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BGA: Ausweitung der LKW-Maut völlig falsches Signal

25.03.2014

Berlin (ots) - "Die PKW-Maut ist komplett von der Bildfläche verschwunden. Im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen mit großem Getöse angekündigt, wird stattdessen nun einmal mehr der Güterkraf

WAZ: Halbherziges Urteil - Kommentar von Walter Bau

25.03.2014

Essen (ots) - Kanzler Helmut Kohl drängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt, Horst Seehofer ließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Frauenquote

25.03.2014

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplante Frauenquote: Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der

FREIE WÄHLER kritisieren Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" - Straßenrettungsschirm gefordert

25.03.2014

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" kritisiert. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Behindertenrechtskonvention verpflichtet aktiv zu werden - DBR fordert strategische Gesamtausrichtung für die Umsetzung

25.03.2014

Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention. "Der Handlungsbedarf für Deutschland ist g

Aachener Zeitung: Kommentar Abfuhr fürs Politbüro Der Einfluss der Parteien wird stark eingeschränkt Bernd Mathieu

25.03.2014

Aachen (ots) - Das ist erfreulich klar und ermutigend: Übereifrige Partei-Funktionäre haben vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts eine öffentlich-rechtliche Zurückhaltung verordnet bekommen

Berliner Zeitung: Zum Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts:

25.03.2014

Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel

Westdeutsche Zeitung: Ohne gesetzlichen Druck geht es nicht = von Vera Zischke

25.03.2014

Düsseldorf (ots) - Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig und muss nach viel zu langem Zaudern mit Nachdruck durchgesetzt werden. Denn seit sich die Wirtschaft vor 13 Jahren freiwillig dazu ver

WAZ: FDP-Chef Lindner gegen geplante gesetzliche Frauenquote

25.03.2014

Essen (ots) - Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen. "Die Politik sollte sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen k

WAZ: Driftet Europa nach Rechtsaußen? - Kommentar von Ulrich Reitz

25.03.2014

Essen (ots) - Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden. In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und

WAZ: Die Quote kommt, der Krach auch - Kommentar von Julia Emmrich

25.03.2014

Essen (ots) - Es wird Krach geben. Wer so tief in die Unternehmen hineinregiert, wie die Große Koalition es jetzt mit der gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte macht, dem dürften in den näc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

25.03.2014

Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt. Beim ZDF waren die Strukturen bi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur bevorstehenden Unterzeichnung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens:

25.03.2014

Frankfurt/Oder (ots) - Der Vertrag ist längst überfällig. Denn zwischenzeitlich ist die Zahl der durch grenzüberschreitende Banden verübten Diebstähle und Wohnungseinbrüche weiter gestiegen. Angesi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Thema Smog:

25.03.2014

Frankfurt/Oder (ots) - Die westlichen Staaten haben die Umweltverschmutzung in den vergangenen Jahren eingedämmt, beseitigt ist die Smoggefahr auch hier nicht, wie sich jüngst in Paris zeigte. Noch

neues deutschland: Karlsruher Urteil zum ZDF: Facettenreich

25.03.2014

Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Staatsferne der ZDF-Gremien ist eine deutliche Klatsche für die langjährige Selbstgerechtigkeit des schwarz-roten Parteienkartells. Das Urteil gibt zudem An

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA/Telefonüberwachung

25.03.2014

Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkeh

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Frauenquote

25.03.2014

Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchrin

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ZDF

25.03.2014

Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sen

Mitteldeutsche Zeitung: zum ZDF

25.03.2014

Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze. Ausgangspunkt der Klage war, dass d

Mitteldeutsche Zeitung: zur Frauenquote

25.03.2014

Halle (ots) - Diejenigen, die noch Zweifel haben, ob eine gesetzliche Frauenquote wirklich notwendig ist, sollten sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen. Das Gremium besteht aus 20

Mitteldeutsche Zeitung: zu Berufsbildung

25.03.2014

Halle (ots) - Mit speziellen Programmen fördern Bund und Arbeitsagenturen die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen ohne Berufsabschluss. Jene also, die vor zehn bis fünfzehn Jahren keine Ausbildung

Rheinische Post: Falsches Atom-Signal

25.03.2014

Düsseldorf (ots) - Der Atom-Gipfel von Den Haag bringt vor allem viele Absichtserklärungen. Von Barack Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt ist die internationale Gemeinschaft Lichtjahre e

Rheinische Post: Es kriselt bei Rot-Grün

25.03.2014

Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen im Land kriselt es merklich. Über den Vorstoß der grünen Schulministerin, jetzt plötzlich das Turbo-Abitur auf den Prüfstand zu stellen, wundert sich die S

Rheinische Post: Fracking-Debatte braucht Ehrlichkeit

25.03.2014

Düsseldorf (ots) - Die Energiedebatte hat ein neues Angstthema: Fracking. Dabei zeigt gerade die Industriegeschichte, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Ob Dampfmaschine oder Eisenbahn, Gentechnik o

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Lkw-Maut wird ausgeweitet Das Geld reicht nicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

25.03.2014

Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde. Doch dem ist nicht so.

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