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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerstreit | 29.11.2009 |
| Halle (ots) - Wir pokern nicht, behauptet BundesfinanzministerWolfgang Schäuble (CDU). Mumpitz. Klar tut erdas. Er muss es. Denn ohne einen Preis ist dieZustimmung der Länder zum Steuersenkungspaketde |
| Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: CDU-Länder gegen Steuerpläne | 29.11.2009 |
| Rostock (ots) - Wenn der Bund Steuergeschenke an Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers verteilen will, muss er sie auch weitgehend selbst finanzieren. Die Länder für Steuerwohltaten zur Aufnahme |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Soli-Debatte: | 29.11.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - ... das Sticheln gegen den armen Osten ist ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr es den Christsozialen derzeit an Orientierung mangelt. Die Partei stellt das Verfassungsgebot in |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit in der Koalition: | 29.11.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Es ist verständlich, wenn sich die Länder, manche am Rande der Zahlungsfähigkeit, gegen ein Bundesgesetz wehren,das ihre finanzielle Situation noch einmal verschlechtern würde. |
| Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera | 29.11.2009 |
| Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Koalition: In der Politik kann man schlecht "Auszeit" rufen. Bis Jahresende muss Merkel drei Minenfelder der Innenpolitik überstehen. Sie muss die Steuersen |
| Weser-Kurier: Zum Minarett-Verbot in der Schweiz: | 29.11.2009 |
| Bremen (ots) - "Nach der Abstimmung folgt der große Kater. Plötzlich reiben sich trotz der großen Zustimmung für das Minarett-Verbot viele Eidgenossen den Kopf. Machen sich Sorgen um dieFolgen dieses |
| Südwest Presse: Kommentar zu Babyklappen | 29.11.2009 |
| Ulm (ots) - Einfache Antworten gibt es in Sachen Babyklappen nicht. Knapp 150 Kinder sind dort in den vergangenen Jahren abgegebenworden. Die Babys überlebten - doch wer ihre Eltern sind, warum dieses |
| Rheinische Post: Merkel muss endlich führen | 29.11.2009 |
| Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Im eskalierenden Steuerstreit zwischen Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Gelb in den Ländern sollte sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel kein Beispiel an ihrem SPD- |
| Rheinische Post: Wüst in der Klemme | 29.11.2009 |
| Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel CDU-Generalsekretär Henrik Wüst ist ein politischer Profi. Mit denVorschriften für Landtagsabgeordnete sollte er nach mehr als vierjähriger Parlamentszugehörigkei |
| Berliner Morgenpost: Wichtig ist, was unter den Minaretten gelehrt wird | 29.11.2009 |
| Berlin (ots) - Die Schweizer Entscheidung, den Bau von Minaretten zu verbieten, gibt eine falsche Antwort auf eine richtige Frage. Die Frage, die inzwischen ja alle europäischen Gesellschaften umtreib |
| Rheinische Post: Terror in Russland | 29.11.2009 |
| Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Wer hinter dem schweren Anschlag auf den Schnellzug von Moskau nach St.Petersburg steckt, ist noch offen. Es ist auch nicht sicher, dass die Täter jemals gef |
| Lausitzer Rundschau: Junge Politikerinnen erklimmen die Macht Die neuen Trümmerfrauen | 29.11.2009 |
| Cottbus (ots) - Sicher, sie ist sehr jung für ein Ministeramt. Aber mit Kristina Köhler wird ein Trend offenkundig, der beileibe nicht nur in der Politik, dort allerdings am besten nachvollziehbar, di |
| Lausitzer Rundschau: Start für kirchliche Hilfsaktionen Stimme des Innehaltens | 29.11.2009 |
| Cottbus (ots) - Glühweinselige Menschen hasten durch die Straßen, beladen mit Einkaufstüten voller Weihnachtsgeschenke. Gestern, am ersten Advent, war das ein typisches Bild in vielen Innenstädten. Vi |
| Lausitzer Rundschau: Bund und Länder streiten über Steuerpolitik Wie im Märchen | 29.11.2009 |
| Cottbus (ots) - Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung schon am Anfa |
| Neue OZ: Kommentar zu Sperrgesetz / Kinderpornografie | 29.11.2009 |
| Osnabrück (ots) - Projekt mit vielen Haken Die Entscheidung von Bundespräsident Köhler, das Sperrgesetz nichtzu unterschreiben, zeugt von seiner Fähigkeit, sich nicht von populistischen Tendenzen zu |
| Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Koalition | 29.11.2009 |
| Osnabrück (ots) - Es steht viel auf dem Spiel Auch nach dem Ministerwechsel steckt die Koalition in Turbulenzen,vor allem beim Streit um Steuersenkungen. Der Ton zwischen einigen CDU-Länderchefs und |
| Neue OZ: Kommentar zu Russland / Anschläge / Bahn | 29.11.2009 |
| Osnabrück (ots) - Medwedew trotzt dem russischen Reflex Der offenbar durch eine Bombenexplosion aus den Gleisen geschleuderte "Newski-Express" löst in Russland den bei Anschlägen auf zivile Ziele üb |
| Neue OZ: Kommentar zu Schweiz / Volksabstimmung /Minarette | 29.11.2009 |
| Osnabrück (ots) - Purer Populismus Mit ihrem deutlichen Votum für das Bauverbot haben die Schweizer gezeigt, was die größte Gefahr für eine so fundamentale Demokratie ist: Populismus.Bisher gibt es |
| Rheinische Post: NRW-FDP drängt schwarz-gelbe Länder zu Steuersenkungen | 30.11.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) hat die Länderchefs im Streit um Steuersenkungen scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien dazu da, um "Wachstumsbrems |
| Rheinische Post: Ranghöchster Offizier der Bundeswehr in Afghanistan abgelöst | 30.11.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Brigadegeneral Jürgen Setzer, seit 3. Oktober Kommandeur der Isaf-Truppen im Norden Afghanistans, ist durch Brigadegeneral Frank Leidenberger abgelöst worden. Das bestätigte dasEins |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Experten im Kanzleramt hielten Luftangriff in Kundus schon vor der Bundestagswahl für militärisch nicht angemessen | 30.11.2009 |
| Köln (ots) - Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referatim Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Kleinzu |
| Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Brok wertet das wahrscheinliche Votum des EU-Ministerrates für das Swift-Abkommen als "Affront gegen die Bürger" | 30.11.2009 |
| Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wertet das wahrscheinliche Votum des EU-Ministerrates für das Swift-Abkommen alsAffront gegen das Parlament und die Bürger. "Es geht um persönlic |
| LVZ: Zentralrat der Ex-Muslime: Minarett-Entscheidung in der Schweiz Signal gegen Scharia | 30.11.2009 |
| Leipzig (ots) - Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Ko |
| LVZ: Haderthauer: FDP muss beim Betreuungsgeld umdenken / "Mutiger" Berufungsschritt von Merkel für Köhler zur neuen Familienministerin | 30.11.2009 |
| Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich |
| Pakistanischer Premierminster besucht Deutschland | 30.11.2009 |
| Berlin (ots) - Der Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Syed Yousuf Raza Gilani, wird am 30. November 2009 zu einemoffiziellen Besuch für drei Tage in Deutschland erwartet. Während seine |
