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Rheinische Post: Billige Opposition gegen Hartz

27.09.2010

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als "skandalös" (Hannelore Kraft) und "soziale Kälte vom Schlimmsten" (Jürgen Trittin). Das ist gesc

General-Anzeiger: "Leistungen und ihre Träger" - Die neuen Hartz-IV-Sätze

27.09.2010

Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass jene, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen die größten Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung we

Rheinische Post: Banker im Luxus

27.09.2010

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Ein gesundes Unternehmen, das sein Geld selbst verdient, darf bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter auch die Grenze der Geschmacklosigkeit üb

Rheinische Post: EU-Privilegien

27.09.2010

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Alt-Kommissare kassieren jahrelang ungeniert üppige Brüsseler Übergangsgelder - obwohl sie längst wieder Top-Gehälter in Politik und Privatw

BERLINER MORGENPOST: Eine bessere Reform, als die Kritiker behaupten

27.09.2010

Berlin (ots) - Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein Pap

"2+Leif": Ex-CDU-General Geißler kritisiert neue Hartz-IV-Regelung scharf/Bischof Ackermann fordert Steuererhöhungen für Gutverdiener

27.09.2010

Berlin - (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Ge

Lausitzer Rundschau: Beschlüsse ohne basta Angela Merkels neuer Regierungsstil

27.09.2010

Cottbus (ots) - Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer Entsc

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz / Neuberechnung

27.09.2010

Osnabrück (ots) - Armutszeugnis Traurig, aber wahr: Hartz IV bleibt unverändert der Inbegriff für ein Leben am Rande der Gesellschaft. Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, muss vor allem e

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Kirchen

27.09.2010

Osnabrück (ots) - Für ein schärferes Profil Mit Aufsätzen und Reden über das C im Parteinamen von CDU und CSU lassen sich gleich meterweise Bücherregale füllen. Die Debatte über das Christliche

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Siedlungen

27.09.2010

Osnabrück (ots) - Falsches Signal Wer es ernst meint mit dem Willen zum dauerhaften Frieden im Heiligen Land, muss drei Dinge anerkennen: Die Zwei-Staaten-Lösung ist alternativlos, genauso wie e

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Kurden / Irak

27.09.2010

Osnabrück (ots) - Noch kein Anlass zur Euphorie Die türkische Regierung setzt nach neun Jahrzehnten feindlicher Auseinandersetzung und Diskriminierung endlich auf Gespräche mit der PKK. Nicht nu

Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker fordern mehr Geld für Integrationskurse Edmund Stoiber: "Politische Klasse trifft in Fragen der Migration nicht die Empfindung der Bürger

27.09.2010

Köln (ots) - Köln. In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Die

Kölner Stadt-Anzeiger: Boock weist Verdacht zurück, Aussage zugunsten Verena Beckers wegen des Prozesses gemacht zu haben. Früherer RAF-Terrorist: Habe mich schon vor Monaten geäußert

27.09.2010

Köln (ots) - Köln. Der frühere RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock hat den Verdacht zurückgewiesen, seine Aussage zugunsten der ehemaligen Gesinnungsgenossin Verena Becker ziele auf den am Donnerstag

Kölner Stadt-Anzeiger: Autoren regen an, Einfluss des BdV zu verkleinern

27.09.2010

Köln (ots) - Köln. Eine im September fertig gestellte Studie des Maecenata-Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft an der Berliner Humboldt-Universität stellt dem Bund der Vertriebenen (BdV

Rheinische Post: Verkehrsverbund VRR will Preise um knapp vier Prozent erhöhen

28.09.2010

Düsseldorf (ots) - Nach anderthalb Jahren Pause plant der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) eine Preiserhöhung für den 1. Januar 2011. Im Gespräch sei eine Anhebung "unterhalb" der Preissteigerungsra

Rheinische Post: NRW-Finanzminister empört über Spitzengehälter bei der WestLB

28.09.2010

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Luxus-Gehälter bei staatlich gestützten Banken hat die Düsseldorfer WestLB als erstes dieser Institute eine Manager-Vergütungen von mehr als 500.000 Euro pro Jah

Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg kritisiert Haltung der Sozialverbände zu HartzIV

28.09.2010

Düsseldorf (ots) - In der Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Regelsätze hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Sozialverbände scharf kritisiert. "Ich finde es nicht in Ordn

Rheinische Post: Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen

28.09.2010

Düsseldorf (ots) - Kleine Hinzuverdienste sollen für Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so mehr lohnen. Das ist der Kerngedanke eines Arbeitspapieres, auf das sich na

Greenpeace protestiert bundesweit gegen Atomkraftwerke/ Umweltminister Röttgen soll im Kabinett gegen Laufzeitverlängerung stimmen

28.09.2010

Hamburg (ots) - An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute früh gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraf

Regierung plant Sicherheitsrabatt für alternde Atomkraftwerke

28.09.2010

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke auf 46 plus x Jahre soll mit

Pressestatement zur Fraktionssitzung mit Gregor Gysi heute um 13.45 Uhr im Reichstag

28.09.2010

Berlin (ots) - Fraktionssitzung am 28.09.2010, 14:00 Uhr Pressestatement mit Gregor Gysi am 28.09.2010 um 13:45 Uhr, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion

Patientenberatung wird als Regelleistung festgeschrieben AMNOG / BZÄK begrüßt unabhängige Patientenberatung / finanzielle Unabhängigkeit aber notwendig

28.09.2010

Berlin (ots) - Morgen findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) statt. Mit dem AMNOG-Gesetzgebungsvorhaben soll auch die

"Report Mainz": Ex-Bundesverfassungsrichter kritisiert Zulagen an Abgeordnete / Prof. Hans-Joachim Jentsch: Bundestag und Landtage setzen sich über Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg

28.09.2010

Mainz (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Hans-Joachim Jentsch kritisiert, dass sich der Bundestag und die meisten Landtage über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fraktions

WWF zum Energiekonzept der Bundesregierung: Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse

28.09.2010

Berlin (ots) - Das Kabinett berät heute über das künftige Energiekonzept. Zu dem vorliegenden Entwurf erklärt WWF-Vorstand Eberhard Brandes: "Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für das

Energiekonzept: Erneuerbare Energien und Klimaschutz bleiben auf der Strecke

28.09.2010

Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept behindert mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deu

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