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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP kritisiert Bayern wegen Betreuungsgeld / "Land muss seine Zuständigkeit wahrnehmen" 29.06.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld hat die FDP auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen und zugleich das bayerische Vorgehen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ih

Rheinische Post: Bosbach kritisiert: ESM als Schritt in Richtung Transferunion 29.06.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir

Mitteldeutsche Zeitung: Eurorettung Unions-Europapolitiker Silberhorn hält ESM für ungeeignet 29.06.2012
Halle (ots) - Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen. "Um den Eu

LVZ: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Zauberformel Volksentscheid trügt bei Verfassungsdebatte / Es gäbe kein Halten mehr 29.06.2012
Leipzig (ots) - Als eine "Zauberformel, die trügt", hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, die Debatte um eine stärkere europäische Integration mit Hilfe eines

Uhl: Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung 29.06.2012
Berlin (ots) - Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deu

Uhl: Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland 29.06.2012
Berlin (ots) - Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Spreche

BPI zur Novelle des Arzneimittelgesetzes: Möglichkeit für Austauschverbot wichtiger Schritt zur besseren Versorgung 29.06.2012
Berlin (ots) - Durch die mit dem 2. AMG-Änderungsgesetz (sogenannte 16. AMG Novelle) geschaffenen Möglichkeiten zur Vereinbarung von Austauschverboten bei kritischen Erkrankungen setzt der Gesetzge

Kirsch: "Rechtslage passt nicht zur Realität!" 29.06.2012
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Melderecht Der Deutsche BundeswehrVerband kritisiert die Verabschiedung des Meldewesen-Fortentwicklungsgesetzes (MeldFortG) und die damit verbundene Entscheid

AMG-Novelle: Vergaberechtswidrige Rabattverträge werden unwirksam 29.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften", die so genannte AMG-Novelle, beraten. Die Novelle se

Holzenkamp/Röring: Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen 29.06.2012
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernähr

Bär: Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt 29.06.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen.

Rio+20: Biolandbau als Chance begreifen 29.06.2012
Mainz (ots) - Ökologische EU-Agrarreform sowie Abgaben auf Pestizide und Stickstoffdünger sind zentrale Steuerungselemente für mehr Umweltschutz Nach dem enttäuschenden Nachhaltigkeits-Gipfel in

Verschärfung der Punktereform in Flensburg / Differenzierung unbedingt notwenig / ADAC kritisiert Gleichbehandlung aller Straftaten im Straßenverkehr 29.06.2012
München (ots) - Der ADAC kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aktuell in die Diskussion gebrachte Verschärfung der Punktereform. Danach soll es bei Verkehrsstraftaten statt zwei

PHOENIX-LIVE: PK von Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels - heute, Freitag, 29. Juni 2012, ca. 13.00 Uhr 29.06.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Freitag, 29. Juni 2012, ab ca. 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel. Pressek

Straubinger: Arzneimittelindustrie nicht "Luft zum Atmen" nehmen 29.06.2012
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische

OV: Das totale Versagen Thema: Aktenvernichtung zu NSU-Morden Von Giorgio Tzimurtas 29.06.2012
Vechta (ots) - Es ist weitaus mehr als eine Panne, wenn vom Verfassungsschutz Akten zur Neonazi-Mordserie vernichtet werden. Möglicherweise sind nun wichtige Beweise zur Aufklärung der neun Jahre d

OV: Nur der Name ändert sich Zum Thema: Hells Angels Hannover Von Angelika Hauke 29.06.2012
Vechta (ots) - Die Hells Angels in Hannover haben sich aufgelöst. Kein Grund für ein Halleluja. Natürlich wird es weitergehen. Nur der Name ändert sich. Wie damals in der Kult-Werbung: "Raider heißt

Pflegegesetz bleibt Stückwerk 29.06.2012
Berlin (ots) - "Das neue Pflegegesetz ist eine schwere Enttäuschung für Millionen von Pflege betroffener Menschen." So bewertete heute der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Adolf Baue

Menschenrechtsinstitut: Eine enttäuschende Bilanz für die Opferrechte - Bundestag ratifiziert Europaratskonvention gegen Menschenhandel ohne Änderungen im Aufenthaltsrecht 29.06.2012
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. "Die Ratifikation war überfällig", so Heike Rabe, Leiterin des Projekt

"KWK-Markt für Biomethan öffnen, Zusammenbruch verhindern" / Biogasrat+ präsentiert Lösungsvorschläge, um Markteinbruch durch KWK-G Novelle zu verhindern und zugleich die EEG-Umlage zu dämpfen 29.06.2012
Berlin (ots) - "Mit der KWK-G Novelle fliegt Biomethan ab 2013 aus dem Rennen", erklärt Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. und verweist auf umfassende Branchenanalysen und Berechnun

klima-allianz deutschland präsentiert Bilanz zum Jahrestag der "Energiewende-Gesetze" / Abschalten allein genügt nicht - Wer aussteigt, muss auch richtig einsteigen! 29.06.2012
Berlin (ots) - Ein Jahr nach den Bundestagsbeschlüssen zum Energiewende-Gesetzespaket vom 30.6.2011 zieht das breite gesellschaftliche Bündnis der klima-allianz deutschland Bilanz: Auf 32 Seite

Döring: Positive Aspekte des Fiskalpakts überwiegen/ "Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in Europa" 29.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring geht nicht davon aus, dass heute Nachmittag im Bundestag viele Mitglieder der Regierungskoalition gegen den Fiskalpakt

vbw: Laut aktuellen Berechnungen steigt die EEG-Umlage auf etwa zehn Cent pro Kilowattstunde - Brossardt: "Ein dramatisches Ergebnis" 29.06.2012
München (ots) - Für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Stromverbraucher in Deutschland bis zum Jahr 2030 Kosten von deutlich über 300 Milliarden Euro tragen. Das hab

NABU stellt Aktionsplan für biologische Vielfalt vor Tschimpke: Kein Naturschutz zum Nulltarif 29.06.2012
Berlin (ots) - Berlin - Kurz nach dem Scheitern des UN-Gipfels in Rio hat der NABU mit seinem Masterplan 2020 einen Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland vorgestellt. "Der

VPRT-Veranstaltung zu Connected TV in Brüssel: Verband fordert Weiterentwicklung der europäischen und nationalen Medienregulierung für konvergente Angebote 29.06.2012
Brüssel (ots) - Gäste aus der europäischen und nationalen Medienpolitik, Regulierer und Branchenvertretern diskutierten auf der gestrigen VPRT-Veranstaltung "Hybrid TV - nur ein neuer Hype?" im Hans