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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Maren Brandenburg, Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes 24.07.2013
Osnabrück (ots) - Prism-Daten möglicherweise auch von Landes-Verfassungsschützern genutzt Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin: "Nicht auszuschließen" - Keine NSA-Spähsoftware im Einsatz

neues deutschland: Linkspolitiker Gallert spricht sich für Druck auf Sozialdemokraten aus / Keine Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn 24.07.2013
Berlin (ots) - Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Ein Amtswechsel auf dem Posten des ums

neues deutschland: Islands Piraten-Chefin: Viele Medien beim Fall Snowden oberflächlich 24.07.2013
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der isländischen Piratenpartei, Birgitta Jonsdottir, hat die mediale Bearbeitung des von Edward Snowden ausgelösten Datenskandals kritisiert. Der Inhalt der Enthüllun

Jan van Aken: Sämann de Maizière soll erstmal die abgestürzten Drohnen aufsammeln 24.07.2013
Berlin (ots) - "Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abg

neues deutschland: Afghanistan: Verdrängter Krieg 24.07.2013
Berlin (ots) - Auch wenn man kaum noch darüber redet - in Afghanistan tobt weiter Krieg. Wenn überhaupt, so vermeldet man dortiges Sterben nur, wenn der Tod Soldaten der westlichen Mächte ereilt. D

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu EU und Datenschutz 24.07.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz: Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst ford

WAZ: Teure Fehlplanung beim Verkehrsnetz. Kommentar von Dietmar Seher 24.07.2013
Essen (ots) - Eine große japanische Zeitung hat sich bei Landesverkehrsminister Michael Groschek gemeldet. Die Japaner wollten wissen: Wie kann es sein, dass im so perfekten, reichen und wirtschaftl

WAZ: Wenn die Arbeit krank macht. Kommentar von Wilfried Goebels 24.07.2013
Essen (ots) - Der demografische Wandel macht sich bemerkbar: Damit ältere Arbeitnehmer länger durchhalten können, müssen Therapien zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Arbeitskraft intensiviert

Mitteldeutsche Zeitung: zum Problem-Land Sachsen-Anhalt 24.07.2013
Halle (ots) - Anders als Sachsen hat es Sachsen-Anhalt in den vergangenen 20 Jahren nicht geschafft, eine stabile Wirtschaft zu etablieren. Die Arbeitslosigkeit ist im bundesweiten Vergleich s

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Über die fehlende Klimatisierung vieler Busse Brandenburger im Nah- und Regionalverkehr: 24.07.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert die Zurückhaltung Brandenburger Busunternehmen bei der Ausstattung der Fahrzeuge mit Klimaanlagen. "Klimaanlagen

Mitteldeutsche Zeitung: zu de Maizière 24.07.2013
Halle (ots) - Bis zur Bundestagswahl am 22. September hat de Maizière tatsächlich wenig zu befürchten. Mag er sich vor dem Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag auch noch so winden, mögen we

Weser-Kurier: "Hells Angels" wollten auf Mallorca in die Gastronomie einsteigen "Weser-Kurier" (Bremen) in der Ausgabe vom 25. Juli 2013 24.07.2013
Bremen (ots) - Berlin/Palma de Mallorca (jr). Bei der groß angelegten Razzia gegen die Rocker-Organisation "Hells Angels" auf Mallorca ist am Dienstag auch der frühere Boss des "Charters" Hannover,

Berliner Zeitung: Kommentar zum Rückgang der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde 24.07.2013
Berlin (ots) - Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurückgegangen. Und der Trend dürfte sich 2013 weiter fortsetzen.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Facebook-Verbot an Schulen 24.07.2013
Bielefeld (ots) - Michael Kretschmer, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trifft den Nagel auf den Kopf. Die Schranken, die einige Bundesländer für die Nutzung Sozialer Netzwerke für d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Drohnen-Affäre 24.07.2013
Bielefeld (ots) - Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei kann sich auf den Kopf stellen: Auch mit noch so brisanten Vorwürfen wird sie Verteidigungsminister Thomas de Maiziére im Drohnen-Un

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätszuschlag 24.07.2013
Bielefeld (ots) - Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als Steuersenkungspartei profilieren. Das kennen wir ja bereits. Vor fast genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in Milliar

Westdeutsche Zeitung: Pflege-Bahr - eine Police mit Pferdefuß = Von Peter Kurz 24.07.2013
Düsseldorf (ots) - Pflegekosten können ganze Vermögen auffressen. Darum ist es prinzipiell eine gute Idee, die Lücke zwischen dem, was die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, und den tatsächlichen

Südwest Presse: Kommentar zur DROHNEN-AFFÄRE 24.07.2013
Ulm (ots) - Die ersten drei Tage der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre sind für Thomas de Maizière denkbar schlecht verlaufen. Mehrere Zeugen und ein neues Schriftstück habe

BERLINER MORGENPOST: Eltern wollen Wahlfreiheit Leitartikel von Christine Richter über den Vorschlag der Berliner SPD, den Kita-Besuch zur Pflicht zu machen 24.07.2013
Berlin (ots) - Geht es nach der Berliner SPD, sollen die Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder spätestens ab dem dritten Lebensjahr in die Kita zu schicken. Diesen Vorschlag hat jetzt der Berliner

Allg. Zeitung Mainz: Nicht allmächtig / Kommentar zu Facebook 24.07.2013
Mainz (ots) - Man muss es immer mal wieder in Erinnerung rufen: Facebook ist ein privates Unternehmen. Und Facebook möchte unbedingt, dass möglichst viele Menschen Facebook nutzen. Das ist auch völli

WAZ: Rangelei im Hörsaal. Kommentar von Christopher Onkelbach 24.07.2013
Essen (ots) - Die Abiturienten 2013 sind wirklich nicht zu beneiden. Nach dem Abistress stehen Tausende nun im Bewerbungskampf um einen Studienplatz. Viele werden erst kurz vor Semesterbeginn erfah

Schwäbische Zeitung: Eine seltsame Entscheidung - Leitartikel 24.07.2013
Ravensburg (ots) - Die bayerische Justiz hat seit geraumer Zeit ein paar Probleme mit ihrer Außendarstellung. Zuerst war da der wenig souveräne Hickhack um die Vergabe der Medienplätze im NSU-Verfahr

Thüringische Landeszeitung: Anzeige gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht 24.07.2013
Weimar (ots) - Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Ihrer Auffassung nach hat si

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um Solidaritätszuschlag Merkel sagt Nein ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 24.07.2013
Bielefeld (ots) - In diesem etwas kuriosen Wahlkampf, dem es trotz Spähaffäre, Drohnendebakel und Eurokrise an polarisierenden Alles-oder-nichts-Themen fehlt, sorgt nun Schwarz-Gelb selbst für den nö

Thüringische Landeszeitung: IG Subvention 24.07.2013
Weimar (ots) - Wer nicht lautstark auf sich aufmerksam macht, der bekommt meistens nichts. So funktioniert unsere föderale Demokratie. Deshalb ist es nur systemlogisch, dass sich Städte und Gemeinde