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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Kritik nur heiße Luft - Verkehrsprojekte immer konkret abwägen / Leitartikel von Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Mi 07.04.2016
Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde. Im jährlich

Hamburg Trend von NDR 90,3 und "Hamburg Journal": Verluste für SPD, Zustimmung zum aktuellen Senat 07.04.2016
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest dimap für NDR 90,3 und "Hamburg Journal" müsste die SPD Einbußen hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. Aktue

neues deutschland: Außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament kritisiert Waffenexporte der EU 07.04.2016
Berlin (ots) - Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten. "Autoritäre Regimes wi

NOZ: NOZ: Wagenknecht gibt Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung und Geldwäsche 07.04.2016
Osnabrück (ots) - Linke geben Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung und Geldwäsche Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia" Osnabrück.- Die Linken im Bundestag werfen der

NOZ: NOZ: Lehrerverband fordert: Nach Rückgang der Flüchtlingszahlen Turnhallen wieder freigeben 07.04.2016
Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Nach Rückgang der Flüchtlingszahlen Turnhallen wieder freigeben "50 000 Stunden Sportunterricht an Schulen ausgefallen" - Philologen: Auch Mittel für Renovierung

Rheinische Post: Dobrindt will "mehr Transparenz" bei Medizinisch-Psychologischer Untersuchung für Verkehrssünder 07.04.2016
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straße

Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz nennt Türkei "verlässlichen Partner" in Flüchtlingspolitik 07.04.2016
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen. "Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzept

Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz: Gesellschaften werden durch Geldwäsche "zerfressen" 07.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen als gesellschaftszersetzend kritisiert. "Es ist überdeutlich,

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/Erdgasfahrzeuge Zahl der Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland geht erstmals zurück 07.04.2016
Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen. "Bei den Autoherstellern besteht keine

Flüchtlingspolitik: Mehrheit lehnt EU-Türkei-Abkommen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen ab 07.04.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.04.2016 23:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 56 Prozent der Deutschen halten das A

Große Mehrheit lehnt eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei ab; Türkei wird nicht als vertrauenswürdiger Partner gesehen 07.04.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.04.2016 23:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wur

Badische Zeitung: NSU und V-Leute / Unheimlich nah Kommentar von Wiebke Ramm 07.04.2016
Freiburg (ots) - Mehr als ein Dutzend V-Leute tummelten sich um die mutmaßlichen NSU-Terroristen. Die Neonazis trugen für ihre Spitzelarbeit Tarnnamen wie Corelli, Piatto, Otto oder Tarif. Dass der

Badische Neueste Nachrichten: zu NSU Kommentar von Theo Westermann 07.04.2016
Karlsruhe (ots) - Mit dem was man heute weiß, ist es leicht zu sagen, das hätte man alles wissen müssen. Man hat es aber nicht gewusst und wie dies zustande kam, hat der einstige Generalbundesanwal

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nein der Niederländer 07.04.2016
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die Eu

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU/Verfassungsschutz 07.04.2016
Regensburg (ots) - von Pascal Durain, MZ Die Skandal-und-Pannen-Liste des Verfassungsschutzes - ob nun die der Bundesbehörde oder eines der 16 Landesämter - wird immer länger. Nun ist klar: Weni

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Zukunft der EU 07.04.2016
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Man kann das Ergebnis des Referendums in den Niederlanden zum EU-Abkommen mit der Ukraine auch so lesen: Nur rund ein Fünftel der niederländischen Wä

Westfalen-Blatt: zum Niederlande-Referendum 07.04.2016
Bielefeld (ots) - Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge, Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um

Westfalenpost: Nicht alles zulassen Von Carsten Menzel 07.04.2016
Hagen (ots) - Die smarte Uhr misst den täglichen Bewegungsdrang oder die Trägheit und nimmt vielleicht sogar, von uns gefüttert, wahr, wie gesund oder ungesund unsere Ernährung ist - und erzählt es

Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen Sigrun Müller-Gerbes 07.04.2016
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie n

Lausitzer Rundschau: Endlich "Ja" sagen! Zum Ukraine-Referendum in den Niederlanden 07.04.2016
Cottbus (ots) - Ja, man kann sich über dieses Nein aus den Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp 13 Milli

Thüringische Landeszeitung: Glaube schwindet - Bei NSU von Aufklärung weit entfernt / Leitartikel von Fabian Klaus zu den erneuten Aufklärungspannen in Sachen NSU 08.04.2016
Weimar (ots) - Ein V-Mann soll Informationen liefern. Was aber, wenn er genau das nicht tut? Oder schlimmer: Er versorgt nur mit den Informationen, von denen er genau weiß, dass seine Auftraggeber d

Rheinische Post: Wegen Panama-Papieren steigt Interesse an Selbstanzeigen 08.04.2016
Düsseldorf (ots) - Das massenhafte Kopieren von Kundendaten bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama scheint eine Reihe neuer Selbstanzeigen von Steuerstraftätern in Deutschland einzuleiten.

Rheinische Post: Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt 08.04.2016
Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bund

Rheinische Post: NRW.Invest trennt sich von Co-Geschäftsführer Jakoby 08.04.2016
Düsseldorf (ots) - NRW.Invest-Co-Geschäftsführer Herbert Jakoby gibt seinen Posten nach weniger als zwei Jahren im Amt wieder ab. Das geht aus vertraulichen Aufsichtsratsunterlagen hervor, die der in

Rheinische Post: Bisher nur knapp 2200 der 10.000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug besetzt 08.04.2016
Düsseldorf (ots) - Zur Unterstützung in der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung im vergangenen Herbst ein Programm für den "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" aufgelegt. Bisher wur