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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wanderwitz/Heveling: Kartellbeschwerde gegen Google ist richtig 24.06.2014
Berlin (ots) - Google-Monopol gefährdet Pressevielfalt Die VG Media hat gemeinsam mit zwölf Presseverlagen beim Bundeskartellamt eine Missbrauchsbeschwerde gegen Google eingereicht. Dazu erklären

Fuchs/Pfeiffer: EEG-Reform schafft mehr Markt und Kosteneffizienz 24.06.2014
Berlin (ots) - Beratungen stehen kurz vor dem Abschluss Die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich am heutigen Dienstag über d

Herbert Rische im Potsdamer Nikolaisaal verabschiedet 24.06.2014
Potsdam (ots) - Dr. Herbert Rische, langjähriger Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, wurde heute im Potsdamer Nikolaisaal mit einem Festakt in Gegenwart von rund 300 geladenen Gästen v

Neustart für Energiewende geht nach hinten los 24.06.2014
Berlin (ots) - Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Bu

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Junckers Redehonoraren 24.06.2014
Frankfurt (ots) - Schlafen wolle er, hat Jean-Claude Juncker über seinen sehnlichsten Wunsch nach der Europawahl gesagt. Das hat er bleiben lassen und gegen Entgelt geredet. Dass das vor ihm schon

Berliner Zeitung: Zur Diskussion um eine erneute Berliner Olympia-Bewebung: 24.06.2014
Berlin (ots) - Es geht bei einer Bewerbung um Olympia in Berlin ja um nicht mehr und nicht weniger, als uns selbst und die Welt davon zu überzeugen, dass Olympische Spiele zwar groß, aber nicht gi

DER STANDARD-Kommentar: "Österreich hofiert Putin" von Alexandra Föderl-Schmid 24.06.2014
Wien schert aus der EU-Linie aus und agiert nach wirtschaftlichen Interessen (Ausgabe ET 25.6.2014) Wien (ots) - Österreich ist mit seiner Außenpolitik in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen.

WAZ: Neonazi-Gegner werden diffamiert - Kommentar von Tobias Blasius 24.06.2014
Essen (ots) - Wer die Internet-Videos zu den Tumulten am Kommunalwahlabend vor dem Dortmunder Rathaus studiert, erlebt die wehrhafte Demokratie in einer ziemlich handfesten Version. Die Menge wogt

Gerhardt bedauert Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Wahl zur Generalsekretärin des Europarates 24.06.2014
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt, hat das Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei de

neues deutschland: Arbeit und Armut im Alter: Müssen, wollen, wollen müssen 24.06.2014
Berlin (ots) - Nicht nur in Großstädten lässt sich jeden Tag einer der Pfeiler der Grundsicherung im Alter beobachten: Menschen, die offensichtlich das Renteneintrittsalter bereits seit einiger Zeit

Mittelbayerische Zeitung: Schäuble setzt auf das Prinzip Hoffnung / Der schwarz-rote Haushalt ist mutlos: Die Regierung packt keine Reformen an, sondern das Füllhorn aus. Leitartikel von Reinhard Zwei 24.06.2014
Regensburg (ots) - Hans Eichel hatte in seiner Zeit als Bundeskassenwart eine Reihe von Sparschweinen auf seinem Schreibtisch stehen. Doch der "Hans im Glück" hatte seinerzeit Pech. Die geplatzte Bla

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Fehlerhafte Immobilienkredite Gute Chancen für Verbraucher ANDREA FRÜHAUF 24.06.2014
Bielefeld (ots) - Verbraucher haben derzeit gute Karten. Erst kürzlich stärkte der Bundesgerichtshof erneut ihre Rechte. Banken dürfen laut dem Richterspruch keine Bearbeitungsgebühren für Verbrauc

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abhöraffäre in Polen Moralinsaure Aufgeregtheit BERNHARD HÄNEL 24.06.2014
Bielefeld (ots) - Ein Abhörskandal erschüttert Polen. Über 900 Stunden wurden Gespräche der Politprominenz in einem Nobelrestaurant mitgeschnitten. Gesammelt wurde dabei ein Sittengemälde der polni

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gabriel spricht mit den Chefs der Linkspartei Jenseits der Großen Koalition Alexandra Jacobson, Berlin 24.06.2014
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen. Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die

Westdeutsche Zeitung: EU fordert Nachbesserungen bei der Ökostrom-Reform = von Annette Ludwig 24.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verloren. Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des g

Allg. Zeitung Mainz: Dummheit als Ideal / Kommentar zu Boko Haram 24.06.2014
Mainz (ots) - Boko Haram wird oft als islamistische terroristische Gruppierung bezeichnet. Terror verbreitet die Sekte in Nigeria tatsächlich. Doch mit Religion hat das nur insofern zu tun, als im N

Mittelbayerische Zeitung: Besser zu früh als zu spät / Kommentar zur Elektromobilität 24.06.2014
Regensburg (ots) - Autokonzerne, die E-Mobilität als Feigenblatt nutzen, um weiter spritfressende Angeberautos bauen zu dürfen? Geschenkt. Elektroautos, die in ihrer Gesamt-CO2-Bilanz Ölkarren vom

Thomas Nord: Grobe Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition 24.06.2014
Berlin (ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Enquete-Kommission des Landtags zu Rechtsextremismus: 24.06.2014
Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben a

Mitteldeutsche Zeitung: zu Junckers Redner-Honoraren 24.06.2014
Halle (ots) - Die Mentalität des "Mich kann man buchen, und mich gibt's im Sonderangebot" schadet aber vor allem dem Ruf der Politik - nicht nur der in Europa. Was folgt daraus? Zunächst einmal gibt

Südwest Presse: KOMMENTAR · UKRAINE 24.06.2014
Ulm (ots) - Warten auf den Kreml Die Waffenstillstandsgespräche zwischen der Kiewer Staatsmacht und den Rebellen im Donbass sind an sich schon eine Überraschung. Ebenso erstaunlich sind die Unter

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Linke 24.06.2014
Halle (ots) - Als Machtpolitiker weiß Gabriel, dass mit den außenpolitischen Positionen der Linken kein Staat zu machen ist und diese zuletzt ihre Unberechenbarkeit bewiesen hat. Einer Partei, die

Mittelbayerische Zeitung: Ein Routineeinsatz / Kommentar zum Flugzeugabsturz im Sauerland 24.06.2014
Regensburg (ots) - Für die Alarmrotte des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 "Boelcke" ist so ein Einsatz Routine: Genauso wie ihre in Neuburg an der Donau stationierten Kameraden steigen sie mit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Jagdrecht 24.06.2014
Bielefeld (ots) - Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein. Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kurden im Irak 24.06.2014
Bielefeld (ots) - Kurden-Präsident Massud Barsani hat Recht: Die Zeit ist reif für einen eigenen Kurdenstaat. Und ja, in den vergangenen zehn Jahren hat die Volksgruppe alles ihr Mögliche getan, um