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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Ukraine / Regierung 23.11.2011
Osnabrück (ots) - Kämpfen um die Ukraine Noch planen die Europäische Union und die Ukraine für den 19. Dezember ein Gipfeltreffen. Ob es wirklich dazu kommt und ob beide Seiten dort das lange vo

Neue OZ: Kommentar zu Nato / Verteidigung / USA / Russland 23.11.2011
Osnabrück (ots) - Zerbrochenes Porzellan Der russische Bär bleibt unberechenbar, er bäumt sich plötzlich auf und zeigt seine Pranken. Präsident Dmitri Medwedew droht den USA mit der Aufstellung

Neue OZ: Kommentar zu Guttenberg 23.11.2011
Osnabrück (ots) - Rückkehr auf Raten Der große Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg kommt glimpflich davon. Die Geldauflage von 20 000 Euro wegen 23 strafrechtlich relevanter Urheberrechtsverstö

Schwäbische Zeitung: Die Sehnsucht nach dem Baron -- Leitartikel 23.11.2011
Leutkirch (ots) - Ein gutes halbes Jahr nach seinem unehrenhaften Abschied schiebt Karl-Theodor zu Guttenberg den Fuß zurück in die Tür zur deutschen Politik. Er geht dabei nicht in Sack und Asche, s

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Guttenberg/Plagiatsaffäre: 23.11.2011
Bielefeld (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt die Schmach einer Verurteilung erspart. Der erwiesene Plagiator zahlt 20 000 Euro an die Kinderkrebshilfe, im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaf

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Euro-Bonds 23.11.2011
Stuttgart (ots) - Barrosos freche Initiative hat Merkel in eine gefährliche Defensive bugsiert. EU-Kommission spräsident setzt Deutschland die Euro-Bonds-Pistole auf die Brust. Er fühlt sich stark g

Rheinische Post: BDI stützt Merkel im Streit um Eurobonds 24.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich im Streit mit der EU-Kommission über die Einführung von Eurobonds klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. "Hie

Rheinische Post: NRW-FDP setzt Ultimatum für Rösler 24.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion , Gerhard Papke, hat den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Reformpolitik der FDP in der Bundesregierung mutiger umzuset

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD fordert Rücktritt von Innenminister Friedrich - "Herausforderung nicht gewachsen" 24.11.2011
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror für ungeeignet in seinem Amt.

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz-Chef Fromm beklagt Aktenvernichtung bei Neonazi-Ermittlungen 24.11.2011
Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumn

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre Unions-Innenpolitiker Uhl hat nichts gegen ein Comeback von Ex-Minister Guttenberg 24.11.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für ein politisches Comeback des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CS

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Fachkräfte-Werbung: Sachsen-Anhalt schickt Infomobil auf Weihnachtsmärkte im Westen 24.11.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will jetzt ein Infomobil auf Weihnachtsmärkte in westdeutschen Großstädten schicken. Das Fahrzeug soll für die Rückkehr von Fac

WAZ: Kritik aus der CDU am neuen Kinderschutzgesetz 24.11.2011
Essen (ots) - Die vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Kinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 verzögert sich möglicherweise. Nicht nur SPD-geführte Länder bemängeln den Entwurf. Kritik

10 Jahre Doha-Erklärung: Aktionsbündnis gegen AIDS zieht Bilanz 24.11.2011
Berlin (ots) - Hat sich der Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern 10 Jahre nach Verabschiedung der Doha-Erklärung verbessert? Diese Frage diskutieren nationale und internationale Akteure au

Fuchs: Ordnungspolitisch Kurs halten - gerade auch in der Energiepolitik 24.11.2011
Berlin (ots) - Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Deutschland

Bareiß: Deutsche Position verhindert Planwirtschaft und fördert Energieeffizienz 24.11.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag trifft sich der EU-Energieministerrat zur Debatte über die Ausgestaltung der EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepoliti

Pfeiffer/Bareiß: Umbau der Energieversorgung braucht energieintensive Industrie 24.11.2011
Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion zur Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen, große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen Unternehmen zu entla

Michalk: Gewalt an behinderten Frauen nicht hinnehmbar 24.11.2011
Berlin (ots) - Am Freitag findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behinde

Lindner (FDP) gegen "politisch motivierte Fantasiezahlen" beim Mindestlohn / Andreae (Grüne) fordert stützende Konjunkturmaßnahmen in Deutschland und 8,50 Euro Mindestlohn 24.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. November 2011 - Martin Lindner (FDP) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine "politisch motivierte Fantasiezahl" als bundesweite Lohnuntergrenze ausgesprochen. Er warn

OV: MEINE MEINUNG: Die gute Nachricht Von Damian Ryschka 24.11.2011
Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Die Zahl der neuen Studenten an den deutschen Hochschulen ist stark angestiegen. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass sich e

Fischbach/Noll: Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz 24.11.2011
Berlin (ots) - Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzend

"Gemeinsame Fehler in Erfolg umwandeln": Forderungen der afghanischen Zivilgesellschaft an die internationale Gemeinschaft 24.11.2011
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 wenden sich Vertreter/innen der afghanische Zivilgesellschaft mit konkreten Forderungen an die inte

Europa hat fünf neue Hauptstädte der Biodiversität 24.11.2011
Radolfzell/Brüssel (ots) - Pressemitteilung Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover als "Europäische Hauptstadt der Biodiversität" gewürdigt - Auszeichnung geht auch an Montpellier (Frankreich)

Zwickauer Terroristenzelle: Die Spur führt zum "Blood and Honour"-Netzwerk 24.11.2011
Köln (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor verdichten sich Hinweise, dass hinter dem Zwickauer Terrortrio ein größeres Netzwerk steht, das sich auf die Strukturen der im Jahr 2000 in Deu

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Bundesinnenministerium erwägt verlängerte Löschfristen für Datensätze von Rechtsextremen 24.11.2011
Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium will die Löschungsfrist für personenbezogene Daten über Rechtsextremisten verlängern und deshalb das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern. Das berichtet die