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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Taiwans Ausschluss aus der WHO - eine gefährliche Lücke 05.05.2006
Hamburg (ots) - Die Ausbreitung der Vogelgrippe macht deutlich,wie lebensnotwendig eine lückenlose Kooperation im weltweitenGesundheitsnetz ist. Doch nach wie vor bleibt für Taiwan der Weg indie WHO a

Einladung zum Pressegespräch: Ergebnisse der rentenpolitischen Fachveranstaltung "Solidarische Alterssicherung statt Altersarmut" 05.05.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, der SoVD wird am 9. Mai eine interne, rentenpolitische Fachveranstaltung mit dem Titel "Solidarische Alterssicherung statt Altersarmut" durchführen. Ver

Hartz IV: Politik und Krankenkassen stellen sich quer / "BMG lässt Ärzte in den neuen Ländern im Stich" 05.05.2006
Berlin (ots) - "Die Politik verkennt noch immer die Probleme der Vertragsärzte. Das hat die Debatte zu den Hartz-IV-Regelungen erneut gezeigt", hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassen

Klöckner: Stärkung der Verbraucherrechte durch BGH-Urteil zu begrüßen 05.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des BGH zu Rückabwicklung von Kaufverträgen bei mangelhaften Waren erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Hüppe: Behindertenpolitik vor großen Herausforderungen 05.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2006 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der M

Internationaler Kongress zur Medikamentenforschung eröffnet in Basel 05.05.2006
Basel (ots) - Vom 8. bis zum 11. Mai 2006 findet in Basel derinternationale Forschungskongress MipTec statt. Zum neunten Maltreffen sich Wissenschaftler aus Europa und Nordamerika und tauschensich übe

"Manege frei" - Zur aktuellen europapolitischen Diskussion um Wildtiere im Zirkus / Presseeinladung zum Tierschutzpolitischen Gespräch Berlin 05.05.2006
Hamburg/Berlin (ots) - - am Donnerstag, 11. Mai 2006 um 18:00 Uhr - in den Tagungsräumen der Bundespressekonferenz - Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Zahlreiche Zirkusunternehmen führen nach

DStGB zur Unternehmenssteuerreform: Keine Spielräume zur Entlastung der Wirtschaft - Nominale Steuersätze senken - Steuerschlupflöcher schließen - Reform aufkommensneutral gestalten 05.05.2006
Berlin (ots) - Die aktuelle Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen lässt keinen Spielraum zu für Steuersenkungen. "Wer dies verspricht, verkennt die katastrophale Lage, in der sich die Gebietskörpe

Oskar Lafontaine: Kanzlerin Merkel führt deutsche Außenpolitik als unkritisches Anhängsel der gescheiterten Außenpolitik der Bush-Administration 05.05.2006
Berlin (ots) - Zum USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Bush hat ern

Wien wird für zwei Tage zur Nachrichten-Hauptstadt 05.05.2006
Hochrangiges Treffen von Agenturchefs in der kommenden Woche -Newsrooms und Videoservices als zentrale Themen Wien (ots) - Redaktionelle wie technische Innovationen gelten seitjeher als eine der Ker

Wagenknecht fordert radikale Überwachung des Kapitalverkehrs "Studio Friedman" am 04.05.06, um 23:30 Uhr auf N24. 05.05.2006
Berlin (ots) - Die Linkspartei-Europaabgeordnete SarahWagenknecht fordert eine radikale Überwachung des internationalenKapitalverkehrs. "Ab 100 000 Euro sollte man kontrollieren", sagte die Wortführ

Pofalla: Einigung der Bundesinnenministerkonferenz wichtiger Schritt zur besseren Integration 05.05.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 5. Mai 2006020/06 Zur Einigung der Innenminister der Bundesländer über eine bundesweit einheitliche Regelung von Einbürgerungen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutsch

Polenz: Finanzsanktionen gegen Iran gegebenenfalls erst nach erfolglosen Beratungen im Sicherheitsrat / Ströbele: Kriegplä-ne der USA gegen Iran beinhalten auch Atomwaffen 05.05.2006
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat den USA vorgeworfen "denIran ganz konkret immer wieder mit Krieg zu bedrohen". In der Berliner P

Bundesärztekammer fordert: Kein Kommerz mit menschlichen Zellen und Geweben! 05.05.2006
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat die geplantenNeuregelungen für den Umgang mit menschlichen Zellen und Gewebenscharf kritisiert. "Wenn das Gewebegesetz in der jetzigen Form inKraft tritt, dann

Elterngeld der Koalition ist dreiste Kürzung bei den Ärmsten 05.05.2006
Berlin (ots) - Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur geplanten Kürzung der Bezugsdauer des Elterngeld-Sockelbetrages auf 12 Monate: Die Große Koalition

"Climate Needs - Local Answers" / Europäische Klima-Bündnis-Kommunen einigten sich in Wien auf langfristige CO2-Reduktionsziele 05.05.2006
Frankfurt/Main (ots) - Europäische Klima-Bündnis-Kommunen wollenihren CO2-Ausstoß künftig alle fünf Jahr um zehn Prozent reduzieren.Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung derPro-Kopf-Emi

Innenminister setzen Des-Integrationspolitik fort 05.05.2006
Berlin (ots) - Zur Einigung der Innenministerkonferenz auf bundeseinheitliche Standards bei Einbürgerungen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINK

Verabschiedung der Europäischen Charta für belebte Innenstädte - Erfolg für Nörrs Public Affairs 05.05.2006
München (ots) - Die Ansiedlung von Einzelhandel in Europas Innenstädten soll mitHilfe einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen gefördert werden.Zu diesem Schluss sind die 22 öffentlichen und pri

Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Swoboda verteidigt schwedisches Visum für Hamas-Minister 05.05.2006
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat die Erteilung eines schwedischen Visums an einen Minister der palästinensischen Hamas

Morgen Demo in Berlin mit Forderung an Minister Seehofer: Verbot der Hobbyjagd - Hühner raus aus den Käfigen! 05.05.2006
Berlin (ots) - Am 6. Mai demonstrieren Tierschützer in derBundeshauptstadt für die Abschaffung der Jagd - zum 56. Mal in Folge.Aus aktuellem Anlass werden die Initiative zur Abschaffung der Jagdund di

Der Tagesspiegel: Umweltminister beruft Atom-Befürworter als Chef der Reaktor-Sicherheitskommission 05.05.2006
Berlin (ots) - Erstmals seit 1999 soll auf Betreiben von Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) wieder ein Befürworter der Atomkraft die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung leiten. Wi

Einbürgerungskompromiss / AWO: Viel Aufwand um einen kleinen Nenner 05.05.2006
Berlin (ots) - Die Innenminister der Bundesländer haben sich aufeinen Kompromiss zur Einbürgerung verständigt. DerAWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt wertete das Ergebnis als einen"Beitrag zur Entkr

Sozialstaatssekretärin Lichy mahnt Reform der Pflegeversicherung an 05.05.2006
Stuttgart (ots) - bpa-Fachtag: "Perspektiven häuslicher und stationärer Pflege" Dringenden Reformbedarf bei der Pflegeversicherung sieht dieStaatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium

Der Tagesspiegel: Studentenwerk: Hessische Studiengebühren "möglicherweise verfassungswidrig" 05.05.2006
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, kritisiert die Höhe der hessischen Studiengebühren als "möglicherweise verfassungswidrig". Ab dem Wintersem

Schirrmacher: Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv fördern 05.05.2006
Bonn (ots) - Für finanzielle Anreize und weitere staatliche Förderung für Familien hat sich der Journalist und Bestseller-Autor Frank Schirrmacher ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Au