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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Linke streitet über Abrechnung mit Schröder 27.10.2009
Köln (ots) - Vertreter der linken SPD-Flügels haben ein ebenfalls von SPD-Linken einberufenes Basis-Treffen am 8. November in Kassel als unnötig und schädlich kritisiert. Die einer Abrechnung mit der

Rheinische Post: Überraschende Rochade in Berlin: Hintze bleibt im Wirtschaftsministerium - von Klaeden wechselt ins Kanzleramt 27.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) wird doch nicht als Staatsminister ins Kanzleramt wechseln, sondern mit seinen bisherigen Aufgaben im Wirtschaftsministeri

Demnächst auch Noten für die Tagespflege 27.10.2009
Berlin (ots) - bpa begrüßt Entscheidung für spezielle Pflegetransparenzvereinbarung für Tages- und Nachtpflege Die Vertragspartner der Pflege-Selbstverwaltung auf der Bundesebene haben auf Initiativ

WAZ: Mammutschichten von Klinikärzten sind weiterhin die Regel 27.10.2009
Essen (ots) - An einem Großteil der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser überschreiten Ärzte auch vier Jahre nach Inkrafttreten neuer Gesetze die vorgeschriebenen Maximalarbeitszeiten. Das berichten

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zum Rätselraten über Obama Afghanistan-Strategie: 27.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Selten war die Ratlosigkeit größer. Seit Wochen verschiebt US-Präsident Obama eine Entscheidung über das weitere Vorgehen am Hindukusch. Die Generale wollen die Truppen massiv a

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Freilassung der früheren Präsidentin der bosnischen Serben: 27.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Während Radovan Karadzic gerade versucht, mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal seine Spielchen zu treiben, hat die soeben freigelassene Biljana Plavsic gezeigt, wie man die

Neues Deutschland: zur rot-roten Koalition in Brandenburg 27.10.2009
Berlin (ots) - Es ist geschafft. Fast so schnell wie die neue Bundesregierung hat der landespolitische Gegenentwurf - die rot-rote Landesregierung in Brandenburg - den Koalitionsvertrag unter Dach und

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbachs Verdienste gewürdigt 27.10.2009
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Verdienste des nicht mehr für dieses Amt kandidierenden Vizefraktionsvorsitzenden Wolfgang Bos

WAZ: Die Macht der Kanzlerin - Merkel Zwo - Leitartikel von Ulrich Reitz 27.10.2009
Essen (ots) - Angela Merkel kann Deutschland nicht durchregieren. Man muss das einfach noch einmal feststellen, weil allein schon das Wort von der Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers eine Art vo

NRZ: Kommentar zur Rede des Bundestagspräsidenten 27.10.2009
Essen (ots) - Überzeugend war Lammert, als er an den wachsenden Anteil der Nichtwähler und auch daran erinnerte, wie das Parlament bisweilen in Routine erstarrt: Mit Reden, die dann ungehalten zu Prot

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Urteil gegen E.ON Hanse 27.10.2009
Rostock (ots) - Die 52 "Gas-Rebellen" von Hamburg konnten vor Gericht nicht nur für sich, sondern auch für alle anderen Kunden mit ähnlichen Verträgen einen Sieg feiern. Mit diesem wichtigen Urteil wi

Stuttgarter Nachrichten: zur zweiten Amtszeit von Kanzlerin Merkel 27.10.2009
Stuttgart (ots) - Wenn etwas klar geworden ist in den drei Wochen Koalitionsverhandlungen, dann das: Merkel und Westerwelle leben in unterschiedlichen Welten. Während der FDP-Chef auch persönlich etwa

Südwest Presse: Kommentar zu Oettinger 27.10.2009
Ulm (ots) - Dass Günther Oettinger nicht hochwillkommen ist in Brüssel als neuer EU-Kommissar, ließ sich in den vergangenen Tagen bereits vernehmen. Doch da ging es auch um persönliche Empfindlichkeit

Weser-Kurier: Zur Rede von Norbert Lammert 27.10.2009
Bremen (ots) - Lammert war der Beifall sicher, war es doch der Tagdes Parlaments. Genau genommen machte er jedoch deutlich, dass der Bundestag nach vier Jahren Großer Koalition an einem angeschlagenen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Amnesty-Kritik an Israel 27.10.2009
Bielefeld (ots) - Durch den Bericht von Amnesty International werden Einschätzungen von vielen Beobachtern im Westjordanland bestätigt. Auf der einen Seite sprengen iraelische Siedler ihren Rasen im G

Westdeutsche Zeitung: EU warnt vor Ausbreitung der Schweinegrippe Die große Verunsicherung Von Wibke Busch = 27.10.2009
Düsseldorf (ots) - Als im Frühjahr Dutzende Menschen in Mexiko an einem neuen Virus starben, war die Hysterie groß. Schnell war der Name Schweinegrippe geboren, doch keiner wusste, wie schnell sie sic

WAZ: Der müde Doktor - Kommentar von Petra Koruhn 27.10.2009
Essen (ots) - Vielleicht sollte man den Ärzten doch mal wieder kritisch in die Augen schauen. Na - genug geschlafen, Herr Doktor? Ein Gesetz sollte Schluss machen mit dem unausgeschlafenen Doc. Hat es

WAZ: AOK Rheinland stoppt Gesundheitskarte 27.10.2009
Essen (ots) - Die AOK Rheinland, die größte Krankenkasse in NRW, hat nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre 2,6 Millionen Ve

WAZ: Die Politik und die Unterschicht - Abgehängt - Leitartikel von Frank Stenglein 27.10.2009
Essen (ots) - In den Koalitionsrunden spielte das Thema fast keineRolle, dabei ist seine Wichtigkeit schwer zu überschätzen: Zur Frage,wie die abgehängte Unterschicht - mit oder ohne Migrationshinterg

Berliner Morgenpost: Auf dem Weg zur ewigen Kanzlerin 27.10.2009
Berlin (ots) - Angela Merkel wird heute vereidigt. Zum zweiten Mal. Dass es auch das letzte Mal sein könnte, darauf deutet derzeit wenig. Die ewige Kanzlerin, ein Titel, den zu erringen man ihr auch n

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Lammerts Medienschelte 27.10.2009
Rostock (ots) - Wer gestern nicht bei der Bundestagssitzung dabei war, konnte sie auf Phoenix miterleben, dem öffentlich-rechtlichen Infokanal: ein eher belangloses Ereignis. Hätte das Spektakel denno

Westfalenpost: Einstieg in den Ausstieg 27.10.2009
Hagen (ots) - Der schwarz-gelbe WehrdienstkompromissVon Jörg FleischerLangsam aber sicher stirbt der Wehrpflicht. Ihre geplante Verkürzung von neun auf sechs Monate ist der Einstieg in den Ausstieg. U

Bosbach und Fricke: Steuerstrukturreform kommt 2011 / Oppermann: Brauchen keinen weiteren Nachfrage-Impuls 27.10.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Oktober 2009 - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet mit der angekündigten Steuerreform bereits im übernächsten Jahr. In d

Märkische Oderzeitung: Märkischen Oderzeitung 27.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) - Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung soll Anita Tack, brandenburgische Landtagsabgeordnete für die Linke, das neue Ministerium für Umwelt, Gesundheit

Lausitzer Rundschau: Guido Westerwelle übernimmt das Auswärtige Amt Hier ist Rhodos 27.10.2009
Cottbus (ots) - Es ist ein weiter Weg aus dem Big-Brother-Container ins Auswärtige Amt. Aber wenn er heute im Deutschen Bundestag den Amtseid abgelegt hat, ist Guido Westerwelle angekommen am Gipfel s