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Voßhoff: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig

04.05.2011

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßho

Bär/Grübel: Freiwillige bekommen Kindergeld

04.05.2011

Berlin (ots) - Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Dazu erklären die jug

ots.Video: Eine rasche Energiewende ist möglich

04.05.2011

Konstanz (ots) - - Renommierte Gäste bei der Eröffnung der Woche der Erneuerbaren Energien in Arnstadt/Thüringen - Professor Stefan Rahmstorf, Potsdam-Institut: Europa kann zu 100 Pr

LVZ: "Freude" über Osama-Tötung: Theologe Schorlemmer gesteht Merkel "mildernde Umstände" bei Wortwahl zu

04.05.2011

Leipzig (ots) - Der Wittenberger Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat die Reaktion Angela Merkels zur Erschießung Osama bin Ladens kritisiert, die Kanzlerin zugleich ab

Deutschland braucht gesellschaftliche Diskussion über die Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrags

04.05.2011

Leipzig (ots) - Deutschland braucht bis 2013 eine gesellschaftliche Diskussion über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und über die Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrages. Diese Debatte

Mayer: Bevölkerung bleibt geschützt

04.05.2011

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadtanzeiger Schwarz-Schilling: Westen versagt auf dem Balkan - Im Kosovo stagniert alles

04.05.2011

Köln (ots) - Köln. Der frühere Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett beschlossenen Mandats-Verlängerung für d

LVZ: Linkspartei fordert Bundestags-Erklärung von Merkel zum Fall Osama bin Laden

04.05.2011

Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Erklärung im Bundestag zum Fall und Umgang mit den letzten Stunden von Osama bin Laden schon in der kommenden Woche

WAZ: Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich

04.05.2011

Essen (ots) - Der Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das auf Veranlassung von SPD und Grünen im Regionalverband Ruhr erstellt

Neues Deutschland: zum Karlsruher Spruch zur Sicherungsverwahrung

04.05.2011

Berlin (ots) - Wenn sich Männer an kleinen Mädchen vergehen, »kann es nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer«. So nahm Bundeskanzler Schröder 2001 via »Bild am Sonntag« die Stammtisc

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zur Sicherungsverwahrung

04.05.2011

Regensburg (ots) - Der junge Mann kannte keine Gnade. Er schleifte die 31-jährige Joggerin Margit Ruhstorfer nahe der bayerischen Stadt Kelheim an einem Stahlseil in den Wald. Er drosselte und würgte

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu EU Grenzkontrollen

04.05.2011

Regensburg (ots) - Kaum hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Schengenraum vorgelegt, klopften sich Frankreich und Italien auf die Schulter. Brüssel habe sich ihren Forderungen gebeugt, hieß e

Pressestimme Die "Berliner Zeitung" begrüßt das Urteil zur Sicherungsverwahrung

04.05.2011

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht schließt nicht einfach gefährlichen Tätern nach Verbüßung ihrer Strafe die Türen auf, es sorgt nur dafür, dass sie künftig erst nach sorgfältigster Prüfun

Inlandspresse Die "Berliner Zeitung" freut sich, dass der erste Atom-Stresstest bestanden ist

04.05.2011

Berlin (ots) - Die Woche hat für Kernkraftgegner gut angefangen. Obwohl nur noch sechs Atommeiler am Netz sind, bleiben die Lichter an. Der erste Stresstest für das deutsche Stromnetz und damit eine

tz München: Alpenvereins-Präsident Josef Klenner zieht im tz-Interview Bilanz: "Wir haben die Olympia-Bewerbung verbessert"

04.05.2011

München (ots) - Er übernahm in stürmischen Zeiten die Führung beim Deutschen Alpenverein: Josef Klenner (61) wurde im Herbst 2010 nach dem protestartigen Rücktritt von Heinz Röhle zum zweiten Mal zum

tz München: Kein Tunnelgeld ohne Olympia Ramses, kämpf' für die 2. Röhre!

04.05.2011

München (ots) - Daheim in Berchtesgaden wird der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach dem ägyptischen Pharao Ramses genannt, der Selbstbewusste. Als Bundesverkehrsminister hat er noch keine besondere

tz München: "Freude" über Osamas Tod Das passt nicht zur Kanzlerin

04.05.2011

München (ots) - Die Bundesregierung lehnt es ab, unseren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die gezielte Tötung von Taliban- oder Al-Kaida-Führern zu befehlen. US-amerikanische Soldaten hingegen dürf

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Sicherungsverwahrung

04.05.2011

Rostock (ots) - Selten haben die Karlsruher Verfassungsrichter so deutlich eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen einkassiert wie jetzt bei ihrer Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von Straftä

Mitteldeutsche Zeitung: zur Sicherungsverwahrung

04.05.2011

Halle (ots) - Anders als die Strafe, durch die der Täter für ein Verbrechen büßt, bestraft die Sicherungsverwahrung den Täter nicht für ein früheres Verbrechen, sondern soll ihn an der Begehung kün

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschlandstipendium

04.05.2011

Halle (ots) - Das Deutschlandstipendium ist mit viel Skepsis begrüßt worden. Kaum hatte die Bundesregierung es im vergangenen Jahr aus der Taufe gehoben, schon standen seine Kritiker am Becken. Wirt

Frankfurter Neue Presse: "Frankfurter Neue Presse" zu Sicherungsverwahrung: Überfällige Entscheidung

04.05.2011

Frankfurt am Main (ots) - Die Entscheidung war überfällig. Denn die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, die seit 1998 unbegrenzt verlängert und auf Altfälle angewendet werden durfte,

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linkspartei fordert Erhöhung der Pendlerpauschale In den Rachen der Ölmultis ARIANE MÖNIKES

04.05.2011

Bielefeld (ots) - Die Spritpreise steigen weiter rasant. Jetzt die Pendlerpauschale anzuheben, wie es Politiker unterschiedlicher Fraktionen fordern, ist allerdings der falsche Weg: Vater Staat ginge

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung Ohrfeige HUBERTUS GÄRTNER

04.05.2011

Bielefeld (ots) - Das Thema Sicherungsverwahrung ist kompliziert und es eignet sich deshalb eigentlich nicht für die Stammtische. Trotzdem wird gerade dort eifrig darüber diskutiert. Das Rezept ers

WAZ: Portugal in der Pflicht - Kommentar von Sabine Brendel

04.05.2011

Essen (ots) - Das verschuldete Portugal hat Glück bei seinem Hilferuf in Richtung Europa. Um europäische Notkredite über 78 Milliarden Euro zu erhalten, muss das kriselnde Land zwar massiv sparen,

WAZ: Arme Stadt, reiche Stadt - Kommentar von Dietmar Seher

04.05.2011

Essen (ots) - München ist nicht Essen, Tübingen nicht Hagen. Deutschlands Städte haben Mühe, mit einer Stimme zu reden. Sie sind zu unterschiedlich. Schon bei Nachbarn klappt das nicht besonders: D

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