU 20.09.2011
Osnabrück (ots) - Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül machte heute im Rahmen seines Deutschlandbesuches mit Bundespräsident Christian Wulff Station bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU

tz München: Herabstufung Italiens: Marschbefehl in den Ruhestand 20.09.2011
München (ots) - Nur einer regte sich maßlos darüber auf, dass die mächtige Ratingagentur Standard & Poor's Italiens Bonität in einer Nacht- und Nebel-Aktion heruntergestuft hat, und das war Premier

Aktuelle Umfrage von SAT.1 NRW: Gleichstand zwischen SPD und CDU in NRW - Hoffnungsschimmer für FDP 20.09.2011
Dortmund (ots) - SPD und CDU liegen derzeit in der Gunst der Wähler aus Nordrhein-Westfalen gleichauf: Beide Parteien würden bei einer Landtagswahl derzeit 33 Prozent der Stimmen erreichen. Zu dies

Saarbrücker Zeitung: Gerke hält Probleme Italiens für lösbar - gegen Hilfsmaßnahmen 20.09.2011
Saarbrücken (ots) - Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens darf nach Einschätzung des Präsidenten des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, nicht überbewertet werden. "Die Probleme Ita

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Lage im Jemen 20.09.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Von den arabischen Ländern, in denen seit Monaten heftige Auseinandersetzungen stattfinden, gehört der Jemen neben Syrien und Libyen zu jenen mit düsteren Aussichten. Das Land

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Papstrede im Bundestag 20.09.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Christoph Rind Es ist in einer Demokratie angemessen zu streiten, ob ausgerechnet der Papst am Rednerpult des Deutschen Bundestages richtig aufgestellt ist. Und o

Westdeutsche Zeitung: NRW-Kommunalfinanzen = Von Frank Uferkamp 20.09.2011
Düsseldorf (ots) - Nach vielen Jahren des finanziellen Niedergangs und der Ausplünderung vor allem durch den Bund, aber auch durchs Land gibt es endlich einmal richtig gute Nachrichten für die Kommune

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" hält Rot-Schwarz für Berlin für keine schlechte Option 20.09.2011
Berlin (ots) - Warum nicht ein Bündnis aus Roten und Schwarzen für Berlin? Warum soll die Stadt keinen Nutzen daraus ziehen, wenn zwei Parteien zusammengehen, die die größte Wählermenge repräsentiere

Neues Deutschland: zu Abwertung Italiens 20.09.2011
Berlin (ots) - Nun also wieder bella Italia! Standard & Poor's hat den Daumen nach unten gesenkt. Aufgrund verschlechterter Aussichten für das Wirtschaftswachstum und unzureichender Kraft zu einschn

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kritiker der Euro-Rettung 20.09.2011
Stuttgart (ots) - Die Frage, wie Griechenland dazu gebracht werden kann, seinen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt zu sanieren, mag Merkel lästig sein - doch sie muss zwingend beantwortet werden. Die

BERLINER MORGENPOST: Eine brutale Tat, ein richtiges Urteil - Leitartikel 20.09.2011
Berlin (ots) - Diese Bilder vergisst man nicht: Ein junger Mann schlägt einem anderen in einer U-Bahn-Station ins Gesicht. Der stürzt zu Boden. Dann hebt der Täter den Fuß, holt aus, um dem Opfer auf

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zum Fraktionsvorsitz der Linkspartei 20.09.2011
Halle (ots) - Für Gregor Gysi wäre die Wahl Wagenknechts eine Hiobsbotschaft. Derzeit ist er im Bundestag eine Art Alleinunterhalter. Mit Wagenknecht wäre das anders. Hinzu kommt: Sie ist 20 Jahre