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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Info-Institut/Maschinenbauer

13.12.2012

Osnabrück (ots) - Abschied von Europa Hans-Werner Sinn ist nicht für sprühenden Optimismus bekannt. Dem streitbaren Ökonomen aus München liegt eher die Rolle der Kassandra. Genau dieser Mann abe

BERLINER MORGENPOST: Tabak und Tyrannei Thomas Exner über den neuen Vorstoß der EU im Kampf gegen das Rauchen

13.12.2012

Berlin (ots) - Der Kampf gegen das Rauchen geht in die nächste Runde. Diesmal will die EU nicht nur noch großflächigere Warnhinweise auf den Verpackungen vorschreiben - es sollen gleich ganze Produk

Lausitzer Rundschau: Die Selbstblockierer Zum zähen Ringen im Vermittlungsausschuss

13.12.2012

Cottbus (ots) - Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar

Badische Neueste Nachrichten: Kurswechsel in Moskau

13.12.2012

Karlsruhe (ots) - Syriens Herrscher Assad verliert einen wichtigen Verbündeten: Russland will nicht länger als dessen Schutzmacht agieren. Auch in Moskau geht man jetzt von einem Sieg der Opposition

Westfalen-Blatt: Die Auslieferung neuer Wintermützen für die Polizei in NRW wird wegen qualitativer Mängel gestoppt. Dies berichtet das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld).

13.12.2012

Bielefeld (ots) - Das NRW-Innenministerium hat die Auslieferung neuer Strickmützen für die Polizei gestoppt. Grund sind erhebliche Qualitätsmängel. Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Fr

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben

14.12.2012

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und

LVZ: Tillich ruft zu Mut und Risikobereitschaft bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf / Parteienprivileg mache wirksame Gegenmaßnahmen nahezu unmöglich

14.12.2012

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt. Gegenüber der "Leipzi

Verlässliche Finanzierungsinstrumente für Erneuerbare Energien sind unabdingbar für zukünftiges Marktdesign / Studie entwickelt Leitideen für das Stromsystem der Zukunft

14.12.2012

Berlin (ots) - Verlässliche Finanzierungsinstrumente für regenerative Kraftwerke werden auch in Zukunft unverzichtbar sein, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie sind damit una

Rupprecht/Schummer: Ausbildungschancen weiterhin gut

14.12.2012

Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) veröffentlicht am heutigen Freitag die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Frakt

ZDF-Politbarometer Dezember 2012 / Nach den Parteitagen: Merkels Vorsprung vor Steinbrück hat sich vergrößert / Deutsche gehen optimistisch ins neue Jahr (BILD)

14.12.2012

Mainz (ots) - K-Frage: CDU und SPD haben ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl auf Parteitagen gefeiert, und das Duell zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer ist jetzt offizie

TERMIN: ROG veröffentlicht Jahresbilanz: 18./19. Dezember 2012

14.12.2012

Berlin (ots) - Angriffe auf die Pressefreiheit in Zahlen: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht am kommenden Mittwoch (19. Dezember) die ROG-Jahresbilanz 2012. Sie gibt Auskunft darüber, wie viele Jo

BTWE-Pressemitteilung zu den aktuellen Plänen der EU-Tabakrichtlinie: Einheitszigaretten sind ein Präzedenzfall und kosten Arbeitsplätze

14.12.2012

Köln (ots) - Laut aktuellen Medienberichten stehen die Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) fest. Unter Berufung auf den Kommissionsentwurf droht g

Voßhoff/Harbarth: Bundestag beschließt grundlegende Modernisierung des Seehandelsrechts

14.12.2012

Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts verabschiedet. Mit ihm werden künftig auch Schiffsreisende besser geschützt. Hierzu erklä

Noch viel zu tun: Sozial gerechte öffentliche Beschaffung in NRW

14.12.2012

Dortmund (ots) - Sklaverei, Zwangsarbeit oder ausbeuterische Kinderarbeit, Arbeits- und Lebensbedingungen in den Produktionsländern Lateinamerikas, Afrikas, Osteuropas und Asiens sind noch immer Le

Fischer/Vogel: Grüne und SPD bremsen Gebäudesanierung aus

14.12.2012

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Weigerung von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden den Weg zu ebnen, erklären der baupolitisch

Pfeiffer/Bareiß: Dank abschaltbarer Lasten fließt Strom auch im Krisenfall

14.12.2012

Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag die Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Damit ist der rechtliche Rahmen für die Abschaltung von Stromgroßverbrauchern bei dro

Der Tagesspiegel: Koalition einigt sich auf Präventionsstrategie

14.12.2012

Berlin (ots) - Berlin - Die Gesundheitsexperten der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Präventionsstrategie geeinigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen k

Holzenkamp/Stier: Tierschutz-Novelle setzt neue Impulse

14.12.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mißfelder: Verlegung von Patriot-Systemen in die Türkei dient der Sicherheit in der Region

14.12.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das Mandat zur Verlegung von Patriot-Systemen und Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der intergierten Luftverteidi

Stübgen: Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als Rettungsroutine, Sorgfalt geht vor Tempo

14.12.2012

Berlin (ots) - Der Europäische Rat hat sich am ersten Tag seines Treffens in Brüssel auf einen Fahrplan zur Implementierung der Bankenaufsicht und weiteren Vertiefung der Währungsunion verständigt.

EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb

14.12.2012

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen und damit die Entschädigungsregelungen für eine verzöge

Pflegeberufe: ASB begrüßt Ausbildungsoffensive und fordert weitere Verbesserungen

14.12.2012

Köln (ots) - Der ASB begrüßt die Ausbildungsoffensive der Bundesregierung in den Pflegeberufen. Der Verband fordert aber: Auch die Voraussetzungen nach der Ausbildung müssen stimmen. Nur so wird Pf

Saarbrücker Zeitung: Bundestag empört über geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen in Brüssel - Krichbaum: "Eine Repektlosigkeit gegenüber dem Parlament"

14.12.2012

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte

Voßhoff: Koalition stärkt nacheheliche Solidarität im Unterhaltsrecht

14.12.2012

Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiede

Mortler: Deutschlands kulturelle Vielfalt soll noch besser geschützt werden

14.12.2012

Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch dieser Woche tritt Deutschland dem Unesco-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes bei. Dazu erklärt die tourismusp

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