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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Klare Ziele festlegen Kommentar zu Libyen 28.03.2011
Regensburg (ots) - Die militärische Intervention in Libyen zeigt Erfolge - zumindest teilweise. Umso dringender ist es nun, über die Zukunft zu reden. Die Nato muss sich darüber klar werden, welches

Mittelbayerische Zeitung: Seriös, konservativ, grün Leitartikel zum Wahltriumph der Grünen 28.03.2011
Regensburg (ots) - Einen Tag nach den beiden wichtigen Landtagswahlen im Südwesten ist die Parteienlandschaft in Deutschland in Bewegung wie selten nach einer Wahl. Die erfolgreichen Grünen geben si

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. März 2011 die grün-rote Regierungsbildung in Baden-Württemberg: 28.03.2011
Bremen (ots) - Das Koch-Kellner-Problem von Joerg Helge Wagner Auf den ersten Blick sieht es ganz so aus, als ob Winried Kretschmann seinen neuen Job in aller Ruhe angehen könnte. Schließlic

Rheinische Post: Wehrhafter Staat 28.03.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: In Deutschland darf Gott sei Dank jeder nach seiner Facon selig werden. Religionsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen St

Rheinische Post: Sorgen in Südwest 28.03.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der grüne Wahlsieger Winfried Kretschmann atmete Sonntagabend auf und sagte, es sei schon ein gutes Gefühl, wenn man mit dem Bohrer durchs

Rheinische Post: Regierung der Rücktritte 28.03.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die angebliche Schicksalswahl für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kennt viele Schicksale. Nur nicht das von Angela Merkel. Die Kanzlerin

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Parteien 28.03.2011
Osnabrück (ots) - Merkel-Dämmerung bleibt Fiktion Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie unangefochten Angela Merkel die CDU und die Bundesregierung führt, ist er seit gestern erbracht. Einen

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom / Regierung 28.03.2011
Osnabrück (ots) - Pflicht als Chance Seit dem Wochenende ist klar: Wer nicht glaubwürdig einen Anti-Atom-Kurs vertritt, wird in Deutschland mittelfristig keine Wahlen mehr gewinnen. Insbesondere

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP 28.03.2011
Osnabrück (ots) - Vom Netz genommen Guido Westerwelle riss die FDP vor elf Jahren aus dem Treibsand fortlaufender Wahlniederlagen. Er führte die FDP von Erfolg zu Erfolg. Aber in der Politik sin

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 28.03.2011
Osnabrück (ots) - Einer Regierung unwürdig Da sind sie wieder, krudeste politische Forderungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und entgleiste Demonstranten. Grün-Rot hat in Baden-Württemberg beeind

Lausitzer Rundschau: Verschobene Gewichte Die Grünen hängen die SPD ab 28.03.2011
Cottbus (ots) - Die Euphorie der SPD ist bizarr und hat schon etwas von Selbstbetrug und Wählerverdummung: So schlecht wie noch nie haben die Sozialdemokraten bei beiden Landtagswahlen abgeschnitten.

Rheinische Post: Eon-Vorstand Regine Stachelhaus für Kitaplätze statt Frauenquote 29.03.2011
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des Frauengipfels der Bundesregierung hat Eon-Personalvorstand Regine Stachelhaus eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. "Eine gesetzlich festgelegte Frauenquote halt

Rheinische Post: CDU-Mittelstandsvereinigung fordert von Merkel "ernsthafte inhaltliche Debatte" 29.03.2011
Düsseldorf (ots) - In der CDU bleibt eine Führungsdebatte nach Ansicht der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung nur aus Mangel an Alternativen aus. "Nachdem die Offiziersriege von Deck gegangen ist, ist

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftspolitiker kritisieren mangelnde programmatische Sicherheit der Parteiführung 29.03.2011
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der CDU haben die Parteiführung aufgefordert, politische Entscheidungen besser zu vermitteln. "Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Libyen-Enth

Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel: SPD muss linkes Lager führen 29.03.2011
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün h

Rheinische Post: Zentralrat der Muslime kritisiert Islamkonferenz 29.03.2011
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Islamkonferenz heute in Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte Sicherheits- und

Kölner Stadt-Anzeiger: "Deutsche Libyen-Politik inkonsequent" 29.03.2011
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat sich nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besorgt gezeigt über die Lage der CDU. "Das ist eine katastroph

LVZ: CDU-Wirtschaftsrat: CDU hat mit Regierungsarbeit von Merkel ihre programmatische Sicherheit verloren 29.03.2011
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin eine "bessere Erklärung ihrer Politik" verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volks

LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Kein Hopplahopp-Verfahren beim Atomausstieg / Tiefe Verunsicherung bei Bürgern über den Unions-Kurs 29.03.2011
Leipzig (ots) - In Abgrenzung zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sich gegen ein "Hopplahopp-Verfahr

LVZ: Juli-Chef Becker kann Westerwelles Niederlagen-Erklärung nicht mehr hören / Nichts und niemand dürfe von Fehleranalyse ausgespart bleiben 29.03.2011
Leipzig (ots) - Scharfe Kritik am Regierungs- und Fehlermanagement der FDP hat der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, geübt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sa

Offshore-Wind-Branchenverband WAB fordert Offshore-Ausbauvertrag / Sieben Punkte Programm zur Beschleunigung des Offshore-Ausbaus 29.03.2011
Bremerhaven (ots) - Der Offshore-Wind-Branchenverband WAB stellt heute sein sieben Punkte-Programm zur Beschleunigung des Offshore-Wind-Ausbaus vor. Die Branchenvertreter fordern vor allem stabile

Forderungen für künftige Energiepolitik / Alternative Anbieter wollen mehr Mitsprache 29.03.2011
Berlin (ots) - Unabhängige Energieversorger fordern von der Politik, sich bei der künftigen Energiepolitik weniger von den Großkonzernen beeinflussen lassen. Statt dessen sollten alternative Anbiet

Der Tagesspiegel: Generalsekretär Jean-Francois Copé bedauert Enthaltung Berlins im UN-Sicherheitsrat 29.03.2011
Berlin (ots) - Frankreichs Regierungspartei UMP erwartet von Deutschland ungeachtet der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat eine tragende Rolle beim Wiederaufbau Libyens. Trotz der Nichtbeteiligung Deu

OV: Mehr Schutz für Rechte der Kinder Neuer Beauftragter der Landesregierung (Von Mirco Moormann) 29.03.2011
Vechta (ots) - Bad Zwischenahn - Noch in diesem Jahr wird in Niedersachsen ein Kinderschutzbeauftragter die Arbeit aufnehmen. Auch sollen die Frauenhäuser weiter gefördert werden. Das hat der CDU

OV: McAllister fordert rascheren Ausstieg Atom-Debatte in Union nach Wahl-Debakel (Von Andreas Kathe und den Agenturen) 29.03.2011
Vechta (ots) - Hannover/Berlin - Der große Erfolg der Grünen bei den Landtagswahlen bringt auch andere Parteien in Zugzwang. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) spricht sich für