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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mehr Flexibilität wagen: Reform des Stiftungsrechts / Bundesverband Deutscher Stiftungen: Hamburger Initiative sinnvoll, soweit sie zu mehr Gestaltungsfreiheit führt 25.06.2014
Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im S

13. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex: "Weniger neue Empfehlungen, mehr erklären und kommentieren" 25.06.2014
Berlin (ots) - Regulatorische Fehlentwicklungen der Corporate Governance eindämmen - Keine Kodexänderungen in 2014 - Kommission im Dialog mit Proxy Advisors - Geschäftsordnung für verbesse

Signal gegen schadstoffarme Energieerzeugung - EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung stoppt den Ausbau emissionsarmer Kraft-Wärme-Kopplung mit Flüssiggas 25.06.2014
Berlin (ots) - Mit der geplanten Belastung der Eigenstromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Höhe von 40 Prozent der EEG-Umlage gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung des Deutschen

Verlässliches Gesetz zur Pflege mit tragfähigen Finanzierungsregelungen erforderlich / Landtagsgutachten stützt bpa-Kritik / Pflegeverordnung des Ministeriums ist zu weitreichend 25.06.2014
Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des

Dialog erfordert Respekt 25.06.2014
Berlin (ots) - Für den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) stehen drei Themen als zentrale Zukunftsfragen auf der Tagesordnung der nächsten Monate. Der von der Bundesregierung angekü

Mehr Einsatz und Geld zum Schutz vor Folter 25.06.2014
Berlin (ots) - Zum "Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer" am 26.6. fordert Amnesty von Deutschland mehr Engagement gegen Folter. Justizminister sollen deutlich mehr Mittel für die "

[Korrektur] EU kann Energieimporte um 40 Prozent senken/ Greenpeace-Report: Erneuerbare und Effizienz machen Europa unabhängig 25.06.2014
Hamburg/ Brüssel (ots) - Korrektur zu unserer heutigen Pressemitteilung. Bitte beachten Sie: Wir schrieben: Die EU-Kommission will Europas Energieverbrauch um 40 Prozent senken, aber den Ant

Gesundheitssystem der Hauptstadt fällt staatlichem Sparkurs zum Opfer / Berlins händeringende Suche nach Rettungskräften wird immer dramatischer 25.06.2014
-------------------------------------------------------------- kliniken.de http://ots.de/KvXlm -------------------------------------------------------------- Dortmund (ots) - In der g

Friedrich: Wir werden keine faulen Tricks zulassen 25.06.2014
Berlin (ots) - Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt ohne Wenn und Aber Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sich für eine Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa a

Reimann zu aktuellen Entwicklungen in der Rentenversicherung 25.06.2014
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Axel Reimann, ging in seinem Bericht an die heute in Potsdam tagende Bundesvertreterversammlung vor allem auf die geplanten N

Steinbach/Heinrich: Internationaler Tag gegen Folter mit ernüchternder Bilanz 25.06.2014
Berlin (ots) - Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht umgesetzt Vor 30 Jahren wurde die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft.

Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung und zum Rentenpaket 25.06.2014
Potsdam (ots) - Die Rentenversicherung wird in diesem Jahr voraussichtlich eine schwarze Null beim Haushalt schreiben. Nachdem das Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Euro en

Bertelsmann lädt zur Europa-Debatte mit George Soros, Herman Van Rompuy und Pierre Moscovici (FOTO) 25.06.2014
Brüssel (ots) - Lebhafter Meinungsaustausch und zahlreiche Gäste bei erster öffentlicher Polit-Diskussion nach Brüsseler EU-Gipfel zur Kommissionspitze erwartet Die Zukunft Europas steht im

Der Tagesspiegel: Studie: Psycho-Patienten werden in Kliniken nicht angemessen behandelt 25.06.2014
Berlin (ots) - Psychiatrische und psychosomatische Kliniken verfügen über zu wenig und teilweise nicht ausreichend qualifiziertes Personal, um ihre Patienten angemessen behandeln zu können. Zu diesem

Winkelmeier-Becker: Fahrverbot ist sinnvolle Sanktion im Erwachsenen-und Jugendstrafrecht 25.06.2014
Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden Heute beginnt die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen. Zum Tage

Pressekonferenz: Erster Alternativer Drogen- und Suchtbericht erscheint am 2.Juli 25.06.2014
Berlin (ots) - Eine knappe Woche vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung stellen Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler am 2. Juli mit einer Pressekonferenz de

Neue OZ: Nachricht zu Historikerverband / "Mein Kampf" 25.06.2014
Osnabrück (ots) - Historikerverband für kritische Edition von Hitlers "Mein Kampf" Osnabrück.- Angesichts der aktuellen Diskussion um Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" unterstützt der Historikerve

Flugunfall eines Eurofighters mit einem Learjet 25.06.2014
Berlin (ots) - Entgegen anderslautender Berichterstattung ist die folgende Sachdarstellung nach wie vor gültig. Die Flugunfalluntersuchungen unter Leitung der Staatanwaltschaft Arnsberg und der

Otte: Verteidigungshaushalt ist Grundlage für Sicherheit Deutschlands 25.06.2014
Berlin (ots) - Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra

phoenix-Live: EU-Gipfel - Gedenktag der Staats- und Regierungschefs in Ypern - Donnerstag, 26. Juni 2014, 17.30 Uhr 25.06.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt von 17.30 bis 18.30 Uhr live die Gedenkveranstaltung zum 1. Weltkrieg in Ypern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy legt einen Kranz nieder. Danach weihen die 28 Regie

Stuttgarter Zeitung: Justizminister Maas kritisiert den geltenden Mordparagrafen als "ungerecht" 25.06.2014
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Generaldebatte und Halbjahresbilanz der schwarz-roten Koalition 25.06.2014
Frankfurt (ots) - "Eine große Koalition für große Aufgaben und für die kleinen Leute, so haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der Koalition

Energiearmut in Deutschland / Care-Energy bietet Lösung für Hamburg 25.06.2014
Hamburg (ots) - Gibt es Energiearmut in Deutschland, war eine zentrale Frage, welcher Care-Energy auf den Grund gegangen ist und die Antwort lautet JA, denn immer mehr Hamburger können ihre Stromre

Kieler Nachrichten: Gauck-Debatte / SPD-Vize Stegner: SPD darf Tugend der militärischen Zurückhaltung unter keinen Umständen zur Disposition stellen 25.06.2014
Kiel (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat zu respektvollem Umgang mit dem Bundespräsidenten aber die Regierung auch zur Tugend der militärischen Zurückhaltung aufgefordert. Gegenüber den "Kieler Nachr

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Linken-Chef Riexinger verlangt "verbale Abrüstung" im Streit um Gauck 25.06.2014
Rostock (ots) - Rostock. Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen. Der Online-Ausga