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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Lauterbach: Größtes Versagen der Gesundheitsreform ist das Tolerieren der Zweiklassenmedizin 04.11.2006
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat erneut heftige Kritik an der Gesundheitsreform geübt. "Das größte Versagen" der aktuellen Reform sei es, "dass sie die bestehende Zweiklassenmedizi

Der Tagesspiegel: Debatte um Kritik von Wulff an Berlin 04.11.2006
Berlin (ots) - Die harsche Kritik des niedersächsischen Regierungschefs Christian Wulff (CDU) an der Hauptstadt, in der immernoch eine "ausgemachte Subventionsmentalität" herrsche und in der dieLeistu

Der Tagesspiegel: Sarrazin fordert Verlagerung aller Bundesministerien nach Berlin 04.11.2006
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordertim Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" eine "Diskussion zwischen dem Senat und der Bundesregierung über die Zukunft der Bundesh

Klimapoker unter afrikanischer Sonne - WWF fordert Unterstützung für Entwicklungsländer 05.11.2006
Nairobi, Berlin (ots) - Am Montag beginnt in Nairobi die nächste Verhandlungsrunde im internationalen Klimaschutz. Wieder werden sich mehr als 5000 Delegierte aus aller Welt den Kopf darüber zerbreche

Kolpingwerk diskutierte in Regensburg / Rente, Sonntagsschutz und die Zukunft des Verbandes standen im Mittelpunkt. 05.11.2006
Köln (ots) - Drei Tage lang beschäftigten sich 150 Delegierte aus27 Diözesanverbänden mit der Zukunft des Kolpingwerkes undpolitischen Alltagsfragen. Bereits am Freitag stellte derBundesvorstand des k

Der Tagesspiegel: Zypries fordert mehr Zivilcourage 05.11.2006
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Bürger zu mehr Zivilcourage aufgefordert. Bei Vorfällen in der Nachbarschaft wie Kindesmissbrauch sei es sinnvoll, "die Anonymität

Harald Werner: Glos hat Recht - Kündigungsschutz ist reformbedürftig 05.11.2006
Berlin (ots) - Das Vorpreschen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform des Kündigungsschutzes kommt zur rechten Zeit meint Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und gewerk

Stuttgarter Nachrichten: Von der Leyen für verpflichtende Sprachtests für Vierjährige 05.11.2006
Stuttgart (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)geht der Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht weit genug, bundesweit Sprachtests für Vorschulkinder einzuführe

Westdeutsche Zeitung: Unter dem Galgen von Bagdad = Von Wolfgang Radau 05.11.2006
Düsseldorf (ots) - 60 Jahre nach Nürnberg wird mit dem furchtbarenDiktator Saddam Hussein wieder einmal ein Staats-Wüterich "wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zum Tod durch den Strang verurte

Der Tagesspiegel: Autor und ehemaliger DDR-Dissident Lutz Rathenow lehnt geplante Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes ab 05.11.2006
Berlin (ots) - Der Schriftsteller und ehemalige DDR-Dissident LutzRathenow hat die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in der vonUnion, SPD und Bündnisgrünen geplanten Form abgelehnt. "Dieses Ge

Westfälische Rundschau: Westfälische Rundschau (Dortmund) zu "Stromausfall" 05.11.2006
Dortmund (ots) - Von Peter Bauer Es hätte alles viel schlimmer kommen können. So unangenehm es für Menschen in feststeckenden Aufzügen und stillstehenden Zügen auch gewesen sein mag - die Strompanne

Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu Saddam Hussein 05.11.2006
Berlin (ots) - Der Tag, an dem das Sondertribunal den ehemaligen Staatspräsidenten Saddam Hussein zum Tod durch Erhängen verurteilte, unterschied sich nicht von anderen Tagen in Irak. Allein bei einem

Stuttgarter Zeitung: Wolfgang Gerhard: Merkel ist nicht im Stande einen Weg aus der europäischen Sackgasse zu finden - Regierung hat kein Europakonzept 05.11.2006
Stuttgart (ots) - BERLIN. Unmittelbar vor dem Treffen des Bundeskabinetts zur Beratung über die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhard heftige K

WAZ: Urteil gegen Ex-Diktator: Keine Rache - Kommentar von Christopher Onkelbach 05.11.2006
Essen (ots) - Ob man das Todesurteil gegen Saddam Hussein begrüßt oder verurteilt, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Sicher ist, dass der Irak ein historisches Kapitel beendet hat. Hussein, der sei

WAZ: Deutschland bleibt in Moll: Zwischen Aufschwung und Volksverdruss - Kommentar von Ulrich Reitz 05.11.2006
Essen (ots) - Obwohl nun der Aufschwung (endlich mal eine gute Nachricht aus der Wirtschaft) eher trotz denn wegen der Regierung zu Stande kam, verschafft er ihr eine Atempause. So ist das oft in der

Märkische Oderzeitung: Kommentar zum Todesurteil für Saddam Hussein 05.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Man wird fragen müssen, ob es im Laufe der vergangenen 25 Jahre nicht auch Gelegenheit für eine klügere Irak-Politik gegeben hätte. Donald Rumsfeld, der den US-Feldzug gegenSadd

Westfalenpost: Keine Lösung Das Todesurteil gegen Saddam Hussein 05.11.2006
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Es sagt sich leicht, dass jemand den Tod verdient hat. Bei Saddam Hussein, einem mörderischen Diktator, mag das sogar besonders leicht fallen. Deshalb nimmt es nic

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Saddam-Urteil 05.11.2006
Leipzig (ots) - GrößenwahnVon Roland Herold Dass mit Saddam Hussein nun einen weiteren grausamen Diktatoren sein Schicksal ereilt, ist eine gute Nachricht. Saddam blickt auf eine schillernde Biografie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Saddam Hussein 05.11.2006
Halle (ots) - Schon die ersten Reaktionen auf die Urteilsverkündigung nähren die Befürchtung, dass die Gerichtsentscheidung die Kluft in der Gesellschaft noch vergrößern wird. Dabei geht es nicht um d

Rheinische Post: Die große Stromlüge 05.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Die hohen Strompreise rechtfertigen deutsche Energiekonzerne gernedamit, dass sie dafür höchste Versorgungssicherheit bieten. Die Konzernchefs selbst versicherten

Rheinische Post: Marsch ins Abseits 05.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Michelis Von immer neuen Skandalmeldungen wird die Bundeswehr erschüttert. Jetzt berichtet ein Unteroffizier von der Scheinhinrichtung eines kleinen Jungen. Ob diese Be

Rheinische Post: Saddam verurteilt 05.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Das Todesurteil gegen Saddam Hussein kann nicht überraschen. Offenkundige Verbrechen des früheren irakischen Staatschefs gegen dieMenschlichkeit sind nicht z

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Katherina Reiche: Länder müssen sich dringend für Hauptschulen engagieren 06.11.2006
Düsseldorf (ots) - Als Ausweg aus der Lehrstellenmisere hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katherina Reiche, die Länder aufgefordert, sich stärker um die Hauptschul

Mitteldeutsche Zeitung: Experten sehen Sachsen-Anhalts Wirtschaft vor Trendwende 06.11.2006
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung und Wirtschaftsexperten rechnen mit weiter rückläufigen Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte der in Halle

Rheinische Post: Experten: Windenergie sorgt für mehr Stromausfälle 06.11.2006
Düsseldorf (ots) - Energieexperten erwarten, dass es Stromausfällewie Samstagnacht häufiger geben wird. "Vor allem wegen der unkoordinierten, stetig zunehmenden Einspeisung regenerativer Energien ins