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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Was dürfen Frieden und Freiheit kosten? = von Lothar Leuschen 04.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Bilanz ist ernüchternd, sowohl, was die Zahlen als auch, was die Wirkung von Geld angeht. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer sind unvorstellbare Summen von West nach Ost geflos

BERLINER MORGENPOST: Die grüne Erziehungsdiktatur/ Ein Leitartikel von Christine Richter 04.05.2014
Berlin (ots) - Die Grünen geben sich gerne modern, aufgeklärt, weltoffen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sprachen sie gar davon, sie seien die neue liberale Partei in Deutschland. D

WAZ: Kleinkarierte Bildungspolitik. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 04.05.2014
Essen (ots) - Die Bayern mögen besser sein. Die Berliner mögen es schwerer haben, die Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg sein. Es gibt viele gute Gründe, das jeweilige Bildungssystem zu loben

WAZ: Gauweiler stellt sich dumm. Kommentar von Miguel Sanches 04.05.2014
Essen (ots) - Angeblich beraten Dutzende Agenten von CIA und FBI die Regierung in Kiew. Man liest die Meldung und fragt sich: Na und? Die Amerikaner werden nicht die einzigen sein. Die Ukraine-Krise

WAZ: Die Nato hat Putin unterschätzt. Kommentar von Walter Bau 04.05.2014
Essen (ots) - Nato-Generalsekretär Rasmussen und andere Sicherheitsexperten legen den Finger in die Wunde: Das westliche Bündnis hat seine Ostflanke aus den Augen verloren und die potenzielle Bedro

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Verständnis der Deutschen für Putin 04.05.2014
Bielefeld (ots) - Wladimir Grinin ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Der russische Botschafter in Berlin muss vorzugsweise in Fernseh-Talkshows die Ukraine-Politik seines Landes verteidigen. J

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Ulrich Krökel zu Ukraine 04.05.2014
Regensburg (ots) - Die westlichen OSZE-Beobachter sind frei. Das war am Wochenende die einzige gute Nachricht, die aus der Ukraine zu vermelden war. Die prorussischen Separatisten in Slawjansk ließe

Weser-Kurier: Zur Lage in der Ukraine schreibt Doris Heimann: 04.05.2014
Bremen (ots) - Am 25. Mai soll die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen, doch das halbe Land steht in Flammen. Unter solchen Bedingungen wird die geplante Präsidentenwahl sinnlos. Sie sollte abges

Weser-Kurier: Über Niedersachsens Grüne schreibt Peter Mlodoch: 04.05.2014
Bremen (ots) - Im Rausch der neuen Regierungsmacht scheinen Niedersachsens Grüne ziemlich brav geworden zu sein. Ministerämter und das gute Klima in der Koalition mit der SPD ließen sie so manche K

Weser-Kurier: Über die geplanten Steuersenkungen schreibt Joerg Helge Wagner: 04.05.2014
Bremen (ots) - Donnerwetter! Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Ein

Schwäbische Zeitung: Ein Park, kein Untergang - Leitartikel 04.05.2014
Ravensburg (ots) - Eine "Spur wilder" soll der Südwesten Deutschlands mit dem neuen Nationalpark Schwarzwald werden - dem 15. auf deutschem Boden. Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben versproch

Lausitzer Rundschau: Aufklärung statt Verschleierung Zum Streit über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses 04.05.2014
Cottbus (ots) - Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst das H

Lausitzer Rundschau: Sie sind keine Täter Zum politischen Streit nach der Freilassung der OSZE-Beobachter 04.05.2014
Cottbus (ots) - In der nun begonnenen politischen Debatte läuft etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter, sondern Opfer. Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zweite Amtszeit für Joachim Gauck Überflüssige Debatte Sigrun Müller-Gerbes 04.05.2014
Bielefeld (ots) - Die Amtszeit eines deutschen Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre, und davon hat Joachim Gauck noch nicht einmal die Hälfte hinter sich gebracht. Trotzdem wird schon über seine Wie

Westfalenpost: Ukraine 04.05.2014
Hagen (ots) - Bleibt die Ukraine allein Ort einer Katastrophe - oder ist sie der Ausgangspunkt eines Desasters, das die Welt immer tiefer in die politische Eiszeit treibt? Der arg strapazierte Begrif

Rheinische Post: Kommentar / Rentenpaket geöffnet = Von Gregor Mayntz 04.05.2014
Düsseldorf (ots) - Eine gute Million Euro ließ sich Arbeitsministerin Andrea Nahles im Winter die Werbebotschaft vom geschnürten Rentenpaket kosten. Das hat inzwischen nicht nur der Bundesrechnungs

Rheinische Post: Kommentar / Steuern dürfen sinken = Von Matthias Beermann 04.05.2014
Düsseldorf (ots) - Früher, da besteuerten die Mächtigen das Volk vor allem, um ihre Kriege zu finanzieren. Heute bittet man uns zur Kasse, um einen komfortablen Sozialstaat und seine Verwaltung zu

Rheinische Post: Kommentar / Ernste Fragen nach Ende der Geiselnahme = Von Godehard Uhlemann 04.05.2014
Düsseldorf (ots) - Ende gut, alles gut? So einfach lassen sich die Umstände der Geiselnahme in der Ost-Ukraine nicht vom Tisch wischen. Die zwölf OSZE-Beobachter, unter ihnen vier Deutsche, sind frei

Allg. Zeitung Mainz: Kurze Sicht / Kommentar zu Rentenplänen 04.05.2014
Mainz (ots) - In der praktischen Umsetzung bedeutet der Begriff "abschlagsfreie Rente mit 63" nichts anderes als bis zu zweieinhalb geschenkte Rentenjahre. Wer Jahrgang 1952 ist, 45 Beitragsjahre a

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rentenreform der Großen Koalition Griff in die Kasse BERNHARD HÄNEL 04.05.2014
Bielefeld (ots) - Höhere Steuern, steigende Beiträge: die Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus. Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die absch

Das Erste, Montag, 5. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 04.05.2014
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU/CSU Fraktion, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, Thema: Freihandelsabkommen Pressekontakt: WDR Presse und Informati

Badische Neueste Nachrichten: Sinnlose Wahl Kommentar von Doris Heimann 04.05.2014
Karlsruhe (ots) - So kann von allgemeinen, freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein. Sicher ist es auch die Absicht der russischen Wühlarbeiten in der Ostukraine, diese Abstimmung zu desavou

Badische Zeitung: Rente: Kritik ohne Wirkung Kommentar von Bernhard Walker 04.05.2014
Freiburg (ots) - In ihrer Stellungnahme für die Anhörung macht die Rentenversicherung deutlich, dass das schwarz-rote Rentenpaket teuer, unsauber finanziert, in sich widersprüchlich und mit Blick auf

Rheinische Post: Landesregierung fordert Aufklärung zu Jülicher Atomforschung 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die fortgesetzten Atomkraft-Experimente am Forschungszentrum Jülich fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) einen Stopp der Fördergelder für Atomkraft-For

Rheinische Post: SPD nennt Bedingungen für Abbau der kalten Progression 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an Bedingungen geknüpft. Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht, "die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen