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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Das helle Signal ins dunkle Netz = Von Gregor Mayntz 03.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Internet-Experten von der Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft haben ein bisschen Rechtsstaat im Netz wiederhergestellt. Es ist ein gutes Signal, dass im Kampf gegen den

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Afrika-Besuch von Kanzlerin Merkel 03.05.2019
Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabi

Badische Zeitung: Freiburgs Grüner Ex-OB wirft Grünen-Bundesparteichef Habeck "Linkspopulismus" vor / Interview mit Dieter Salomon 03.05.2019
Freiburg (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Freiburg, der Grüne Dieter Salomon, hat den sozialpolitischen Kurs seines Bundesvorsitzenden Robert Habeck kritisiert. Wenn Habeck mit der Enteig

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ärztemangel 03.05.2019
Bielefeld (ots) - Wer Ostwestfalen-Lippe nicht zu schätzen weiß, war noch nie hier oder er ist selbst schuld. Denn hier ist das Leben mit gesunden sozio-ökonomischen Strukturen und einem über Jahrh

Badische Zeitung: CDU-Landesparteitag: Votum ohne Wert / Kommentar von Stefan Hupka 03.05.2019
Freiburg (ots) - Ein Parteitag hat jetzt den Vorsitzenden, von dessen Fortune, Fleiß und Führungstalent nicht alle überzeugt sind, im Amt bestätigt. Aber was sollten die Delegierten auch anderes t

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Wiederwahl von Thomas Strobl als CDU-Landeschef 03.05.2019
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal-

Rheinische Post: CDU-General Ziemiak: Prioritäten in der Koalition neu setzen / Absage an Grundrente nach Heil-Konzept 04.05.2019
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der großen Koalition gefordert. "Wenn die Steuerschätzung niedriger au

Rheinische Post: SPD-Abgeordnete fordern mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün 04.05.2019
Düsseldorf (ots) - In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Sozialismus-Debatte wird der Ruf nach einem Bündnis mit Grünen und Linken in der SPD wieder lauter. "Kevin Kühnert hat steile Thesen

Rheinische Post: Neubau von Windenergie-Anlagen um 90 Prozent eingebrochen 04.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bau neuer Windräder zur Stromerzeugung ist im ersten Vierteljahr 2019 um fast 90 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten der drei Vorjahre eingebrochen. Das geht aus

Rheinische Post: Wirtschaftsweise Schnabel fordert City-Maut 04.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel fordert die Einführung einer City-Maut. "Ich plädiere für eine Städtemaut, um gegen die lokale Verschmutzung v

Saarbrücker Zeitung: Lauterbach warnt vor Ärzte-Mangel 04.05.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Ärzte-Mangel in Deutschland gewarnt. "Wir steuern tatsächlich auf einen Ärzte-Mangel zu, weil in Deutschland vie

NOZ: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Union schiebt Klimaschutz auf lange Bank 04.05.2019
Osnabrück (ots) - "CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden" - Offenkundige Streichung der CO2-Steuer kritisiert Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgewor

NOZ: Russland: Gaspipeline Nord Stream II nützt Klimapolitik 04.05.2019
Osnabrück (ots) - Energieausschuss-Vorsitzender der Staatsduma wirbt für umstrittenes Projekt in der Ostsee Osnabrück. Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische

NOZ: Osnabrücker Bischof kann sich Priester mit Familien und Zivilberuf vorstellen 04.05.2019
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof kann sich Priester mit Familien und Zivilberuf vorstellen Bode plädiert für weitere priesterliche Lebensformen und Weihe von Frauen zu Diakoninnen Osnabrück. D

Rheinische Post: Die Wirtschaftsweise Schnabel hält einen Abbau von Stellen im Finanzgewerbe für unausweichlich 04.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel erwartet auch nach der Absage der Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank einen Stellenabbau im Bankensektor.

Rheinische Post: Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags 04.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel spricht sich für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. "Das würde Bürger und Unternehmen ent

Weser-Kurier: Gesundheitsminister Spahn (CDU) stellt sich gegen die AOK 04.05.2019
Bremen (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Kampfansage an die Allgemeinen Ortskrankenkassen unterstrichen: "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann", sagte der

Der Tagesspiegel: Verfassungsrechtler hält Vergesellschaftung von Großbetrieben nicht mit Grundgesetz vereinbar 04.05.2019
Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Unzulässigen Sozialis

BERLINER MORGENPOST: Eine gute Wahl / Kommentar von Isabell Jürgens über die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte 04.05.2019
Berlin (ots) - Gesetzlich oder privat? Bislang stellte sich Berlins Staatsdienern die Frage nach der für sie günstigsten Krankenversicherung nicht. Denn Beamte, die sich gesetzlich versicherten, mu

Der Tagesspiegel: Chef der Techniker-Krankenkasse: Länder schützen AOK mit Privilegien 05.05.2019
Berlin (ots) - Bitte SPERRFRIST Sonntag 1:00 beachten Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Allge

Entwurf für Wahlprogramm der Linken: Mit hohlen Versprechungen auf dem Narrenschiff Utopia 05.05.2019
Potsdam (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Programmentwurfs der Linken für die kommende Landtagswahl im September erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

Andreas Kalbitz: "SPD - das sind nichts als rote Heuchler!" 05.05.2019
Potsdam (ots) - Zum Welttag der Pressefreiheit verkündete die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Stark (SPD) am vergangenen Freitag: "Am Welttag der Pressefreiheit erinnern wir an die ... Journ

Rheinische Post: Kinderärzte begrüßen Spahns Vorstoß für Impfpflicht 05.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern begrüßt. "Wir unterstützen das Vorhaben des Ges

EANA: Security of journalists is a precondition of freedom of speech 05.05.2019
Bern, Schweiz (ots) - EANA got notice that the Gaza office of our member agency Anadolu was damaged during the recent conflict in the region. The BBC reports about Israeli air strikes answering

neues deutschland: Bezirk Pankow will Kulturstandort im Berliner Ernst-Thälmann-Park erhalten 05.05.2019
Berlin (ots) - Der Kulturstandort im Ernst-Thälmann-Park im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg wird erhalten. Darüber informierte der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (LINKE), im Gespräch