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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Martina Bunge: Spahn operiert an falscher Stelle 03.02.2011
Berlin (ots) - "Nichts spricht dagegen, Zwei-Bett-Zimmer zur Regel zu machen. Dafür jedoch die Krankenhäuser zu Einsparungen zu zwingen, die dann zu Lasten der Versorgung gehen, ist fahrlässig. Herrn

Immer mehr Fahrgäste nutzen Bus und Bahn / VDV fordert die Bundesregierung auf, bei Finanzierungsfragen Wort zu halten 03.02.2011
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zieht Bilanz: Im Jahr 2010 nutzten insgesamt 9,745 Milliarden Fahrgäste Busse und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deuts

Patt zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot Entpuppt sich die Linke als Zünglein an der Waage? - Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung deutet leichte Wechselstimmung an 03.02.2011
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Gut eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 zeichnet sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager ab: Das Bündnis von Grünen u

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Ägypten und der Politik des Westens 03.02.2011
Hamburg (ots) - "Er ist ein Hurensohn. Aber er ist unser Hurensohn", sagte US-Präsident Franklin D. Roosevelt einst über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza, der das Land von 1937 an fast zwei Jah

Der Tagesspiegel: Die Reaktionen der EU auf die Proteste in Ägypten analysiert der Tagesspiegel: 03.02.2011
Berlin (ots) - Bleibt die EU, unter der Last der hegemonialen Vergangenheit einzelner Teilstaaten, im Fall Ägypten hilflos? Demokratien tun sich im Umgang mit Diktaturen grundsätzlich schwer, weil

Harsche Kritik an Westerwelle und deutscher Ägypten-Politik 03.02.2011
Hamburg (ots) - Prominente Oppositionspolitiker haben die Reaktionen der Bundesregierung auf die Unruhen in Ägypten scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle müsse "in Richtung Ägypten end

N24-EMNID-UMFRAGE ZU ÄGYPTEN Deutsche glauben nicht an ein islamistisches Ägypten Bundesregierung soll sich aus Ägypten-Konflikt heraushalten 03.02.2011
Berlin (ots) - Die Deutschen glauben, dass der Volksaufstand in Ägypten zu einer Demokratisierung des Landes führen wird - und nicht etwa zu einem islamistischen Gottesstaat. In einer N24-Emnid-Umf

Weser-Kurier: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Bremen droht mit Ausstieg 03.02.2011
Bremen (ots) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder hat Bremen damit gedroht, im Fall eines zu hohen Abschlusses aus der Tarifgemeinschaft auszusteigen. "In die Fina

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zum Ölpreis 03.02.2011
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zum Ölpreis: Was passiert, wenn sich der Geist von Kairo schneller als heute gedacht auf die großen Öl-Förderländer in der Region überträgt? Wer hat s

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahnstreik 03.02.2011
Halle (ots) - Die Lokführergewerkschaft GDL hätte sich die Monate des Verhandelns mit der Deutschen Bahn und deren privaten Konkurrenten eigentlich sparen und sofort zum Streik aufrufen können. Denn

WAZ: Es geht nicht nur um die Quote - Leitartikel von Ulrich Reitz 03.02.2011
Essen (ots) - Jetzt, da die Kanzlerin die Frauenquote für Führungsmenschen erledigt hat, lassen sich doch ganz entspannt einige Fragen diskutieren, die bislang zu kurz kommen. Politisch korrekt sind

WAZ: Besser Polizei an Bord - Kommentar von Dietmar Seher 03.02.2011
Essen (ots) - Nur der Staat darf Gewalt anwenden, um Leib und Leben seiner Bürger zu schützen oder deren Hab und Gut. Das ist Grundkonsens aller zivilisierten Länder. So verhindern sie Lynch- und Se

WAZ: Die Einsamkeit der Opfer - Kommentar von Christopher Onkelbach 03.02.2011
Essen (ots) - Wir werden Mirco wiedersehen!" Die gläubige Zuversicht der Eltern des ermordeten Jungen berührt und erschüttert. Sie sehen ihr Kind in Gottes Hand und machen sich sogar Gedanken um de

Märkische Oderzeitung: Land Brandenburg kauft Bund Seen ab 03.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Wir stellen Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, mit der die "Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder) in ihrer

Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Wirtschaftsminister räumt Fehler bei Umgang mit CCS ein 03.02.2011
Cottbus (ots) - Senftenberg. Brandenburg Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat Fehler im Umgang mit der CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) eingeräumt.

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Warnstreiks bei der Bahn 03.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wie schon vor gut zwei Jahren ist ein Machtkampf zwischen den Gewerkschaften im Gange. Auf der einen Seite die GDL mit ihrer Fokussierung auf die Lokführer, auf der anderen S

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Zukunft der Bundeswehr 03.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Gespart werden kann nur, wenn Kanzlerin Merkel den ehrgeizigen Guttenberg und damit die künftige Ausrichtung der Bundeswehr stoppt. Danach sieht es jedoch nicht aus. Wie schon

WAZ: SPD-Vize Manuela Schwesig: Merkel hat bei Frauenquote "von den Realitäten keine Ahnung" 03.02.2011
Essen (ots) - Nach ihrer Absage an eine Frauenquote muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftige Kritik einstecken. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig warf ihr im Gespr

Neues Deutschland: zu Politik und Religion im Blick auf die Ereignisse im Norden Afrikas 03.02.2011
Berlin (ots) - »Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...«, so beginnt der erste Satz unserer Grundgesetzpräambel. Weil »unser Gott« und das christliche Menschenbild uns le

Landeszeitung Lüneburg: "Ein tief greifender Mentalitätswandel" / Islamwissenschafter Prof. Dr. Thomas Bauer analysiert Situation in Ägypten und sieht einen Aufbruch in der gesamten arabischen Welt 03.02.2011
Lüneburg (ots) - Aufstände in Tunesien und Ägypten, Demonstrationen in Algerien, "Tag des Zorns" im Jemen -- die arabische Welt ist in Aufruhr. "Die Zeit der Erstarrung und Autoritätshörigkeit ist

Südwest Presse: Kommentar zum Lokführerstreik 03.02.2011
Ulm (ots) - Wer am Steuer sitzt, hat viel Macht. Das haben nicht nur die Piloten der Lufthansa erfolgreich bewiesen, sondern auch die Lokführer. Knapp vier Jahre ist es her, dass sie unter anderem m

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Ägypten-Politik des Westens 03.02.2011
Rostock (ots) - Europas oberste Diplomaten wirken derzeit peinlich berührt und zutiefst verunsichert, wenn sie auf den Aufstand der arabischen Zivilgesellschaft in Ägypten reagieren. Selbst gestern

Westdeutsche Zeitung: Hochtief kann die Übernahme durch ACS nicht mehr abwenden = Von Lothar Leuschen 03.02.2011
Düsseldorf (ots) - Herbert Lütkestratkötter ist ein Kämpfer - in eigener Sache und für Hochtief. Der Chef des größten deutschen Baukonzerns will sich nicht geschlagen geben. Vor der Hauptversammlun

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Klage gegen längere AKW-Laufzeiten 03.02.2011
Rostock (ots) - Die Einwände haben Substanz. Die Gefahr von Terror-Angriffen mag gering sein, aber sie ist leider real und keine Fiktion. Der Bundesinnenminister hat gerade sehr viel Wert darauf ge

BERLINER MORGENPOST: Zwei starke Frauen können gewinnen - Leitartikel 03.02.2011
Berlin (ots) - Es ist das übliche Ritual, wenn die Regierung mit der Opposition um Lösungen für komplizierte Sachfragen ringen muss. Wir hören Warnungen vor dem Scheitern. Es gibt Vorwürfe der Block