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Kornelia Möller: BA sollte Vorschläge statt fragwürdiger Statistiken präsentieren | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - "Auch im Monat Juni vernebeln wieder 'statistische Sondereffekte' die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt. Ohne sie wäre der Anstieg um 250.000 Erwerbslose gegenüber dem Vorjahresmonat noch um |
Helmut Scholz: Schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Ab 1. Juli 2009 übernimmt Schweden für sechs Monatedie EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken: Die |
Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2009 | 30.06.2009 |
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 das endgültigeErgebnis der Europawahl 2009 für die Bundesrepublik Deutschland festge |
UNTER DEN LINDEN Spezial: Standort D "Spuren des Erfolges - Die Infrastruktur" PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Mittwoch, 01. Juli 2009, 22.15 Uhr | 30.06.2009 |
Bonn (ots) - Christoph Minhoff diskutiert mit Philipp Mißfelder (Bundesvorsitzender Junge Union, CDU MdB) und Olaf Tschimpke (Präsident Naturschutzbund Deutschland, NABU) Um Deutschlands Aut |
Sabine Zimmermann: Quelle-Kredit ist noch keine Garantie gegen Job-Kahlschlag | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - "Der Massekredit war notwendig, um den Geschäftsbetrieb bei Quelle weiterzuführen. Nun geht es darum, einen Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen zu verhindern", erklärt Sabine Zimmermann z |
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gy |
Pofalla: SPD macht Wahlkampf zu Lasten unserer Kinder | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 30. Juni 2009046/09 Zu der Blockade des Kinderschutzgesetzes durch die SPD erklärt derGeneralsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Mit ihrer Blockade gegen das Kind |
Ulla Jelpke: Fortschritte beim EU-Asylsystem dürfen nicht an deutscher Blockade scheitern | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - "Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung scheitern", fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der |
Fischer gegen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan / Auseinandersetzungen ein "kleiner Krieg" | 30.06.2009 |
Bonn (ots) - Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich vehement gegen einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview |
Freiburg (ots) - Das soeben bekannt gegebene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag betont zu Recht, dass die primäre Verantwortung für den Prozess der europäischen Integration bei |
Stübgen: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zumVertrag von Lissabon erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Mit seiner heutigen |
GDBA lehnt Schnellschuß ab und fordert eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz | 30.06.2009 |
Frankfurt/Main (ots) - Als "nicht durchdachten Schnellschuß" hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die von der Koalition geplante Verschärfung des Arbeitnehmerd |
Straubinger: Klein- und Mittelbetriebe sichern Beschäftigung | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen |
Pressemitteilung zu step21 [Weiße Flecken]: Bundeskanzlerin Merkel und 70 europäische Jugendliche am 30. Juni in Berlin | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt im Gedenkjahr2009 europäisches Zeitungsprojekt von Jugendlichen als Vorbild. Bei der Veranstaltung in Berlin sagte sie: "Mit spannenden Projekten r |
N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche stellen sich auf lange Krisenzeit ein / Steuersenkungsversprechen unglaubwürdig | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Die Bundesbürger sind überzeugt, dass die Wirtschaftskrise so schnell nicht überwunden sein wird: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, die Krise werde frühestens 2011 überw |
Götz: Kommunen in Europa stärken | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Zur grundsätzlichen Billigung des EU-Reformvertragsvon Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter GötzMdB: |
Zeitbombe im Reaktorkeller | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Das Umweltmagazin zeo2 und die Deutsche Umwelthilfe enthüllen ein ebenso brisantes wie ungelöstes Sicherheitsproblem in deutschen Atomkraftwerken Sehr |
BSG-Urteil zu Heil- und Kostenplänen für Zahnersatz ist vernünftig | 30.06.2009 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichtes, demzufolge gesetzlich Krankenversicherte auch vor einer Zahnersatzbehandlung im Ausland einen Heil- und Kostenplan bei ihrer Krankenkasse |
Ostsee-Zeitung: OSTEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil EU-Reformvertrag | 30.06.2009 |
Rostock (ots) - Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil vo |
NRZ: Lissabon-Vertrag: "Mischt euch ein"! | 30.06.2009 |
Essen (ots) - "Mischt euch ein" - das ist die Botschaft. Sie sollen Macht und Kompetenzen nicht unreflektiert nach Europa abtreten. Von Ausnahmen abgesehen, dürfen sich fast alle im Hohen Haus angespr |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag | 30.06.2009 |
Heidelberg (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Rückzug des US-Militärs aus den irakischen Städten: | 30.06.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Im Irak sind noch etliche Rechnungen offen.... Bislang gibt es kein überzeugendes Modell, wie die unterschiedlichen Interessen austariert werden sollen. Deshalb besteht die Gefa |
Mindener Tageblatt: Kommentar zu Quelle Infusion für einen Untoten | 30.06.2009 |
Minden (ots) - Von Christoph PepperWas Opel recht war, durfte Quelle nur billig sein. Warum Arcandor dann über die Insolvenz-Klinge springen musste, erschließt sich dem immer verwunderteren Verfolger |
Neue Westfälische: KOMMENTAR Urteil zum Vertrag von Lissabon Aus der Seele gesprochen BERNHARD HÄNEL | 30.06.2009 |
Bielefeld (ots) - Ein klares Ja zu Europa, ein ebenso deutliches Bekenntnis zur Volkssouveränität, also zur Demokratie, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon gespr |
Neue Westfälische: KOMMENTAR Vertriebenen-Präsidentin will in den Stiftungsrat Steinbach stellt sich stur JOHANNES PÖHLANDT | 30.06.2009 |
Bielefeld (ots) - Dass Polen im Streit um ein Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen mit Erika Steinbach nicht zimperlich umgeht, steht außer Frage. Oft lassen sich konservative Politiker und Press |